Streit um Institut Debatte über Nifbe im Osnabrücker Stadtrat

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Reinhard Sliwka und Renate Zimmer. Foto:

            
Hermann PentermannReinhard Sliwka und Renate Zimmer. Foto: Hermann Pentermann

Osnabrück. Eigentlich wird das Thema auf Landesebene entschieden, der Streit um die Zukunft des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung ließ aber auch in der Ratssitzung am Dienstag die Emotionen hochkochen.

Nun sitzen mit Frank Henning (SPD), Volker Bajus (Grüne) und Burkhard Jasper (CDU) drei Landtagsabgeordnete im Stadtrat, was der Diskussion einen zusätzlichen landespolitischen Schwung verpasste.

Für die CDU, die sich in ihrer Haltung der Unterstützung der FDP sicher sein konnte, war es vor allem Burkhard Jasper, der vor einer Zerschlagung des Instituts warnte. Jasper warnte davor, die Regionalstellen des Instituts – wie von der Landesregierung geplant – aufzulösen und damit den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse an die Basis zu zu zerstören. Es sei die Verbindung von Forschung, Vernetzung und Transfer, die das Nifbe bundesweit auszeichne, so Jasper unter beifälligem Kopfnicken von Institutsdirektorin Renate Zimmer und Nifbe-Geschäftsführer Reinhard Sliwka.

Das Nicken wurde zum Kopfschütteln, als Volker Bajus die Intention der Landesregierung erläuterte. Zunächst einmal könne von Zerschlagung keine Rede sein. Es gehe viel mehr um eine Reorganisation, die notwendig geworden sei unter anderem durch die Kritik des Landesrechnungshofes an den Kostenstrukturen des Nifbe. Vor allem könne er keinen Verlust für Osnabrück erkennen, so Bajus, da ja die Organisation am hiesigen Standort konzentriert werden solle. Auch sehe er keine Nachteile durch die Anbindung des bislang selbstständigen Instituts an die Hochschule. Bajus nannte das Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien (Imis) als Beispiel. „Das Imis ist auch direkt an die Uni angebunden und hat international einen hervorragenden Ruf.“

Letztendlich hatte der Rat zwischen zwei Vorlagen zu entscheiden, die sprachlich hauchzart aber inhaltlich deutlich voneinander abwichen. Er sprach sich mit der Rot-Grünen Stimmenmehrheit für die Vorlage der Zählgemeinschaft aus, die Landesregierung aufzufordern, das „Nifbe weiter zu entwickeln“. CDU und FDP hatten den gleichlautenden Satz allerdings mit der Erweiterung „in der derzeitigen Form“ in ihre Vorlage geschrieben.


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