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„Wir müssen den Markt beruhigen“ Mieterverein fordert Mietpreisbremse für Osnabrück

Von Jean-Charles Fays

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte der Bundestag Anfang März zugestimmt. Während der Mieterverein eine Mietpreisbremse für Osnabrück fordert, lehnen Immobilienmakler und der Verein Haus und Grund Osnabrück diese ab.Foto: dpaDem Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte der Bundestag Anfang März zugestimmt. Während der Mieterverein eine Mietpreisbremse für Osnabrück fordert, lehnen Immobilienmakler und der Verein Haus und Grund Osnabrück diese ab.Foto: dpa

Osnabrück. Der Mieterverein für Osnabrück und Umgebung fordert eine Mietpreisbremse für Osnabrück. „Bei den Immobilienportalen sind die angebotenen Wohnungen mehr als 20 Prozent teurer als zuvor. Wir müssen den Markt beruhigen“, sagt Geschäftsführer Hans-Heinz Lüdtke.

Der Pressesprecher der Stadt Osnabrück, Sven Jürgensen, konstatiert: „Man kann sagen, dass der Wohnungsmarkt in Osnabrück angespannt ist. Das hat allein die Diskussion um ein neues Studentenwohnheim gezeigt. Ob die Situation allerdings so drastisch ist, dass eine Mietpreisbremse zum Einsatz kommen muss, lässt sich noch nicht sagen.“

Der Bundestag hat Anfang März beschlossen, dass die Miete bei neu abgeschlossenen Verträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob die Mietpreisbremse auch in Osnabrück eingeführt wird, entscheidet die Landesregierung. Als Datengrundlage dient die Wohnraumbeobachtung der niedersächsischen Förderbank NBank. Voraussetzung für die Einführung ist ein angespannter Wohnmarkt. Sozialministerin Cornelia Rundt hatte angekündigt, dass sie bei der konkreten Definition der angespannten Wohnungsmärkte eng mit den Kommunen zusammenarbeiten will.

Hohe Mieten in Bramsche

Der Sprecher der NBank, Jörg Wieters kommentierte auf Anfrage unserer Redaktion: „Im Vergleich zum niedersächsischen Durchschnitt (5,98 Euro pro Quadratmeter) sind höhere Mieten und Mietpreissteigerungen in den Städten Osnabrück, Lingen und Bramsche zu verzeichnen.“ Für eine gesicherte Aussage über die Wirksamkeit einer Mietpreisbremse seien aber weitere Informationen zwingend erforderlich. Nach Angaben der NBank haben sich die Mieten im Verbreitungsgebiet unserer Zeitung in Bramsche am stärksten entwickelt. Die Angebotsmieten sind von 2010 bis 2013 um 24,7 Prozent auf 6.21 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

7,05 Euro pro Quadratmeter in Osnabrück

Erst danach folgt die Stadt Osnabrück mit einer Steigerung um 18,9 Prozent von 5,93 Euro im Jahr 2010 auf 7,05 Euro im Jahr 2013. Zum Vergleich: In Melle hingegen seien die Angebotsmieten im selben Zeitraum hingegen nur um 8,4 Prozent auf 5,30 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Knackpunkt

Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse ist neben dem angespannten Wohnungsmarkt die gerichtsfeste Definition einer ortsüblichen Vergleichsmiete. „Diese Definition ist noch ein Knackpunkt“, räumt Mieterverein-Geschäftsführer Lüdtke ein.

Qualifizierter Mietspiegel ist der Stadt Osnabrück zu teuer

„Dafür benötigen wir einen qualifizierten Mietpreisspiegel, der bis auf die Straße genau die Lagekriterien berücksichtigt, doch der ist der Stadt Osnabrück zurzeit leider zu teuer.“ Der aktuelle starre Mietpreisspiegel der Stadt, der den für den Preis wichtigen Standort der Mietwohnung bislang kaum berücksichtigt, sei für die Einführung in jedem Fall ein Hindernis. Den anderen Faktor sieht Lüdtke schon. „Natürlich gibt es hier einen angespannten Wohnungsmarkt. Es kommen ständig Mieter zum Mieterverein und beklagen sich, dass es ihnen nach einer Kündigung unmöglich ist, innerhalb von drei Monaten eine Wohnung zu finden. Zudem belasten immer mehr Studenten den Wohnungsmarkt“, betont Lüdtke.

Anders sieht es der Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück, Christian Biemann, der die Interessen der Eigentümer vertritt: „Einen angespannten Wohnungsmarkt gibt es wenn überhaupt am Westerberg, in der Weststadt, der Wüste und in Teilen der Innenstadt, aber nicht in stadtrandnahen Stadtteilen wie etwa Voxtrup“, macht Biemann deutlich. „Zu Semesterbeginn wird zwar immer viel geschrien, aber Studenten können durchaus auch mal eine halbe Stunde mit dem Bus zur Uni fahren. In stadtrandnahen Gegenden können sie auch zu Semesterbeginn noch freie Wohnungen finden.“

Haus und Grund: „Der Markt regelt sich selbst“

Zudem zeige der in unserer Zeitung veröffentlichte Preisvergleich der Mietwohnungen in den verschiedenen Stadtteilen, dass sich der Wohnungsmarkt in Osnabrück von selbst reguliert und ein staatlicher Eingriff nicht nötig sei. Schließlich stiegen die Mieten am Westerberg den ausgewerteten Immobilienportalen zufolge nur um 1,5 Prozent zum Vorjahr, während Mietpreise in Nahne wegen des Neubau-Aufkommens den Angaben zufolge um zwölf Prozent stiegen und die durchschnittliche Miete in Osnabrück immerhin noch um fünf Prozent anzog.

Hier finden Sie die Geschichte zum Preisvergleich der Mietwohnungen in Osnabrück

Auch der Immobilienmakler am Osnabrücker Westerberg, Michael Klein, sieht keinen Wohnungsnotstand. „Nach oben und unten gibt es bei den Mietpreisen in Osnabrück die ganz normalen Abweichungen. Eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist aber nicht sinnvoll, weil es selbst in den Stadtteilen große Unterschiede bei den Mietpreisen gibt. Man kann nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen.“

Sabine Knabe-Vieler aus Melle, Regionalvorstandsmitglied im Verband der Immobilienmakler IVD Nord, ist ähnlicher Ansicht: „Ich sehe den Immobilienmarkt weder in der Stadt noch im Landkreis Osnabrück angespannt, sodass es nicht nötig ist, regulierend einzugreifen. Der Markt ist ausgewogen und nicht zu teuer.“ Allerdings sieht sie in Niedersachsen auch keine andere Stadt, in der die Mietpreisbremse angebracht wäre, sondern hält sie eher in Metropolen wie Hamburg, Berlin, München und Köln für angebracht.

Mietpreisbremse: Was ändert sich für Mieter?


Die Mietpreisbremse soll voraussichtlich zum 1. Juni 2015 greifen. Am 27. März muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Zustimmung gilt aber als sicher. Noch nicht festgelegt wurde, ob die Mietpreisbremse in der gesamten Stadt, in Stadtteilen oder einzelnen Vierteln greifen soll. Metropolen wie Frankfurt am Main und einige Bundesländer haben bereits signalisiert, die Mietpreisbremse einführen zu wollen. Von der Mietpreisbremse ausgeschlossen sind Neubauten und stark sanierte Wohnungen. Wenn eine Wohnung an einen neuen Mieter vermietet wird, darf sie höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Kritik ist, dass diese ortsübliche Vergleichsmiete nicht ausreichend definiert ist. Ein einfacher Mietspiegel, wie es ihn in der Stadt Osnabrück gibt, reicht zur Definition nicht aus. Dafür bedarf es eines sogenannten qualifizierten Mietpreisspiegels, der nach wissenschaftlichen Kriterien aufgestellt ist und die unterschiedlichen Mietpreise bis auf die Straße und sogar einzelne Hausnummern genau beziffert. Frankfurt und Berlin etwa haben ihn durch Befragungen von 3500 Mietern erstellen lassen und dafür einen sechsstelligen Preis bezahlt. Auch die Stadt Münster hat einen qualifizierten Mietspiegel. So lässt sich dort online die ortsübliche Vergleichsmiete für einzelne Straßen und Hausnummern ermitteln. Hier finden Sie ein Beispiel .