Rechtsstreit um ein Wegerecht Stadt Osnabrück und die Zion GmbH im Kampf vor Gericht

Als Zufahrt zum Ringlokschuppen sei dieser Weg ungeeignet, sagt die Stadt. Die Zion GmbH sieht es anders. Beide Seiten streiten vor dem Landgericht über ein Wegerecht. Foto: Lahmann-LammertAls Zufahrt zum Ringlokschuppen sei dieser Weg ungeeignet, sagt die Stadt. Die Zion GmbH sieht es anders. Beide Seiten streiten vor dem Landgericht über ein Wegerecht. Foto: Lahmann-Lammert

Osnabrück. Nein, in aller Güte haben sie sich nicht geeinigt, die Stadt Osnabrück und die Zion GmbH. Vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts kamen sich die Kontrahenten am Montag auch nach fast dreistündiger Verhandlung keinen Millimeter näher. Im Rechtsstreit geht es nur vordergründig um die Zufahrt zum Ringlokschuppen. Jede Seite sieht sich von der jeweils anderen schikaniert. Ende Juli will die Vorsitzende Richterin ihr Urteil fällen.

Nicht die Stadt hat den Kaufvertrag für das 26000 qm große Grundstück mit der Zion GmbH ausgehandelt, sondern Alando-Betreiber Frederik Heede. Er wollte auf dem Areal Parkplätze für seinen geplanten Hotelneubau ausweisen und den Ringlokschuppen für gastronomische Zwecke nutzen. Doch die Stadt machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und stieg zu Heedes Bedingungen in den Vertrag ein.

Das war vor zwei Jahren, und da lag Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer schon mit der Stadt im Clinch über die zukünftige Nutzung des Güterbahnhofsgeländes. Verabredungen, die er mit Heede mündlich getroffen hatte, ließen sich da nachträglich dehnen oder interpretieren. Mit der Folge, dass die Stadt gar nicht einverstanden ist mit der Zufahrt, die ihr zum Ringlokschuppen bleibt.

Laut Vertrag stellt die Zion GmbH dem Käufer unentgeltlich ein Wegerecht von der Hamburger Straße über einen unbefestigten Weg entlang der Hase zur Verfügung. Die Stadt pocht jedoch auf die gepflasterte Zufahrt zwischen der Güterabfertigung und der „Kleinen Freiheit“.

„Hubschrauber kaufen“

Heede hatte sich mit der Zion GmbH darauf verständigt, dass er die komfortable Zufahrt nutzen dürfe, wie er vor Gericht in seiner Zeugenaussage erklärte. Man habe sich ja keineswegs feindselig gegenübergestanden, sondern in gegenseitiger Rücksichtnahme gehandelt. Doch mit den Freundlichkeiten war es vorbei, als die Stadt ihm das Grundstück abnahm und damit eine Bastion vor dem Zion-Imperium bezog.

Das Alando-Palais hatte zuvor schon einen Teil des Ringlokschuppens von der Zion GmbH angemietet, um dort diverse Gastro-Utensilien zu lagern. Plötzlich, so Heede, habe da ein Bauzaun vor der Zufahrt gestanden. Und von Thomas Gründler, damals zweiter Geschäftsführer von Zion, sei der Tipp gekommen, er solle sich doch einen Hubschrauber anschaffen. Ein Zitat, das der ebenfalls als Zeuge geladene Gründler bestätigte. Dabei wurde deutlich, dass sich diese Nadelstiche eigentlich nicht gegen Heede, sondern gegen die Stadt richteten.

Mit dem Panzer

Der schmale Weg entlang der Hase sei für die Erschließung des Ringlokschuppens nicht geeignet, vermerkte Heede, und warf Gervelmeyer die Bemerkung zu: „Sie können da mit einem Panzer langfahren, ich nicht“. In dem Metier kenne er sich aus, gab Gervelmeyer zurück. Aber wenn er mit so einem 72-Tonnen-Gefährt den Weg passieren könne, frage er sich, warum Heedes Mitarbeiter es nicht fertig brächten, „mit einem Siebeneinhalbtonner ein paar Cocktailtische“ zu transportieren. „Weil Sie mit dem Panzer auch Ihre eigenen Zäune umfahren können“, entgegnete Heede.

„Hier werden Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben“, empörte sich Rechtsanwalt Martin Windmöller, der als Rechtsbeistand für die Stadt an der Verhandlung teilnahm. Ein Vorwurf, den die Gegenseite auch der Stadt macht. Um der Zion GmbH zu schaden, treibe die Stadt das Bebauungsplanverfahren nicht voran, machte Gervelmeyer seinem Ärger Luft. Das sei ein Eingriff in seine Eigentumsrechte.

Rechtsanwalt Windmöller hakte nach, welches Interesse die Zion GmbH denn habe, der Stadt die Zufahrt über die gepflasterte Straße zu verweigern. Rechtsanwalt Nikolai Zutz zitierte Stadtbaurat Frank Otte mit der Bemerkung, er könne sich eine „vielfältige kulturelle Nutzung“ für den Ringlokschuppen vorstellen. Das könne zu einer „nicht absehbaren Verkehrsdichte“ führen, malte Zutz aus. Vor einer solchen Belastung müsse sich die Zion GmbH schützen.


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