Erfolg im Berufungsverfahren Landgericht spricht Ex-Prokuristen des Klinikums frei

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Das Osnabrücker Landgericht hat jetzt ein ein im Januar in Erster Instanz ergangenes Urteil gegen den Ex-Prokuristen des Klinikums in Teilen aufgehoben. Foto: Michael GründelDas Osnabrücker Landgericht hat jetzt ein ein im Januar in Erster Instanz ergangenes Urteil gegen den Ex-Prokuristen des Klinikums in Teilen aufgehoben. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Der Seufzer der Erleichterung beim Angeklagten ist im Gerichtssaal deutlich zu vernehmen: Das Osnabrücker Landgericht hat ein im Januar in Erster Instanz ergangenes Urteil gegen den Ex-Prokuristen des Klinikums in Teilen aufgehoben und den 47-Jährigen in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen.

  • Das Osnabrücker Landgericht verurteilt einen Ex-Prokuristen des Klinikums in der Berufungsverhandlung wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten plus Geldauflage von 5400 Euro, erkennt aber hinsichtlich Bestechlichkeit auf Freispruch.
  • Das Amtsgericht hatte es in Erster Instanz als erwiesen angesehen, dass dem 47-Jährige vom früheren Geschäftsführer Hansjörg Hermes außertarifliche Leistungen als Belohnung für die Erstattung von rund 64000 Euro an Behandlungskosten gewährt wurden.
  • Die Staatsanwaltschaft muss jetzt innerhalb von einer Woche über Revision entscheiden.

Das Verfahren hat noch einmal einen Einblick in Klima und Führungsstil in der Chefetage der Klinikum Osnabrück GmbH in der Zeit des Ende 2012 ausgeschiedenen und Anfang 2014 verstorbenen Geschäftsführers Hansjörg Helmes gegeben. Als „Zuckerbrot und Peitsche“ bezeichnete der Staatsanwalt in der Berufungsverhandlung erneut das Agieren des damaligen Klinikum-Chefs , der Ende 2011 und Anfang 2012 den Prokuristen dazu gebracht hatte, gemeinsam mit dem Leiter des betrieblichen Rechnungswesens dafür zu sorgen, dass Hermes ohne jede Abrechnungsgrundlage rund 64000 Euro an Behandlungskosten erstattet wurden.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb im vergangenen Jahr nach umfangreichen Ermittlungen zunächst einen Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 15000 Euro wegen des „schweren Schadens“ für das Klinikum erlassen. Dagegen hatte der ehemalige Leiter der Abteilung Finanzmanagement Einspruch einlegt - vor allem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, der zum Verlust des Arbeitsplatzes nach sich zog und sich seither bei jeder Bewerbung als nicht auszuräumender Makel erweist.

Unmittelbarer terminlicher Bezug

Doch das Verfahren vor dem Amtsgericht endete Anfang des Jahres mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und auf Bewährung sowie einer Geldzahlung von 7200 Euro wegen Untreue in drei Fällen und Bestechlichkeit. Der Richter charakterisierte den Angeklagten zwar als „grundehrlich“, sah aber ebenso wie die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen den erfolgten Kostenerstattungen und einer dem leitenden Angestellten gewährten außertariflichen Zulage von 500 Euro. Das ergebe sich „aus dem unmittelbaren terminlichen Bezug“. Der Beginn der monatlichen Einkommenserhöhung falle zeitlich mit der ersten der drei Kostenerstattungen zusammen, hieß es im Januar in der Urteilsbegründung.

Das Landgericht ist jetzt, nachdem zuvor sechs Zeugen - darunter der zwischenzeitliche Hermes-Nachfolger Thomas Fehnker oder die Personalleiterin der Klinikums – ausgesagt hatten, hinsichtlich der Bestechlichkeit dem Grundsatz gefolgt: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Staatsanwaltschaft hatte erneut auf Bestechlichkeit plädiert, und der Richter sah auch Indizien, die dafür sprechen, dass es sich bei einer dem Ex-Prokuristen im Dezember 2011 gewährten außertariflichen Leistungen von 500 Euro als Ausgleich für die steuerlichen Nachteile eines Dienstwagens um eine Belohnung für eine zuvor erfolgte Kostenerstattung handelt. „Im Regelfall reicht das auch für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit“, führte er aus.

Zusammenhang nicht erkannt

Aber es sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte aufgrund der vielen Aufgaben, die er in dieser Zeit wegen einer schweren Erkrankung von Hermes habe übernehmen müssen und praktisch zu der Zeit der Geschäftsführer gewesen sei, diesen Zusammenhang gar nicht erkannt habe. Es könne sein, dass der Ex-Prokurist geglaubt habe, bei den außertariflichen Leistungen gehe es nur um die Realisierung des zuvor mit Hermes abgesprochenen Gehaltsniveaus von 100000 Euro.

Deshalb sprach das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei und erkannte nur auf Untreue in drei besonders schweren Fällen und eine Strafe von acht Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, plus eine Geldauflage von 5400 Euro, die in monatlichen Raten von 150 Euro zu zahlen ist.

Ruf wieder hergestellt

Die Entscheidung der 7. Kleinen Strafkammer trieb dem früheren leitenden Angestellten des Klinikums für einen Moment Tränen in die Augen, da er jetzt endlich seinen Ruf in einem wichtigen Punkt wieder hergestellt sieht. „Ich weiß, dass ich Fehler gemacht habe, aber bestechlich bin ich nicht“ und deshalb habe er das Urteil des Amtsgerichts so nicht stehen lassen können, hatte er zu Beginn der Verhandlung auch in einer Stellungnahme verdeutlicht, warum er sich die Berufung überhaupt antut.

Der Rechtsanwalt des 47-Jährigen, Strafverteidiger Jens Meggers, hatte in seinem Plädoyer noch einmal darauf hingewiesen, dass sein Mandant heute nicht im Gerichtssaal wegen Bestechlichkeit säße, wenn der Arbeitgeber nicht das Klinikum als Tochtergesellschaft der Stadt, sondern zum Beispiel die Niels-Stensen-Kliniken gewesen wären: „Dann ist unter den gleichen Umständen Bestechlichkeit strafrechtlich überhaupt kein Thema, da er bei einem privaten Unternehmen nicht als Amtsträger gehandelt hätte.“

Die Staatsanwaltschaft muss jetzt innerhalb von einer Woche entscheiden, ob sie in die Revision geht.


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