Alarmierende Zahlen Gewerbesteuer bricht in Osnabrück um 10 Prozent ein

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Der finanzielle Druck auf die Stadt Osnabrück steigt weiter: Die Gewerbesteuereinnahmen sind um zehn Prozent eingebrochen. Symbolfoto: dpaDer finanzielle Druck auf die Stadt Osnabrück steigt weiter: Die Gewerbesteuereinnahmen sind um zehn Prozent eingebrochen. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Der finanzielle Druck auf die Stadt Osnabrück steigt weiter: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im zweiten Halbjahr um zehn Prozent eingebrochen.

Finanzvorstand Thomas Fillep hat den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses in dieser Woche vertraulich eröffnet, dass die Zielmarke von 106 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr vermutlich verfehlt wird. Über Zahlen will der Kämmerer öffentlich nicht reden, weil sich der Wind bis zum Jahresende noch drehen könnte. Fillep räumt aber ein, dass es „einen leichten Dämpfer“ bei der Gewerbesteuer gebe, den auch andere Kommunen spürten. „Der Trend ist überall gleich“, sagte Fillep.

VW-Effekt noch nicht berücksichtigt

Nach Informationen unserer Redaktion liegt der Steuereingang um zehn Millionen Euro unter dem Plan. Der VW-Effekt ist dabei noch nicht berücksichtigt. Wegen des Abgasskandals bildet der VW-Konzern Rücklagen in Milliardenhöhe, die den Gewinn und damit die Gewerbesteuerzahlung spürbar schmälern werden. Was das für Osnabrück bedeutet, ist nach Aussage von Finanzexperten noch nicht absehbar.

Für den aktuellen Rückgang werden Gewinneinbrüche bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen verantwortlich gemacht. Eine Rolle spielt nach Einschätzung von Finanzpolitiker auch die Abwanderung von drei steuerkräftigen Unternehmen, die ihren Hauptsitz verlegt haben. Namen wurden nicht genannt.

Stadt rutscht noch tiefer in die roten Zahlen

Der Haushaltsplan, den der Rat Ende 2014 verabschiedete, sah für 2015 ein Minus von neun Millionen Euro voraus. Im jüngsten Controllingbericht vom August prognostizierte die Finanzverwaltung einen Anstieg des Defizits um 16 Millionen auf 25 Millionen Euro zum Jahresende 2015. Diese Prognose ist nun überholt. Der Gewerbesteuerrückgang wird die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter vergrößern.

Die Nachricht vom Steuerrückgang platzt mitten in die aktuellen Haushaltsberatungen hinein. Die Fraktionen ringen in diesen Wochen um den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Finanzvorstand Fillep hat an die Finanzpolitiker appelliert, „jetzt noch stärker zu konsolidieren“.

Der Rat hatte sich im Frühjahr mit dem sogenannten Eckwertebeschluss selbst Ziele gesetzt: Fünf Millionen Euro sollten 2016 durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zusätzlich erwirtschaftet werden, 2017 zusätzlich 2,7 Millionen (also insgesamt 7,5 Millionen für 2017).


Gewerbesteuer

Die Stadt hatte zum 1. Januar 2015 den Gewerbesteuersatz um 3,5 Prozent erhöht. 2013 nahm die Stadt 97 Millionen Euro ein, 2014 waren es 103 Millionen. Die Gewerbesteuer macht ein Drittel aller Einnahmen aus und ist damit die wichtigste Geldquelle der Stadt. Besteuert wird der Gewinn eines Unternehmens. Deshalb ist das Steueraufkommen stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und extrem schwankend.

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