Protest gegen Asylrechtsverschärfung Flüchtlingsaktivisten besetzen Osnabrücker SPD

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Osnabrück. Gut 50 Flüchtlingsaktivisten haben am Mittwochnachmittag die Geschäftsstelle der Osnabrücker SPD in der Großen Gildewart besetzt. Ihr Ziel: den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering dazu zu bewegen, gegen das neue Asylgesetz zu stimmen. Spiering zeigte sich nach Gesprächen mit einigen Demonstranten nachdenklich: „Ich könnte mich der Stimme enthalten.“

Die Besetzung sei Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung , erklärte Patrick vom Presseteam der Demonstranten auf Anfrage unserer Redaktion. Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“ wird vor allem kritisiert, dass Asylsuchende künftig aus vielerlei Gründen inhaftiert und somit kriminalisiert werden könnten.

Dem Gewissen folgen

„Wir hoffen, dass Sozialdemokraten, gerade aufgrund der Geschichte ihrer Partei, in der Lage sind, ihrem Gewissen zu folgen und gegen das Gesetz zu stimmen“, sagte Patrick. Flucht sei kein Verbrechen und die Aktivisten wollten verhindern, dass „Unrecht in Gesetzesform“ gegossen wird. Viele SPD-Abgeordnete wie Spiering hätten bis jetzt keine offizielle Stellungnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten am Donnerstag im Bundestag abgegeben.

Gespräch mit Spríering in Berlin

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass die Osnabrücker SPD zur geplanten Asylrechtserschärfung klar Nein gesagt hat. Zugleich ruft sie die SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzesentwurf in dieser Form abzulehnen.

Spierings Mitarbeiter Raphael Mennecke vermittelte einigen der jungen Demonstranten ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten in Berlin. Darin lobte er das E ngagement der Osnabrücker für Flüchtlinge , kündigte aber zunächst an, dem Gesetz zustimmen zu wollen. In einem anschließenden Telefonat mit unserer Redaktion betonte Spiering, dass die SPD in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU etliche Verbesserungen durchgesetzt habe. So solle festgeschrieben werden, dass junge Flüchtlinge ohne Probleme eine Ausbildung machen könnten und damit für drei Jahre sicher in Deutschland bleiben könnten.

Der Abgeordnete räumte ein, dass man das Gesetz kritisch betrachten könne. Die Unterhaltung mit einer jungen Frau, mit der er bereits vor drei Wochen gesprochen habe, habe dazu geführt, dass er sich alles noch mal in Ruhe überlegen wolle. Eventuell werde er sich bei der Abstimmung enthalten, nicht aber dagegen stimmen.

Die Geschäftsstelle war während der Besetzung zu erreichen. „Wir wollen ja nicht das machen, was der Gesetzesentwurf vorsieht“, sagte Patrick: „Freiheitsberaubung.“


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