2016 drohen Strafzahlungen Osnabrück hat ein Problem mit Dieselabgasen in der Luft



Osnabrück. Die Osnabrücker Luft enthält zu viel giftiges Stickstoffdioxid, aber die Stadt hat keine Handhabe, den von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwert einzuhalten. Das stechend riechende Gas NO2 kommt aus den Auspuffrohren der Dieselfahrzeuge, und deren Anteil hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Ab 2016 muss die Stadt mit Strafzahlungen rechnen.

Städte wie Paris, Stuttgart, Hamburg und Hannover haben das gleiche Problem. Manchmal denken Kommunalpolitiker laut über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach. Stadtbaurat Frank Otte wäre schon froh, wenn die Selbstzünder wenigstens zeitweise aus der Innenstadt herausgehalten werden könnten, etwa durch eine zweite Umweltzone. „Aber diese Möglichkeiten sind uns genommen“, beklagt er.

Otte und der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Fachbereichsleiter Detlef Gerdts haben in der vergangenen Woche mit Kollegen aus Hannover, Oldenburg und Hildesheim, den Fachleuten aus dem Umweltministerium und der Gewerbeaufsicht beraten, was zu tun ist. „Für die Kommunen ein eher frustrierendes Ergebnis“, konstatiert der Stadtbaurat. Er macht den Bund für die entgleisenden Schadstoffwerte verantwortlich. Der habe es jahrelang versäumt, die Autoindustrie auf Normen zu verpflichten, die dem Realbetrieb entsprechen.

Die Möglichkeiten der Stadt, mit der Umweltzone steuernd einzugreifen, sind weitgehendausgeschöpft. Immerhin wurden damit die Feinstaubkonzentrationen reduziert, die noch vor wenigen Jahren das größte Sorgenkind bei der Luftreinhaltung waren. Beim Stickstoffdioxid sank der Jahresmittelwert zunächst von 60 auf 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Und bewegte sich damit langsam auf den Grenzwert 40 zu.

Klagen gegen die Stadt

Alles deutete darauf hin, dass sich das NO2-Problem mit der Erneuerung der Pkw-Flotte Schritt für Schritt in Luft auflösen würde. Doch seit 2014 steigen die Konzentrationen wieder an. Inzwischen hat sich der gleitende Monatsmittelwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter eingependelt – 25 Prozent über dem Grenzwert. Für 2015 gilt noch eine Übergangsfrist, doch im kommenden Jahr wird es ernst.

Die Europäische Union hält an dem Grenzwert fest, und die Stadt muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen, das empfindliche Strafzahlungen für jeden Überschreitungstag zur Folge hätte. Aber nicht nur die EU-Kommission droht mit Konsequenzen, jeder betroffene Stadtbürger und jeder Umweltverband kann die Stadt auf saubere Luft verklagen. Die Deutsche Umwelthilfe hat diesen Schritt schon angekündigt.

Hotspot am Schlosswall

Notfalls müsste die Stadt dann einschneidende Maßnahmen treffen, um den Verkehr zu reduzieren. Im Zweifel könnte das sogar bedeuten, weniger belasteten Vierteln mehr zuzumuten, um den berüchtigten Hotspot am Schlosswall zu entlasten, gibt Stadtbaurat Otte zu bedenken.

Eine Öffnung des Neumarkts werde das Problem jedoch nicht lösen, sondern verschärfen, sagt Detlef Gerdts, der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz. Dort – und an der Martinistraße – waren die Werte durch die Sperrung schlagartig zurückgegangen, ohne dass sich die Verkehrsverlagerung ungünstig auf die Stickstoffdioxidbelastung am Wall auswirkte. Erst Monate später begann die NO2-Kurve am Messpunkt gegenüber dem Ratsgymnasium nach oben zu klettern.

Jeder zweite Neuwagen ein Diesel

Diesen Anstieg schreiben Otte und Gerdts vor allem der Autoindustrie zu. Selbst bei Fahrzeugen mit Euro-6-Standard, die erst im September auf den Markt gekommen sind, würden die vorgeschriebenen NO2-Werte in der Praxis um das Siebenfache überschritten. Bei Euro 5 sogar um das 20-Fache. Dabei wird mittlerweile jeder zweite neue Pkw von einem Dieselmotor angetrieben. „Wie sollen wir dagegen ankommen?“, fragt Gerdts.


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