„Falsche Tatsachen verbreitet“ Zion GmbH: Beschwerde gegen Osnabrücker Stadtbaurat

Als „Fuß- und Radweg“ soll Stadtbaurat Otte diese Zufahrt Ringlokschuppen bezeichnet haben. Tatsächlich komme hier sogar ein Lkw durch, sagt die Zion GmbH, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat. Foto: Rainer Lahmann-LammertAls „Fuß- und Radweg“ soll Stadtbaurat Otte diese Zufahrt Ringlokschuppen bezeichnet haben. Tatsächlich komme hier sogar ein Lkw durch, sagt die Zion GmbH, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat. Foto: Rainer Lahmann-Lammert

Osnabrück. Die Zion GmbH verschärft den Ton in ihrer Auseinandersetzung mit der Stadt Osnabrück. Gegen Stadtbaurat Frank Otte erließ die Eigentümergesellschaft des Güterbahnhofs eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Er habe in einer öffentlichen Veranstaltung „vorsätzlich“ falsche Tatsachen verbreitet, lautet der Vorwurf. Deshalb sei er „in seinem Amt für die Stadt Osnabrück nicht weiter tragbar“. Von der Stadt heißt es, die Vorwürfe würden geprüft.

An den „Oberbürgermeister persönlich“ ist das Schreiben von Zion-Anwalt Nikolai Zutz adressiert, aber so ganz persönlich war die Post wohl nicht gemeint, denn auch die Presse erhielt vorsorglich eine Kopie der Dienstaufsichtsbeschwerde. Es geht um Äußerungen, die Otte am 12. Mai in der Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung zum Ringlokschuppen gemacht hat. Vier Punkte habe der Stadtbaurat falsch dargestellt, heißt es in der Beschwerde:

1. Mit einem Plan, den Otte während seines Vortrags projizierte, habe er einen anderen Verlauf der Grundstücksgrenze suggeriert. So sei der Eindruck entstanden, die Stadt verfüge über eine größere Fläche.

Lagern heißt auch nutzen

2. Der Stadtbaurat habe behauptet, dass es derzeit keine Zwischennutzung für den Ringlokschuppen gebe. Dabei ist bekannt, dass die Stadt dem Kulturverein Petersburg die Lagerung von Gegenständen erlaubt und dass die Initiative „Querbeet“ auf dem Außengelände gärtnern darf. Eine Lagerung sei auch eine Nutzung, sagt Rechtsanwalt Zutz.

3. Otte habe eine von ihm präsentierten Folie als Planungsentwurf aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewiesen. Im zwei Jahre alten Original fehlt das Probenraumzentrum an der Hamburger Straße 22b (bekannt als „Kulturfabrik Petersburg“) aber, weil es damals für den Abriss bestimmt war. Auf dem projizierten Plan sei das Haus jedoch als Bestandsgebäude eingezeichnet.

Massive Täuschung?

4. In seinem Vortrag habe der Baudezernent behauptet, der Stadt bleibe als Zuwegung zum Ringlokschuppen nur ein schmaler Fuß- und Radweg. Tatsächlich sei der Weg so breit, dass beim Umzug des Kulturvereins Petersburg sogar ein kleiner Lkw mühelos über diesen Weg gefahren sei.

Somit sei nachgewiesen, dass sich Vorstand Otte in Ausübung seines Amtes massiver Täuschungen der Öffentlichkeit und der Ratsmitglieder schuldig gemacht habe, heißt es in dem Schreiben weiter.

Frostiges Klima

Die Zion GmbH fürchtet, dass ihren Interessen damit geschadet wird, etwa bei Entscheidungen im Rat. Aber hätte nicht ein Widerspruch in der Versammlung genügt, um die Widersprüche aus der Welt zu schaffen? „Manches ist uns erst klar geworden, als wir die Unterlagen gesehen haben“, erklärte dazu am Dienstag Thomas Gründler im Namen der Zion GmbH. Zugleich machte er deutlich, dass die Eigentümergesellschaft den Stillstand in den Verhandlungen mit der Stadt überwinden wolle.

Gründler war bis Ende 2014 gemeinsam mit Ralf Gervelmeyer Geschäftsführer der Zion GmbH. Die Frage nach seiner jetzigen Position beantwortete er mit „Berater“.

Zwischen der Gesellschaft und der Stadt herrscht ein frostiges Klima. Die Stadt arbeitet einen Bebauungsplan für das Güterbahnhofsgelände aus, und die Eigentümergesellschaft fühlt sich vom Planungsprozess ausgeschlossen. Schon vor einem Jahr hatte Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer Stadtbaurat Frank Otte ein Hausverbot für den Güterbahnhof erteilt. Vor dem Landgericht streiten beide Seiten über eine Fläche , die die Stadt für einen Neubau der Brücke an der Hamburger Straße in Anspruch nehmen will. Ein weiterer Rechtsstreit ist vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig.


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