Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast Datenschutz-Veranstaltung an der Hochschule Osnabrück

Zu Gast an der Osnabrücker Hochschule: Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Thomas OsterfeldZu Gast an der Osnabrücker Hochschule: Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Nicht erst seit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Die Hochschule Osnabrück hat nun zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen, in deren Mittelpunkt der Datenschutz in der digitalen Gesellschaft stand. Die renommierteste Rednerin war die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ihre Meinung zum aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das der Bundestag Mitte Oktober beschlossen hatte, machte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ganz deutlich: „Ich habe nicht verstanden, warum man das jetzt wieder einführt.“ Laut der ehemaligen Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz könne und dürfe man zwar nicht die gesamte Diskussion um Datenschutz an diesem Gesetz festmachen. „Aber es ist symbolhaft, weil es zeigt, dass immer wieder ausgetestet wird, wie weit man gehen kann – und man nicht einfach respektiert, wenn ein großes Gericht eines souveränen Landes eine eindeutige Entscheidung getroffen hat.“ Leutheusser-Schnarrenberger spielte damit darauf an, dass frühere Versionen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung erst vom Bundesverfassungsgericht und dann vom Europäischen Gerichtshof wieder gekippt worden waren. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger an das Volkszählungsurteil erinnert, mit dem im Jahr 1983 das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung etabliert wurde. „Das Urteil gilt, in weiterentwickelter Form, nach wie vor. Und danach hat der einzelne einen Anspruch darauf, dass seine Kommunikation mittels kommunikationstechnischer System vertraulich vollzogen wird.“

Im Anschluss an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach Martin Lammers, Dezernatsleiter Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion Osnabrück. Lammers verwies darauf, dass es durch das Internet neue Arten von Straftaten gebe, denen zu begegnen mit den derzeitigen Gesetzen – und auch personellen Ressourcen – nicht immer leicht sei. Ein Beispiel sei die Kinderpornografie. Im analogen Zeitalter habe dieser Straftatbestand in der Polizeiarbeit noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Heute sei das anders. „Wenn ein Rechner sichergestellt wird, gilt das Prinzip der Vollauswertung. In vielen Fällen heißt das, dass Millionen von Bildern auf der Festplatte sind. Und dann müssen Polizeibeamte abgestellt werden, die monatelang nichts anderes tun, als sich Pornografie in ihren schlimmsten Formen anzusehen.“

Problem Kinderpornos

Die Gesellschaft habe eine hohe Erwartung an die Polizei, wenn es um die Bekämpfung der Kinderpornografie gehe. Diesen Erwartungen mit den bisherigen rechtlichen Regelungen gerecht zu werden, sei allerdings ausgesprochen schwierig. Und auch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaube den Datenabruf nur in schwerwiegenden Fällen von Bandenkriminalität und gewerbsmäßigem Handel.

Im Anschluss sprach Hochschul-Professor Volker Lüdemann, der die großen Rechtslücken bei der Nutzung von sogenannten Smart-Services in den Mittelpunkt seines Vortrags stellte. Smart-Services entstehen, wenn intelligente und vernetzte Produkte auch nach dem Verkauf per Internetverbindung Kontakt zum Hersteller halten können. Ein Beispiel sind die neuen internetfähigen Fernseher. Das Problem: „Alle, die so ein Produkt nutzen, müssen normalerweise schriftlich und persönlich einwilligen, dass ihre Daten weitergeleitet werden“, so Lüdemann. In der Praxis sei das aber kaum zu realisieren, so dass durch Smart-Services in riesigem Umfang das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde.

Ursulaschüler zur Nutzung von digitalen Kommunikationsmitteln

Zum Schluss zeigten die beiden Ursulaschüler Mariam Ajineh und Moritz Huesmann eine Präsentation, in der sie zwei fiktive Jugendliche beschrieben, von denen einer alle modernen Kommunikationsmittel nutzt, während sich der andere ihnen verweigert. Sie fänden es natürlich gut, dass viele Apps ihr Leben erleichtern würden, sagte Mariam Ajineh. „Aber wir Schüler müssen uns auch fragen: Wie viel ist uns unsere Privatsphäre wert? Wir sind der Ansicht, dass Datenschutz nicht nur eine Sache des Einzelnen sein kann. Der Staat hat eine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern.“


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