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Nette Nachbarn statt Krawallbrüder Rechtsextreme setzen auf Vereinsarbeit – auch in der Region


Osnabrück. Vermehrt organisieren sich Rechtsextremisten in losen Verbänden statt als Partei. In sozialen Netzwerken präsentieren sie sich hilfsbereit – und harmlos. Zumindest auf den ersten Blick. Auch in unserer Region gibt es dafür Beispiele, etwa die Volkshilfe und die Identitäre Bewegung.

  • Vermehrt organisieren sich Rechtsextreme in losen Gruppen, statt auf parteipolitischer Ebene zu agieren.
  • Solche Gruppen sind besonders in sozialen Netzwerken aktiv und geben sich dort oftmals betont gemäßigt – auch in unserer Region.
  • In Osnabrück gibt es den relativ neuen Verein Volkshilfe e.V., der eine „innerdeutsche Entwicklungshilfe“ betreibt. Sämtliche Angebote richten sich an „Deutsche“ und „Landsleute“, oftmals gezielt an Kinder.
  • Verfassungsschutz und Staatsschutz beobachten die Volkshilfe bereits.
  • In Osnabrück und Papenburg brachte die Gruppe Identitäre Bewegung unter anderem islamfeindliche Aufkleber und Plakate an.

„Rechte Gruppen organisieren sich immer mehr in losen Zusammenschlüssen“, sagt Bettina Döring, Rechtsextremismus-Expertin beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Das zeige auch der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das vergangene Jahr. Während die NPD mit Mitgliederverlusten zu kämpfen habe, organisieren sich Rechtsextreme verstärkt in losen Verbänden, verzichten auf die Gründung einer Partei, beobachten die Verfassungsschützer.

So heißt es im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014: „Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus.“ Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ergänzt: „Der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, über lokale Aktivitäten, wie zum Beispiel Stammtische, soziales Engagement oder Familienfeste, sich vor Ort in einer Stadt, Region oder Kommune zu verankern und Akzeptanz zu finden, ist bundesweit seit Jahren immer wieder zu beobachten.“

In der Folge werden sich auf der Straße kämpferisch gebende Nazis seltener; stattdessen präsentieren sie sich in den sozialen Netzwerken als hilfsbereite Nachbarn, die sich sozial engagieren. „Soziale Netzwerke werden mittlerweile klassisch genutzt“, bestätigt Döring. „Nur noch selten ist es das extreme Auftreten.“ Und dennoch könnten solche Gruppen „tendenziell gefährlich“ sein, sagt Döring vom Landespräventionsrat. Insbesondere in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte, die solche Gruppen ausnutzen.

Neuer Verein in Osnabrück

In Osnabrück gibt es eine solche neue Graswurzelbewegung, die Volkshilfe. Der Verein ist dem Osnabrücker Vereinsregister zufolge seit dem 10. April dieses Jahres eingetragen. Er schreibt auf Facebook, er strebe eine „innerdeutsche Entwicklungspolitik“ an – aber nur für das „deutsche Volk“. Die Facebook-Seite zählt mehr als 1300 Fans. Seiner Broschüre zufolge wurde der Verein „von 7 Deutschen“ gegründet und ist in Osnabrück, Hagen (NRW), Hamm und dem Emsland aktiv.

Vorsitzender ein bekannter Neonazi

Der Vorsitzende ist in rechtsextremen Kreisen kein Unbekannter: Achim Kemper war Mitglied der Nationalen Sozialisten Münster – eine Nazikameradschaft, die unter anderem im Jahr 2012 einen Naziaufmarsch in Münster organisiert hatte. Seit 2009 trat die Gruppe mehrfach in Münster bei Aufmärschen in Erscheinung. An linke Aktivisten verschickten die Nationalen Sozialisten „Zeit Online“ zufolge in der Vergangenheit Drohbriefe.

Wie viele Mitglieder der Verein hat, ist unserer Redaktion nicht bekannt. Der Facebook-Seite zufolge verteilen die Mitglieder Informationsfaltblätter samt Mitgliedsanträgen, sammeln Kleidung für Obdachlose und Kinder. Fotos zeigen Spielplatzsäuberungen, bei denen Faltblätter verteilt wurden – dem Verein zufolge in Osnabrück, Hamm, Hagen und dem Emsland. Ob der Verein tatsächlich Spielplätze gesäubert hat, ist nicht zu überprüfen.

Verfassungsschutz beobachtet Volkshilfe

Der Abteilung Staatsschutz der Osnabrücker Polizei ist die Volkshilfe bekannt, bestätigt Sprecherin Mareike Kocar unserer Redaktion. Schließlich sei deren Vorsitzender der rechten Szene zuzuordnen. Weiter wollte sie sich nicht zum Verein äußern. Auch Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet den Verein seit Ende Juni dieses Jahres, bestätigt Verfassungsschutz-Sprecher Rasche unserer Redaktion. „Im Selbstverständnis des Vereines und über die Facebook-Seite wird immer wieder auf die Notwendigkeit der Unterstützung des ‚deutschen Volkes‘ hingewiesen. Es wird analog zum nationalsozialistischen Volksgemeinschaftsgedanken versucht, eine eigene homogene Gruppe zu schaffen und diese positiv zu besetzen“, erklärt Rasche. Parteipolitische Aussagen hingegen bleiben auf der Facebook-Seite weitgehend aus. Sämtliche Einträge und Hilfsangebote richten sich jedoch stets an „Deutsche“ oder „Landsleute“.

Verein will vor allem Kinder ansprechen

Mit gezielten Aktionen wendet sich der Verein an Eltern und ihre Kinder. Laut der Facebook-Seite werden Ausflüge organisiert und Spielplatz-Säuberungen. Dass es Rechtsextreme sind, die diese Aktionen organisieren, ist nicht zu übersehen: Es wird für kostenlose Nachhilfe „für deutsche Schüler“, geworben, bei der Weihnachtsaktion für bedürfte Kinder und Familien, für die der Verein Spenden sammelt, können sich „alle Landsleute mit Kindern“ melden. „Rechtsextremisten erhoffen sich so einen Anschluss an die Gesellschaft und betreiben mitunter den Versuch, ihre Ideologie über persönliche Kontakte oder den Aufbau von Freundschaften zu verbreiten“, sagt Rasche.

Identitäre Bewegung in Papenburg und Osnabrück

Eine weitere Graswurzelbewegung ist die Identitäre Bewegung, die der Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. „Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus“, heißt es in Niedersachsens Verfassungsschutzbericht. Sie kämpft für die Erhaltung von „Heimat, Freiheit, Tradition“ und gegen eine Islamisierung Deutschlands und Europas, äußert sich aber gemäßigt. Rund 50 Gruppen gibt es in Deutschland. Fünf davon sind in Niedersachsen aktiv, mit rund 50 Aktivisten – nach einer neuen Aufteilung in den drei Untergruppen Weser-Ems, Lüneburger Land und Hannover. In Papenburg hängte die Gruppe im März dieses Jahres Plakate auf. In Osnabrück sind an zahlreichen Laternenpfählen Aufkleber der Gruppe zu finden.

Trotz der Aktivitäten sieht der Verfassungsschutz aber keine Veranlassung zu großer Sorge. „Für das Land Niedersachsen ist jedenfalls derzeit eine gezielte und strukturierte Unterwandung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextremisten nicht festzustellen“, versichert Rasche.


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