Plakativer Protest Demo gegen Asylrechtsverschärfung in Osnabrück

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Osnabrück. Aus Protest gegen die geplante Neuregelung der Asylgesetzgebung zogen am Donnerstag rund 300 Demonstranten vom Osnabrücker Hauptbahnhof zum SPD-Büro in der Altstadt.

Der Protest der Osnabrücker Kampagne „Nicht mit uns!“ am „Internationalen Tag der Geflüchteten“ richtet sich gegen die kurz bevorstehende Entscheidung der Großen Koalition im Bundestag. ( Weiterlesen: Fünf große Irrtümer zum Thema Flüchtlinge )

Begleitet von einem Lautsprecherwagen, von dem aus das Elektrokollektiv Serum unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ auch für eine tanzbare musikalische Untermalung der Forderungen sorgte, machten sie dabei mit Kundgebungen und Flyern darauf aufmerksam, dass mit der Neuregelung in Zukunft „fast jeder Asylsuchende automatisch zum Gesetzesbrecher“ gemacht werde. Denn der neue Gesetzentwurf lasse so umfangreiche „neue Gründe“ für eine Abschiebehaft zu, dass dies eine „massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten“ zur Folge hätte.

„Flucht ist kein Verbrechen!“ hieß es auf verschiedenen Transparenten. Wie Verbrecher behandelt werden könnten indes aber in Zukunft nahezu alle Flüchtlinge. Denn das neue Asylrecht, das die „weitgehendste Verschärfung seit den Neunzigerjahren“ darstelle, ermögliche eine willkürliche Abschiebehaft auch „ohne richterlichen Beschluss“. „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“, brachten die Demonstranten diese Entwicklung auf den Punkt.

Bereits im April hatten rund 350 Demonstranten in Osnabrück gegen die gegenwärtige EU-Flüchtlingspolitik demonstriert. Auch auf dem Terrassenfest an der Mensa Westerberg hatte es am 22 April einen Flashmob gegen Asylrechtsverschärfungen gegeben.


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