zuletzt aktualisiert vor

Fehlerhaftes Genehmigungsverfahren Verwaltungsgericht Osnabrück stoppt Kiesabbau in Bohmte

Von dpa


Bohmte/Osnabrück. Wegen eines fehlerhaften Genehmigungsverfahrens hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Kiesabbau in Bohmte (Kreis Osnabrück) gestoppt. Die gesetzlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung habe den Anforderungen nicht genügt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch.

Das Umweltforum Osnabrücker Land hat einen Planfeststellungsbeschluss vom 27. Dezember 2011 angefochten, mit der Hunteburger Kies- und Sandwerke GmbH vom beklagten Landkreis Osnabrück der Kiesabbau auf dem Feld „Schwegermoor“ auf dem Gebiet der Gemeinde Bohmte für 30 Jahre gestattet worden war.

Die Folge: Auf dem Gelände darf kein Kies mehr abgebaut werden. Die Entscheidung trifft das Unternehmen hart: 20 Millionen Euro sollten in das neue Kieswerk investiert werden, der Rohbau steht inzwischen.

Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, begründeten die Richter ihr Urteil: Die gesetzlich vorgesehene zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens und deren Bewertung - das Kernstück der UVP - seien bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht vorgenommen worden.

Und nicht nur in dieser Hinsicht watsche das Gericht den Landkreis ab: Eine Heilung dieses Fehlers durch nachträgliche Bescheide sei entgegen der Auffassung des Landkreises und des Unternehmens nicht möglich, da eine ergebnisoffene Prüfung der Umweltbelange nach Zulassung des Vorhabens und im laufenden Betrieb nicht gewährleistet sei.

Das Urteil (Az. 3 A 88/14) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht binnen eines Monats nach Zustellung angefochten werden. Gegen den Beschluss (Az. 2 B 4/12) ist die Beschwerde binnen zwei Wochen nach Zustellung ebenfalls vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN