Unterschriften für Petition Pax Christi Osnabrück engagiert sich gegen Waffenhandel

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Pax Christi setzt sich für eine Verschärfung bei den Waffenexporten ein (hier ein Spürpanzer vom Typ Fuchs). Foto: dpaPax Christi setzt sich für eine Verschärfung bei den Waffenexporten ein (hier ein Spürpanzer vom Typ Fuchs). Foto: dpa

Osnabrück. Erstmals wird ein Gesuch von Pax Christi gegen den Waffenhandel im Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung beraten. Dazu beigetragen haben auch 1300 Unterschriften aus dem Raum Osnabrück, wie Franz-Josef Lotte vom Regionalverband in einer Pressemitteilung schreibt.

Pax Christi ist eine internationale katholische Organisation der Friedensbewegung, die sich als ökumenisch und offen versteht. Die bundesweit insgesamt mehr als 95000 gesammelten Unterschriften im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und die inhaltliche Begründung für eine Gesetzesänderung bei der Ausfuhr von Kriegswaffen waren Argumente, um bei der kommenden „Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses“ am 23. März auf die Tagesordnung zu kommen. Bei der Sitzung haben zwei Vertreter von Pax Christi die Gelegenheit, das Anliegen zu erläutern und mit den 26 Abgeordneten des Petitionsausschusses zu beraten.

Die Forderung der Petition geht dahin, die bestehende, nach Ansicht von Pax Christi „lasche gesetzliche Regelung von Waffenexporten zugunsten einer restriktiveren Handhabung des Waffenhandels zu verschärfen“. Der Artikel 26.2. des Grundgesetzes sollte dann folgendermaßen lauten: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“

Die Pax-Christi-Regionalstelle Osnabrück/Hamburg engagiert sich zusammen mit 13 anderen Organisationen und Gruppen für dieses Anliegen. Es sei wichtig, dass 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Grundgesetz vorgebe, „dass nie wieder Menschen mit deutschen Waffen getötet werden“, so Franz-Josef Lotte. „Es muss vielmehr um den Einsatz zur internationalen Verständigung und Gewaltminderung gehen, es müssen kreative Modelle zur Deeskalation von Konflikten entwickelt und unterstützt werden.“

Die öffentliche Anhörung am 23. März beginnt um 12 Uhr und wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen und kann anschließend im Video-on-Demand-Bereich des Bundestages angeschaut werden.


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