Gewerkschaften beklagen Tricks Gutschein statt Geld: Osnabrücker umgehen Mindestlohn

Einige Taxifahrer werden für Wartezeit nicht bezahlt, wenn sie länger als drei Minuten auf Kunden warten müssen.Foto: dpaEinige Taxifahrer werden für Wartezeit nicht bezahlt, wenn sie länger als drei Minuten auf Kunden warten müssen.Foto: dpa

Osnabrück. Gutscheine statt Geld. Das ist eine von vielen Strategien, wie Arbeitgeber in der Region Osnabrück versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Eine andere ist, Taxifahrer gar nicht erst zu bezahlen, wenn sie länger als drei Minuten auf einen Kunden warten.

„Diese Zeit wurde einem Taxifahrer dafür als Pausenzeit angerechnet, und er musste die eigentliche Arbeitszeit, also die reine Fahrzeit, hintendranhängen“, berichtet die Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Petra Tiesmeyer, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Überflüssig hinzuzufügen, dass das rechtlich überhaupt nicht haltbar ist.“

Das Taxiunternehmen setzte demnach eine technische Einrichtung ein, um Zeiten zu erfassen, bei denen sich der Taxameter nicht im Besetzt-Status befand. Wenn dieser Zeitraum drei Minuten überschreite, wurde die jeweilige Zeitphase als Pausenzeit angerechnet, berichtet Tiesmeyer aus einem Gespräch mit der Mindestlohn -Hotline des DGB. Eigentlich müsste der Taxifahrer den Lohn auf dem Gerichtswege einklagen. „Der Taxifahrer hat aber Angst, dass er seinen Job verliert, wenn er seinen Lohn einklagt. So bleiben solche Machenschaften ungeahndet“, sagt Tiesmeyer verärgert.

Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften

Die Lösung sei ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, damit man gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgehen könne, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Namen preisgeben muss. „So würde sich auch das Risiko minimieren, dass man nach so einer Klage rausgemobbt wird“, konstatiert Tiesmeyer.

Massive Probleme im Hotel- und Gaststättengewerbe

Massive Probleme gibt es laut Tiesmeyer auch im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Dort werden Zulagen nicht mehr gezahlt oder die Zahl der Urlaubstage auf das Mindestmaß von 24 Tagen im Jahr heruntergeschraubt.“ Auch Nachtzuschläge würden als freiwillige Leistung deklariert, um die Mehrkosten des gesetzlichen Mindestlohns auf der anderen Seite wieder hereinzuholen.

Aufräumzeit keine Arbeitszeit mehr

Tiesmeyer berichtet auch von einer kleinen Bäckereikette aus der Region Osnabrück, die die Aufräumzeiten seit Einführung des Mindestlohns nicht mehr als Arbeitszeit anrechnet. Wenn die Vorbereitungen eine Stunde vor Ladenöffnung beginnen oder das Aufräumen bis eine Stunde nach Schließung andauert, dann passiere das quasi in der Freizeit der Angestellten. „Das Problem dabei ist, dass das meist geringe Selbstbewusstsein der Angestellten im Niedriglohnbereich ausgenutzt wird“, betont Tiesmeyer. Betroffen seien zumeist Frauen, die auf ihren 450-Euro-Job im Supermarkt oder in der Bäckerei um die Ecke angewiesen seien. „Die wollen das nicht aufs Spiel setzen und lassen sich solche Frechheiten dann gefallen“, so Tiesmeyer kopfschüttelnd.

Als unverschämtes Beispiel aus einer Bäckerei nannte sie auch einen Fall, als auf einmal Gutscheine statt Geld gezahlt werden sollten, um die Differenz vom bisherigen Gehalt zum neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu honorieren.

Arbeitgeber geben Schwarzen Peter weiter: „Wenn ihr euch beschweren wollt, dann beschwert euch doch beim Gesetzgeber“

Das Perfide dabei sei, dass Arbeitgeber den Schwarzen Peter weitergeben würden. Die neuen Maßnahmen würden nach dem Motto begründet: „Schuld ist das neue Mindestlohngesetz. Wenn ihr euch beschweren wollt, dann beschwert euch doch beim Gesetzgeber.“

Von einem Unternehmen aus der Putzbranche kam Tiesmeyer folgende Arbeitgeber-Parole zu Ohren: „Sie verdienen jetzt mehr Geld. Dafür machen Sie pro Tag eine Stunde weniger.“ Der Arbeitsumfang bleibe aber gleich, sodass unbezahlt gearbeitet werden müsse, wenn man den Job nicht verlieren will. Ähnliche Geschichten hörte sie aus dem Handel. Regaleinräumer etwa müssten die gleiche Arbeit nun in geringerer Zeit schaffen.

Praktikum statt Festanstellung im Altenheim

Von Beispielen aus der Pflegebranche in Melle und Bissendorf berichtet die Gewerkschaftssekretärin des Verdi-Bezirks Weser-Ems, Nicole Verlage. So sollte eine Pflegehelferin in einem Altenheim nicht angestellt werden, sondern für 6,20 Euro pro Stunde ein Vierteljahr als Praktikantin arbeiten. Verlage: „Genau diese Grauzone wird zurzeit ausgenutzt.“


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