Einigung in Sicht Klinikum Osnabrück will Löhne um 3,5 Prozent kürzen

Von Wilfried Hinrichs

Mit Cent-Beträgen ist es nicht getan: Die Klinikum-Mitarbeiter sollen für fünf Jahre auf 3,5 Prozent ihres Einkommens verzichten. Fotomontage: Michael GründelMit Cent-Beträgen ist es nicht getan: Die Klinikum-Mitarbeiter sollen für fünf Jahre auf 3,5 Prozent ihres Einkommens verzichten. Fotomontage: Michael Gründel

Osnabrück. Tiefer Einschnitt für die Mitarbeiter des Klinikums Osnabrück: Sie sollen fünf Jahre lang auf 3,5 Prozent ihres Gehalts verzichten oder im entsprechenden Umfang mehr arbeiten. Das sieht die Absichtserklärung vor, die drei von vier Verhandlungspartner unterschrieben haben.

Die Erklärung („Letter of intent“) ist Ende Juli von den Verhandlungsführern der Stadt Osnabrück, der Geschäftsführung des Klinikums, der Gewerkschaft Verdi und des Marburger Bundes ausgehandelt worden. „Das ist eine Absichtserklärung, die keine Rechtskraft hat“, betonte die Sprecherin des Klinikums, Silvia Kerst. Stadt, Klinikum und Verdi haben die Erklärung unterzeichnet. Es fehlt die Unterschrift der Spitze des Marburger Bundes, der die Interessen der Krankenhaus-Ärzte vertritt. Dessen niedersächsischer Geschäftsführer, Sven De Noni, ließ am Mittwoch mitteilen, das Papier werde intern noch beraten. Eine Entscheidung falle in der kommenden Woche.

Krankenschwester erhält 101 Euro weniger

Laut Absichtserklärung sollen die knapp 2000 Mitarbeiter in den kommenden fünf Jahren jährlich auf 3,5 Prozent ihres Gehaltes verzichten oder im gleichen Umfang unbezahlte Mehrarbeit leisten. Alternativ kann der Zeitraum auf vier Jahre verkürzt werden, das würde eine Einbuße von jährlich 4,37 Prozent bedeuten. Bei Personalkosten von rund 73,3 Millionen Euro pro Jahr entspricht das einer Ersparnis fürs Klinikum von 2,56 Millionen Euro jährlich.

Eine Krankenschwester im siebten Berufsjahr verdient laut Tarifvertrag 2904 Euro brutto. Tritt diese Vereinbarung in Kraft, sinkt ihr monatliches Bruttoeinkommen um 101 Euro. Ihr Sanierungsbeitrag summierte sich in fünf Jahren auf 6060 Euro. Ein Arzt im sechsten Berufsjahr würde bei einem monatlichen Grundgehalt von 4941 Euro mit 172 Euro zur Sanierung des Klinikums beitragen, auf die fünfjährige Laufzeit berechnet wären es 10320 Euro.

Etwaige tarifliche Steigerungen fließen in das Konsolidierungspaket und verkürzen dadurch dessen Laufzeit. Die Beschäftigten würden damit früher wieder auf das alte Lohnniveau zurückkehren.

Klinikum bleibt mindestens bis 2024 kommunal

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Osnabrück, das Eigenkapital des Klinikums in den kommenden vier Jahren um insgesamt 20 Millionen Euro (jährlich fünf Millionen Euro) aufzustocken. Darüber hinaus garantiert die Stadt, dass das Krankenhaus bis mindestens 2024 in kommunaler Trägerschaft bleibt. Ein Verkauf wird bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Das Jahr 2024 ist gewählt, weil dann der sogenannte Betrauungsakt erneuert werden muss. Das ist ein Vertag mit zehnjähriger Laufzeit, in dem die Stadt die Klinikum GmbH den Auftrag zum Betrieb eines Krankenhauses erteilt.

Die Klinikum-Geschäftsführung garantiert auch, dass es während der Laufzeit des Zukunftssicherungsvertrages keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und die Klinikum GmbH Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes bleiben wird.

Jetzt geht‘s ins Detail

Die Absichtserklärung ist ein erster wichtiger Meilenstein in den seit Ende 2014 andauernden Verhandlungen. Im nächsten Schritt muss ein detaillierter Vertrag erarbeitet, ausverhandelt und anschließend von den Gremien und Gewerkschaftsmitgliedern abgesegnet werden. Erst dann kann ein neuer Zukunftssicherungsvertrag in Kraft treten.

Die Hoffnung, dass ein für alle Seiten akzeptabler Abschluss gelingt, ist groß. „Wenn wir mit diesen Eckpunkten einen Vertrag schließen, ist die Grundvoraussetzung für die Sanierung des Klinikums geschaffen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Hagedorn unserer Redaktion. Die Verhandlungen seien „nicht ganz einfach“ gewesen, es sei „schließlich kein Kleingeld, was wir den Beschäftigten abverlangen“. Hagedorn zollte den Mitarbeitern „hohen Respekt“ für ihre Bereitschaft, sich zum wiederholten Mal an der Rettung des Klinikums zu beteiligen. Fritz Brickwedde, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, lobte die „Superzusammenarbeit“ in der Verhandlungskommission. Alle hätten den Willen gehabt, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Verdi-Vertreterin Nicole Verlage spricht von einem „sehr sensiblen Werk“, über dessen Umsetzung letztlich die Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden hätten. Sie bezeichnete es als „bewundernswert, mit welchem Einsatz die Beschäftigten zu ihrem Klinikum stehen“. Die geforderten Einbußen seien schmerzhaft für die Beschäftigten. Verlage richtete einen Appell an die Politiker auf Bundes- und Landesebene, die Krankenhausfinanzierung insgesamt zu reformieren. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten mit ihren Einkommen die Lücken in der Krankenhausfinanzierung stopfen müssen“, so die Gewerkschafterin.

Chefärzte werden nicht Gesellschafter

Der ursprüngliche Plan, die Chefärzte zu Mitgesellschaftern des Klinikums zu machen und damit das Eigenkapital aufzustocken, ist vom Tisch. Es habe keine ausreichende Bereitshaft unter den Chefärzten gegeben, teilte der städtische Finanzvorstand Thomas Fillep mit.

Die dritte Säule der Klinikum-Sanierung neben dem städtischen 20-Millionen-Zuschuss und der Personalkostensenkung ist das Projekt „Kos-Work“. In diesem Prozess suchen Mitarbeiter in Workshops nach Möglichkeiten, Geld zu sparen oder die Erlöse zu verbessern. Klinikum-Geschäftsführer Frans Blok erwartet in diesem Jahr einen Effekt von zwei Millionen Euro.

Das Klinikum Osnabrück hat 2014 mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro abgeschlossen . In diesem Jahr soll das Minus um zwei Millionen reduziert werden und 2016 die schwarze Null stehen.


Zukunftssicherungsvertrag (Zusi)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Klinikum-Belegschaft Solidarbeitrag leistet. 2003, als das kommunale Krankenhaus vor der Insolvenz stand, handelten die Gewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung unter Führung von Hansjörg Hermes ein Sparpaket im Umfang von 8,5 Millionen Euro aus. Die Beschäftigten verzichteten auf das Urlaubsgeld und einen Teil des Weihnachtsgeldes. Die Wochenarbeitszeit wurde um eine Stunde ohne Lohnausgleich verkürzt. Der in den Folgejahren weiterentwickelte Zukunftssicherungsvertrag lief 2010 aus.

14 Kommentare