Bildungspolitik Spielball der Parteien Osnabrücker Stadtelternrat diskutiert Schulgesetznovelle

Der Vorsitzende des Stadtelternrats Dr. Wolfgang Schaefer begrüßte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Ratssitzungssaal. Foto: Michael GründelDer Vorsitzende des Stadtelternrats Dr. Wolfgang Schaefer begrüßte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Ratssitzungssaal. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Den Bildungspolitikern im niedersächsischen Landtag, zumal jenen der Regierungsfraktion aus SPD und Grünen, müssten die Ohren geklingelt haben: Den etwa 110 Gästen einer Podiumsdiskussion des Stadtelternrates zum Thema „Schulgesetznovelle“ fiel nur wenig Positives zu den in Hannover beschlossenen Neuerungen ein.

Aber nicht nur die aktuelle Regierung musste sich Kritik gefallen lassen. Ein Tenor der Veranstaltung war sicherlich der Wunsch der anwesenden Eltern, Schule doch endlich einmal in Ruhe zu lassen. Ralf ter Veer, der als Vertreter der Piraten und der UWG neben Christa Westerwiede-Barros (Linke), Dieter Schwarze (FDP), Birgit Strangmann (Grüne), Burkhard Jasper (CDU) und Jens Martin (SPD) auf dem Podium Platz genommen hatte, brachte es zum Ende der Veranstaltung auf den Punkt: „Die Bildungspolitik hat sich zum Selbstzweck entwickelt. Es geht nur noch um den Machtbeweis der großen Parteien.“ Ter Veer kritisierte, dass sich Bildungspolitik nur noch mit dem „Themenkanon der Vergangenheit“ beschäftige. Dabei blieben die Anforderungen der Gegenwart auf der Strecke. Als ein Beispiel von vielen nannte er die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien.

Thema Inklusion

Zuvor hatten die Vertreter der Ratsparteien unter der Leitung von Moderator Jörg Holzapfel zum Teil kontrovers, zum Teil aber auch mit einer gehörigen Portion Übereinstimmung, und unter Beteiligung des Publikums die niedersächsische Schulgesetznovelle diskutiert. Eines der Topthemen war die Umsetzung der Inklusion. Die Vertreter aller Parteien waren sich zumindest in dem Punkt einig, dass ein großer Nachholbedarf im Personalbereich besteht. „Es muss doch um die optimale Förderung gehen“, forderte Jasper und Martin räumte ein: „Inklusion klappt überhaupt nicht gut. Da müssen wir personell noch etwas machen.“ Hauptforderung der Eltern aber war die Beibehaltung der Wahlmöglichkeit zwischen inklusiver Beschulung und Förderschulbesuch.

Die in der Gesetzesnovelle festgeschriebene Einführung der Integrierten Gesamtschule als ersetzende Schulform, fand weder auf dem Podium noch im weiten Rund des Ratssitzungssaals uneingeschränkte Zustimmung. „Unsere Gesellschaft ist vielfältig und deshalb brauchen wir auch ein vielfältiges Schulsystem“, warnte Jasper unter dem Beifall der Zuhörer vor einer Abschaffung vor allem der Gymnasien , während Westerwiede-Barros und Martin auf eine möglichst große Chancengleichheit für alle Kinder pochten, die eine Gesamtschule am besten gewährleisten könne.

Dritte Gesamtschule

Mit Blick auf die Einrichtung einer dritten IGS in Osnabrück wurde aus dem Publikum die Forderung laut, doch bitte zunächst einmal in die Ausstattung bestehender Schulen zu investieren. Das Thema Finanzen und vor allem die Frage, wann den nun überhaupt mit einer dritten IGS zu rechnen sei, war das Stichwort für Holzapfel Schuldezernentin Rita Maria Rzyski um ein Statement zu bitten. Die Standortfrage sei noch nicht geklärt, so Rzyski, da es auch noch keine Aussagen zu den Kosten für die in den Blick genommenen Standorte gebe. Mit einer Aufnahme des Schulbetriebs rechne sie frühestens zum Schuljahresbeginn 2017/18.

Schwarze nannte die Realisierung einer IGS an bestehenden Standorten „schwierig“. Er bedauerte, dass nicht schon vor längerer Zeit die Wahl auf die ehemalige Käthe-Kollwitz-Schule gefallen sei. Eine zusätzliche neue Schule schloss Strangmann hingegen mit dem Blick auf die Kosten aus. Gleichwohl sah auch sie das von Schwarz benannte Problem des Schülerüberhangs, wenn ein bestehender Standort zugunsten einer Gesamtschule aufgegeben werde. „Für diese Jahrgänge muss eine Lösung geschaffen werden“, so Strangmann.


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