Verurteilt und insolvent Schwarzarbeit hat 40-jährigen Osnabrücker ruiniert

Bar auf die Hand – so bezahlte ein Osnabrücker Unternehmer seine Mitarbeiter. Das wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Foto: ImagoBar auf die Hand – so bezahlte ein Osnabrücker Unternehmer seine Mitarbeiter. Das wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Foto: Imago

Osnabrück. Zehn Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, hat jetzt ein 40-jähriger Angeklagter vor dem Amtsgericht Osnabrück kassiert. Der heute in Dortmund lebende Mann hatte über 19 Monate immer wieder Schwarzlohnzahlungen über Scheinrechnungen zu verschleiern versucht. Dadurch entgingen dem Fiskus insgesamt geschätzte 280000 Euro.

Dass der ursprünglich auf drei Verhandlungstage angesetzte Prozess schon am sogenannten Erörterungstermin zu Ende ging, hatte mit der Einsicht des Angeklagten zu tun. Der Staatsanwalt hatte ihm zu verstehen gegeben, dass bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe herausspringen könne. Diesem Angebot stimmte der Angeklagte schließlich zu. Er gab an, damals den Überblick verloren zu haben. Aufgrund der Durchsuchungen habe er schließlich Insolvenz anmelden müssen. „Heute lebe ich vom Staat“, sagte er.

Vor der Einlassung hatte der Staatsanwalt die Vergehen des 40-Jährigen aufgelistet. Bei einer Zoll-Kontrolle im Jahr 2011 war der damalige Geschäftsführer eines Subunternehmens im Baugewerbe ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie nahmen die Buchführung unter die Lupe und stellten Unregelmäßigkeiten fest. So entdeckten sie Scheinrechnungen von drei Firmen.

„Zu solchen Systemen kommt es aufgrund des enormen Preisdrucks im Baugewerbe“, erläuterte der Staatsanwalt. Zwar bezahle der Hauptbauunternehmer die von ihm beauftragten Subunternehmer korrekt – doch die wiederum heuerten oft weitere Subunternehmer an. Dabei komme es dann in der Praxis immer wieder zu Unregelmäßigkeiten.

Insgesamt 23 Fälle, mit denen der 40-Jährige zu tun gehabt hat, listete der Staatsanwalt nun auf. Demnach war der Mann in Bauvorhaben im Ruhrgebiet, aber auch in Osnabrück involviert. Da er seinen Mitarbeitern Schwarzlöhne zahlte, entgingen den Sozialversicherungskassen insgesamt geschätzte 221000 Euro. Hinzu kommen vier Fälle, in denen dem Staat rund 57000 Euro an Lohnsteuer und Soldaritätszuschlag vorenthalten wurde.

In seinem Plädoyer hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten zugute, dass er seine Machenschaften nicht sehr lange betrieben habe, zudem nicht einschlägig vorbestraft sei und bis heute unter der  Insolvenz leide. „Allerdings kann es wegen der Schadenshöhe nicht bei einer Geldstrafe bleiben.“ Er beantragte eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, die zu einer dreijährigen Bewährungszeit ausgesetzt werden könnte. Zudem solle der Mann 250 Arbeitsstunden ableisten. Der Richter folgte diesem Antrag.

Damit ist der Fall für den 40-Jährigen allerdings noch lange nicht erledigt. Wie der Staatsanwalt am Rande des Verfahrens anmerkte, werde sich der Mann voraussichtlich noch mit zivilrechtlichen Ansprüchen auseinandersetzen müssen, etwa vonseiten der Krankenkassen.


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