Fristen und Vorkaufsrecht Schneller Verkauf der RWE-Aktien gar nicht möglich

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Rund 200 Millionen Euro betrug der Kurswert der RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück vor ein paar Jahren. Mittlerweile ist das Paket nur noch weniger als ein Fünftel davon wert. Symbolfoto: colourbox.deRund 200 Millionen Euro betrug der Kurswert der RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück vor ein paar Jahren. Mittlerweile ist das Paket nur noch weniger als ein Fünftel davon wert. Symbolfoto: colourbox.de

Osnabrück. Bis zu drei Monate könnten vergehen, bis die RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück tatsächlich an der Börse gehandelt werden – selbst wenn die Mehrheit des Kreistags das Paket schnell verkaufen will.

Das Paket der Landkreises Osnabrück mit 2091110 Aktien gilt nicht mehr als unantastbar. Jährliche Millionendividenden hatten viele Jahrzehnte lang dem Kreis politische Entscheidungsspielräume verschafft. Anfang 2008 waren die RWE-Aktien des Landkreises mit einem Kurswert von mehr als 200 Millionen Euro quasi das Tafelsilber des Kreises. Dann ging es bergab. Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Anfang März 2011 kam es in Deutschland zur sogenannten Energiewende mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft . Im September 2011 war das RWE-Aktienpaket noch gut 51,4 Millionen Euro wert. Einen vorläufigen Tiefpunkt an der Börse erreichte das Paket der Landkreises Osnabrück mit unter 30 Millionen Euro Anfang dieser Woche. (Weiterlesen: Nach RWE-Kursverfall "nicht in Panik reagieren" )

Ladefrist: 14 Tage

Würde die Kreistagsmehrheit einen raschen Verkauf der RWE-Aktien anstreben, wäre dies kaum möglich. Bis die Gesellschafterversammlung der Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (Bevos GmbH) des Landkreises Osnabrück einen Verkaufsbeschluss fällen kann, gibt es eine Ladefrist von 14 Tagen. Aufgabe der Bevos ist die Gründung, der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie deren Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung, der Erwerb und die Verwaltung von Finanzanlagen, Wertpapieren und Grundstücken und aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Bevos-Geschäftsführer Peter Schone und dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Landrat Michael Lübbersmann. Zuvor müssten sich mit dem Thema allerdings der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss (7 Tage Ladefrist) und der Kreistag (10 Tage Ladefrist) beschäftigt haben. Wenn es richtig zügig gehen soll, kann man alle drei Gremien zeitgleich einladen: Dann tagt der der Kreisausschuss nach 7 Tagen, drei Tage später der Kreistag und noch einmal 4 Tage später die Bevos-Gesellschafterversammlung. Also könnte das ganze Verfahren im Kreishaus in 14 Tagen über die Bühne gehen.

Prüfung in Hannover

Im nächsten Schritt muss nach Angaben des Landkreissprechers Burkhard Riepenhoff das niedersächsische Innenministerium über den geplanten Aktienverkauf informiert werden. Bis es aus Hannover grünes Licht dafür gibt, kann die Entscheidung dort bis zu sechs Wochen geprüft werden. Danach kommt der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA) zum Zuge. Das gegenseitige Vorkaufsrecht der kommunalen Eigentümer der RWE kann vier Wochen lang in Anspruch genommen werden. Will keine andere Stadt, Gemeinde oder Landkreis zugreifen, können die Aktien an der Börse gehandelt werden. (Weiterlesen: Der Landkreis und die RWE-Aktien )


Die Niedersächsische Kraftwerke AG (Nike) war vor rund 100 Jahren ein regionaler Energieversorger mit Sitz in Osnabrück. Ein wichtiges Kraftwerk der Nike befand sich ab 1912 im Tecklenburger Land in Ibbenbüren am Bahnhof. 1920 erhielten die Kommunen erstmals die Kapitalmehrheit beim RWE. 1924 wird der kommunale Einfluss durch das Mehrfachstimmrecht der Namensaktien gesichert. Das RWE erwirbt die Niedersächsische Kraftwerke AG (Nike), Osnabrück mit dem Kraftwerk Ibbenbüren. Für die Übernahme der Nike durch das RWE wurden die kommunalen Eigentümer mit RWE-Aktien bezahlt. Aus dieser Zeit stammt auch das Aktienpaket des Landkreises Osnabrück. Dem RWE ermöglichte dies erstmals die Elektrizitätsversorgung niedersächsischer Gemeinden. Das Versorgungsgebiet der Nike grenzte direkt an jenes des Elektrizitätswerks Westfalen. Zehn überwiegend kommunale Elektrizitätswerke gründeten am 8. Oktober 1920 den Kommunalen-Elektrizitätsverband Westfalen-Rheinland GmbH. Zu den Gründern gehörten das Städtische Elektrizitätswerk Dortmund, das Elektrizitätswerk Westfalen, das Westfälische Verbands-Elektrizitätswerk, das Kommunale Elektrizitätswerk Mark sowie kleinere Elektrizitätswerke aus dem Siegerland, dem Bergischen Land und dem Sauerland. Der Kommunale Elektrizitätsverband sollte zur Zeit der Kohleknappheit und der Sozialisierungstendenzen die wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit der kommunalen Unternehmen sichern. 2003 ging die Nike endgültig in der RWE Westfalen-Weser-Ems auf.

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