Sittenwidriges Schneeballsystem Osnabrücker Sonntagszeitung: Klatsche auch in zweiter Instanz

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Renditeversprechung in der Werbung für den Medienbrief der Sonntagszeitung. Foto: NOZRenditeversprechung in der Werbung für den Medienbrief der Sonntagszeitung. Foto: NOZ

Osnabrück. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat die Finanzierung der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ durch Medienbriefe als „sittenwidriges Schneeballsystem“ eingestuft. Dem Ex-Verleger Norbert Fuhs droht damit in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Geschädigten auch in zweiter Instanz eine Niederlage auf ganzer Linie.

In einem Hinweisbeschluss teilte das Gericht in der vergangenen Woche den Beteiligten mit, dass es die Berufung des Klägers Norbert Fuhs gegen Schadenserstatzentscheidungen des Landgerichts Osnabrück für nicht gerechtfertigt hält und zurückweisen will. Fuhs hat jetzt zwei Wochen Zeit, zu dem Beschluss Stellung zu nehmen. Der Anwalt der Geschädigten, Dimitri Rimscha, ist zuversichtlich, dass Fuhs keine neuen Argumente vorbringen kann und die endgültige Entscheidung zugunsten der Medienbrief-Inhaber ausfallen wird.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Fuhs 2014 in mehr als 40 Fällen zur Rückzahlung der Einlagen . Das Oberlandesgericht bestätigte jetzt die Einschätzung der Vorinstanz, dass es sich bei den Medienbriefen um ein „sittenwidriges Schneeballsystem“ handelte. Der Verleger habe „die Schädigung eines Dritten gewollt oder mindestens billigend in Kauf genommen“, heißt es in dem Beschluss des OLG.

Verleger Norbert Fuhs hatte an private Geldanleger Medienbriefe im Wert von je 5000 Euro ausgegeben und Renditen von bis zu 6,15 Prozent versprochen. Den Medienbrief-Inhabern vermittelte er nach Feststellung des Gerichts den Eindruck, es handele sich um eine risikolose Geldanlage mit festen Zinsen. In Wahrheit waren es stille Beteiligungen mit dem Risiko, bei einer Pleite des Unternehmens das ganze Geld zu verlieren. Als die wahre Lage des Unternehmens 2013 bekannt wurde, kündigten zahlreiche Teilhaber ihre Medienbriefe. Das System brach zusammen. Der Schaden für die Geldgeber liegt bei über acht Millionen Euro.

Die Sonntagszeitung warf seit 2001 keine Gewinne mehr ab. Fuhs finanzierte den Geschäftsbetrieb und die Ausschüttungen an die Medienbrief-Zeichner ausschließlich durch die Herausgabe neuer Medienbriefe. Kündigte ein stiller Gesellschafter seinen Medienbrief, zahlte Fuhs den vollen Betrag aus, obwohl er die Verluste des Verlages hätte anrechnen müssen. Die Erklärung, er habe das wegen des erheblichen Aufwandes unterlassen, ist nach Ansicht des OLG nicht stichhaltig. Fuhs habe den Teilhabern in den jährlichen Bilanzgesprächen einen falschen Eindruck vom Geschäftsverlauf vermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt seit 2012 gegen Fuhs wegen Insolvenzverschleppung und Betruges Anwalt Dimitri Rimscha, der 150 Geschädigte vertritt, sieht bislang keine wirklichen Fortschritte bei den Ermittlungen. Er wandte sich deshalb an Innenminister Boris Pistorius mit der Bitte, seine Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Unter den Geschädigten seien viele ältere Menschen, die einen Teil ihrer Altersvorsorge verloren hätten.


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