Zion GmbH verliert Rechtsstreit Stadt Osnabrück darf Zufahrt zum Ringlokschuppen nutzen

Nach dem Urteil des Landgerichts vom Tisch: eine Notzufahrt von der Hamburger Straße aus über einen unbefestigten Weg entlang der Hase. Foto: Archiv/Lahmann-Lammert/Nach dem Urteil des Landgerichts vom Tisch: eine Notzufahrt von der Hamburger Straße aus über einen unbefestigten Weg entlang der Hase. Foto: Archiv/Lahmann-Lammert/

Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat im Rechtsstreit um das Wegerecht zum Ringlokschuppen entschieden, dass die Zion GmbH der Stadt Osnabrück eine gepflasterte Zufahrt gewähren muss.

  • Die Zion GmbH muss der Stadt Osnabrück bis zur Fertigstellung der Erschließungsstraße für das Areal eine Zufahrt zum Ringlokschuppen gewähren.
  • Bislang hat dies die Zion GmbH geweigert.
  • Die Kosten des Verfahrens muss die Zion GmbH tragen, die innerhalb von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils Berufung beim Oberlandesgericht in Oldenburg einlegen kann.

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Im Juni sind beim ersten Termin vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts wegen der Klage der Stadt auf eine gepflasterte Zufahrt zum Ringlokschuppen knapp drei Stunden die Fakten und rechtlichen Aspekte Thema gewesen. Am Montagmorgen ist jetzt das Urteil ergangen: Die Zion GmbH muss der Klägerin das bisher verweigerte Wegerecht über den Bereich zwischen ehemaliger Güterabfertigung und dem Club „Kleine Freiheit“ bis zur Fertigstellung der Erschließungsstraße für das Areal gewähren.

Nicht einmal zehn Minuten hat der Verkündungstermin gedauert, zu dem keiner der Prozessbeteiligten erschienen war. Die Vorsitzende Richterin sah in ihrer kurzen mündlichen Begründung als entscheidend an, dass die ursprünglichen Vertragsparteien von einer Nutzung der gepflasterten Zufahrt durch den Käufer ausgegangen wären – bis zur Realisierung einer Erschließungsstraße für diesen Bereich des Ex-Güternbahnhofs. Das habe die Verhandlung vor sechs Wochen ergeben. Deshalb könne sich die Klägerin auf diese Vereinbarung berufen.

Zion muss die Kosten tragen

Den Streitwert hat das Gericht auf 6000 Euro festgelegt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber gegen eine Sicherheitsleistung von 6000 Euro vorläufig vollstreckbar. Die Kosten des Verfahrens muss die Zion GmbH tragen, die innerhalb von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils Berufung beim Oberlandesgericht in Oldenburg einlegen kann.

Der Kaufvertrag für die rund 26000 Quadratmeter große Ringlokschuppen-Fläche ist nicht von der Stadt ausgehandelt worden, sondern von Alando-Chef Frederik Heede. Der wollte mit dem Erwerb durch die Alando Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft hier die notwendigen Parkplätze für den geplanten Hotelneubau am Pottgraben nachweisen. Doch die Kommune übte 2013 ihr gesetzliches Vorkaufsrecht aus und musste dadurch die bestehenden Vertragsbedingungen übernehmen.

Problem Zuwegung

Als nicht zufriedenstellend aus städtischer Sicht erwies sich die Regelung der Zuwegung, weshalb Klage beim Landgericht erhoben wurde. Denn laut notariellem Vertrag räumt Verkäufer Zion GmbH dem Erwerber hier nur ein Wegerecht von der Hamburger Straße aus über einen unbefestigten Weg entlang der Hase ein, nicht aber die Benutzung der gepflasterten Zufahrt vom Bereich ehemalige Güterabfertigung und Kleine Freiheit aus.

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Die stand Heede, der vor Abschluss des Kaufvertrages für den Ringlokschuppen schon länger einen Teil des denkmalgeschützten Gebäudes angemietet hatte, um dort Lagerflächen zu haben, aber zuvor für die An- und Abfahrt zur Verfügung. Nach Ansicht des Landgerichts lag dieser Praxis eine entsprechende Absprache zugrunde. Doch mit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt war es damit vorbei. Die Zion GmbH als Eigentümer des Ex-Güterbahnhof-Areals hat diese Verbindung seither durch einen Bauzaun versperrt.

Dieser Weg muss jetzt nach dem Urteil des Landgerichts wieder freigegeben werden.

Stadt: Urteil erwartet

Stadtbaurat Frank Otte erklärte Montag zum Urteil: „Wir haben das Ergebnis erwartet.“ Dadurch werde der weitere Fortgang beim Thema Ringlokschuppen erleichtert. Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer will sich erst zur Entscheidung des Landgerichts äußern, wenn ihm die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Stadt und Zion GmbH, die mehrere Baustellen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des früheren Güterbahnhof-Areals haben, wollen sich im September noch einmal zusammensetzen, um über Kompromisse bei strittigen Fragen zu reden.


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