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Zu schwer umsetzbar Kein Bürgerticket für ÖPNV in Osnabrück

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Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bleibt ein schwieriges Thema. Foto: Archiv/LindemannDie Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bleibt ein schwieriges Thema. Foto: Archiv/Lindemann

pm/hin Osnabrück. Das Bürgerticket für den öffentlichen Nahverkehr ist vom Tisch. Nach einem Workshop, zu dem die Planungsgesellschaft Nahverkehr (Planos) Politiker und Interessensvertreter eingeladen hatte, steht fest: Die Machbarkeitsstudie wird nicht erstellt. Schwerpunkt ist zunächst, den Nahverkehr attraktiver zu machen.

Am Workshop beteiligt waren Vertreter aller Fraktionen des Stadtrates, die Osnabrücker Klimaallianz, die Osnabrücker Sozialkonferenz, der Fahrgastverband Pro Bahn und die Stadtbahninitiative. Wie die Planos am Donnerstagabend mitteilte, werden die Workshop-Teilnehmer dem Stadtrat vorschlagen, auf die Machbarkeitsstudie zu verzichten. Stadtbaurat Frank Otte und Stadtwerke-Vorstand Stephan Rolfes begrüßten das Ergebnis ausdrücklich.

Die rot-grüne Ratsmehrheit hatte durchgesetzt, dass das Thema Bürgerticket grundsätzlich für Osnabrück und das Umland geprüft wird. Grundprinzip ist, den Nahverkehr durch eine Umlage zu finanzieren, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu bezahlen ist. CDU und FDP lehnen das kategorisch ab und sprachen von einer „Zwangsabgabe“.

Jetzt nehmen auch SPD und Grüne Abstand von der Idee. SPD-Fraktionschef Frank Henning sagte, die Zeit sei noch nicht reif für dieses Konzept. Die Grünen vertreten in einer Pressemitteilung die Auffassung, dass alternative Finanzierungswege für den ÖPNV gefunden werden müssten. Das Bürgerticket, auch ÖPNV-Flatrate genannt, wäre eine solche Möglichkeit gewesen. Der Workshop habe aber ergeben, dass eine ÖPNV-Flatrate „technisch und rechtlich nur unter Schwierigkeiten umzusetzen sei“. Außerdem müsse ein solches Ticket sozial- und bürgerverträglich ausgestaltet werden. Dafür mangele es aber noch an konzeptionellen Grundlagen.

Nächstes Ziel soll es sein, das Busfahren attraktiver zu machen. „Dabei geht es nicht darum, von jetzt auf gleich das große Rad zu drehen“, sagte Stadtbaurat Otte, „sondern zum Beispiel Ampelvorrangschaltungen einzurichten, die den Bus im Vergleich zum Pkw schneller machen.“ Denkbar sei auch, eine erste Referenzlinie zu etablieren, um Technik, Straßenbau und Fahrgastinformation vorbildhaft zu testen.

Einige Ideen aus dem Workshop zählen die Grünen auf: „Denkbar wäre, Ablösebeiträge für Stellplätze zukünftig zweckgebunden zu verwenden“, heißt es in der Pressemitteilung. Auch die Parkgebühren und die Bußgelder für Falschparker ließen sich nach Ansicht der Partei ÖPNV-freundlicher gestalten. Aus diesen Mitteln könne die notwendige Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV, etwa durch ein umfassendes Beschleunigungsprogramm, gegenfinanziert werden.

Im Workshop habe es bei allen Beteiligten den festen Willen gegeben, den ÖPNV in Osnabrück offensiv weiterzuentwickeln, heißt es weiter. Der öffentliche Nahverkehr brauche neue, alternative Finanzierungswege, wenn es zu einem Qualitätssprung im Angebot kommen solle.


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