Osnabrücker Sonntagszeitung Gericht: Pleite-Verleger handelte „gewissenlos“

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Osnabrück. Wer muss am Ende für die Machenschaften bei der insolventen „Osnabrücker Sonntagszeitung“ bezahlen: der laut Gericht „gewissenlose“ Ex-Verleger oder die Medienbrief-Inhaber? Die Gerichte in Osnabrück und Münster geben gegensätzliche Antworten.

Mehrere hundert Medienbrief-Inhaber verfolgen verunsichert die juristische Aufarbeitung der Unternehmenspleite. Das Landgericht Münster sagt in einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil: Die Medienbrief-Inhaber sind als stille Gesellschafter zu betrachten und müssen sich mit ihrer Einlage und mit den zu viel gezahlten Ausschüttungen an den Verlusten des Verlages beteiligen. Das Landgericht Osnabrück und das Oberlandesgericht Oldenburg stellen genau das Gegenteil fest: Ex-Verleger Norbert Fuhs ist allein verantwortlich, weil er die Anleger täuschte und mit den Medienbriefen ein Einlagegeschäft betrieb, für das er keine Erlaubnis besaß

Warum dieser Gegensatz? Weil Fuhs seinen Geschäftspartnern etwas anderes erzählte, als in den Verträgen vereinbart.

Eine Million Euro eingefordert

Das Münsteraner Gericht legt seiner Entscheidung den Vertrag zugrunde, den der Verleger mit den Geldgebern abschloss. Die Schriftform ist in der Tat eindeutig. Wer Medienbriefe zeichnete, wurde damit zum stillen Gesellschafter – was aber wohl keiner wirklich realisierte. Die Osnabrücker Kammer und das Oberlandesgericht Oldenburg bewerten dagegen die mündlichen Zusagen und das tatsächliche Handeln des ehemaligen Zeitungsverlegers höher.

Insolvenzverwalter Klaus Niemeyer, der die Enorm Verlagsgesellschaft abwickelt, fordert von etwa 500 stillen Gesellschaftern des Zeitungsunternehmens insgesamt rund eine Million Euro zurück, die nach seiner Einschätzung in den letzten vier Jahren vor der Insolvenz zu Unrecht an die Inhaber der Medienbriefe ausgezahlt wurden. Es handelt sich um „Vorabvergütungen auf zu erwartende Gewinne“, wie es in den Verträgen hieß. Aber weil die Enorm Verlagsgesellschaft der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ mindestens seit 2001 keine Gewinne mehr erzielte, hätten diese Vorabvergütungen nicht ausgeschüttet werden dürfen. Der Insolvenzverwalter bewertet diese Auszahlung deshalb juristisch als Schenkungen, die er für vier Jahre rückwirkend einfordert. Das Geld soll in die Insolvenzmasse eingehen.

Medienbrief-Inhaber muss Geld zurückzahlen

Das Landgericht Münster ist der Darstellung des Insolvenzverwalters in vollem Umfang gefolgt. Es verurteilte einen Medienbrief-Inhaber zur Rückzahlung von insgesamt 9401,11 Euro (plus Zinsen), die dieser in den letzten vier Geschäftsjahren der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ als Vorabvergütung erhalten hatte. Von den insgesamt etwa 500 Betroffenen, von denen der Insolvenzverwalter Geld zurückfordert, haben bislang etwa 200 gezahlt. Den 300 Verweigerern droht Insolvenzverwalter Niemeyer jetzt mit Hinweis auf das Münsteraner Urteil mit Klage.

Ohne Erlaubnis Bankgeschäft betrieben

Anwalt Dimitri Rimscha, der etwa 150 Medienbrief-Geschädigte vertritt, sieht etwaigen Klagen gelassen entgegen. Er beruft sich auf Urteile des Landgerichts Osnabrück in Zivilklagen gegen Fuhs und deren aktuelle Bestätigung durch das Oberlandesgericht in Oldenburg. Beide Instanzen kommen zu dem Schluss, dass der Verleger ein „erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft“ betrieb. Dass Fuhs nach Meinung der Richter keine Erlaubnis für Bank- und Einlagengeschäfte besaß, ist dabei nur ein juristischer Teilaspekt. Wichtiger ist, wie das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht Osnabrück das Geschäftsgebaren des Ex-Verlegers beurteilt: Fuhs habe „gewissenlos“ unkundige und börsenunerfahrene Kleinanleger in die Irre geführt. Er habe in den Beratungsgesprächen, seinen Werbeschreiben und Anzeigen den Eindruck erweckt, die Medienbriefe seien festverzinsliche, anleihegleiche Kapitalanlagen und die tatsächlichen Risiken verschleiert. Deutlich werde das auch daran, dass Fuhs Ende der Neunzigerjahre zunächst Darlehnsverträge mit den Anlegern abgeschlossen hatte, bis die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschritt. Fuhs habe danach zwar die Verträge, aber nicht die tatsächliche Praxis geändert.

Das OLG hat keinen Zweifel, dass der Enorm Verlag mindestens seit 2001 überschuldet war. Weil Fuhs die Anleger jahrelang über die tatsächliche Situation des Unternehmens täuschte, sieht das OLG Oldenburg „den Vorsatz einer sittenwidrigen Schädigung“.


Verleger Norbert Fuhs hatte an private Geldanleger Medienbriefe im Wert von je 5000 Euro ausgegeben und Renditen von bis zu 6,25 Prozent versprochen. Den Medienbrief-Inhabern vermittelte er nach Feststellung des Gerichts den Eindruck, es handele sich um eine risikolose Geldanlage mit festen Zinsen. In Wahrheit waren es stille Beteiligungen mit dem Risiko, bei einer Pleite des Unternehmens das ganze Geld zu verlieren. Fuhs schüttete trotz der wachsenden Verluste die „Renditen“ pünktlich aus und zahlte bei Medienbrief-Kündigungen auch die volle Einlage aus, obwohl er die Verluste hätte anrechnen müssen. Aber das hätte das System zum Einsturz gebracht. Als die wahre Lage des Unternehmens 2013 bekannt wurde, kündigten zahlreiche Teilhaber ihre Medienbriefe. Das System kippte. Der Schaden für die Geldgeber liegt bei über acht Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt seit 2012 gegen Fuhs wegen Insolvenzverschleppung und Betruges.

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