Ausgleichsflächen für Natur Wird Kompensation im Landkreis Osnabrück genau kontrolliert?

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Osnabrück. Wie ernst nimmt es der Landkreis Osnabrück mit der Schaffung von Ausgleichsflächen für die Natur, wenn Wiesen oder Wälder zugebaut werden? Die Landkreis-Grünen meinen: nicht ernst genug, und fordern strengere Kontrollen. Die Behörde am Schölerberg sagt: Sehr ernst, man tue, was man könne.

Um was geht es? Wenn eine Kommune Bau- oder Gewerbegebiete ausweist, zerstört sie meist Wald- oder Wiesenflächen – und muss laut Naturschutzgesetz andernorts, idealerweise in der Nähe, Ersatz schaffen. Kompensation nennt sich das. Landwirte sind genauso dazu verpflichtet, wenn sie neue Ställe oder Biogasanlagen errichten, wie Verkehrsbehörden, wenn sie neue Straßen bauen. Kommunen, aber auch Unternehmer können sogenannte Werteinheiten in Flächenpools wie denen der Bramscher Stiftung Hof Hasemann erwerben, die im Gegenzug Flächen renaturiert und pflegt. Alternativ können Unternehmen oder Landwirte auch Ausgleichsgelder direkt an den Landkreis zahlen, der diese dann auch in Flächenpools steckt oder eigene Flächen unterhält. Freie Flächen sind rar – und teuer. „Wir gehen mit den Ersatzgeldern verstärkt an Gewässer“, erläutert Markus Rolf, beim Landkreis Abteilungsleiter Naturschutz und Wald (Untere Naturschutzbehörde). Ein Beispiel sei die Renaturierung der Bewer in Glandorf. Doch wenn Kommunen eigene Kompensationsflächen anlegen oder Landwirte Hecken pflanzen müssen – wer kontrolliert das? Wer überprüft, ob die Flächen gepflegt werden?

Der Vorwurf der Grünen: „Mehrere Hundert“ Kompensationen im Landkreis würden „nicht oder nur teilweise erfüllt“ von Kommunen oder Unternehmen. „Dies betrifft Bau-, Gewerbegebiete ebenso wie Privatinvestitionen wie Windkraft-, Stall-, Biogas- oder Sportanlagen“, bemängeln die Kreis-Grünen in einer schriftlichen Anfrage an Landrat Michael Lübbersmann. Das gehe aus einer Erhebung vor, die ein Biologe durchgeführt habe, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt auf Nachfrage. Teils würden zudem Genehmigungen für Stallbauten erteilt, ohne dass die Bedingungen für einen vorangegangenen Bau erfüllt worden seien. Die Kreisverwaltung zeigt sich skeptisch. „Mehrere Hundert? Das halte ich für überzeichnet“, sagt Kreisrat Winfried Wilkens. Landrat Lübbersmann antwortete Bartelt schriftlich, ihm lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es „Defizite in der von Ihnen befürchteten Größenordnung“ gebe. Wer recht hat, ist schwer zu überprüfen.

Kontrolle: In der Baugenehmigung zum Beispiel für einen Stall ordnet der Landkreis an, wie ein Landwirt Ersatz zu schaffen hat für eine Wiese, die dem Bau zum Opfer fällt. „Für manche ist das ein zusätzlicher Kostenfaktor“, sagt Wilkens illusionslos. „Jede Maßnahme wird systematisch einmal kontrolliert“, erläutert Markus Rolf, und zwar in der Regel in der übernächsten Pflanzperiode, sprich nach ein bis zwei Jahren – danach allerdings nicht mehr. „Vorher kann man das machen, wenn man sich langweilt“, sagt Wilkens. Und langweilen würden sich die drei beim Kreis beschäftigten Landschaftspfleger, die viel draußen unterwegs seien, wahrlich nicht. Rolf und sein Team würden zudem auf Hinweise von Bürgern oder Naturschützern reagieren.

Sanktionen: Was passiert, wenn eine Kompensation nicht erfüllt wird? Aktuell laufe ein Bußgeldverfahren, sagt der zuständige Verwaltungsmann Jens Röwekamp. Nur eines? „Bisher regeln wir das sehr unbürokratisch“, so Röwekamp. Wenn beispielsweise die Pflanzung einer fünfreihigen Hecke angeordnet worden, aber nur ein Drittel der Pflanzen angegangen sei, habe sich ja dennoch etwas entwickelt. „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung“, sagt Markus Rolf. Wilkens gibt zu bedenken, dass die Kreisverwaltung früher oder später wieder auf die Kooperation der Landwirte angewiesen sei, wenn sie neue Flächen benötige. „Wenn man Projekte mit Ersatzgeldern umsetzen will, sieht man sich immer zweimal“, so Wilkens.

Grauzone Kommunen: Wer kontrolliert die Städte und Gemeinden, wenn sie sich dazu verpflichten eigene Kompensationsflächen anzulegen? Wilkens verweist an deren Eigenverantwortlichkeit. „Eine Gemeinde ist eine eigene Behörde.“ Dasselbe gelte für andere Behörden wie die für Straßenbau und Verkehr – aber eben auch den Landkreis. Eine Grauzone. „Aber wenn wir Wind davon kriegen, dass etwas gar nicht läuft, ignorieren wir das natürlich nicht.“

Wie geht es weiter? Bis Ende des Jahres solle jede Kompensationsfläche im Kataster des Kreises verzeichnet sein. Bislang sei das nicht der Fall, gibt Wilkens zu. Die Flächen sind übrigens über den Umweltatlas des Landkreises im Internet einsehbar. Für die Grünen bleibt die Situation unbefriedigend. Bartelt: „Das Vorhandensein von Defiziten wird nicht bestritten, die Frage der Behebung bleibt bestehen.“


Zahlen, Daten, Fakten:927 Kompensationsflächen hat der Landkreis Osnabrück in seinem Kataster verzeichnet – mit einer Gesamtfläche von 2060 Hektar. Etwa 300000 Euro nimmt der Kreis jährlich an Ersatzgeldern ein – beispielsweise von Landwirten, die neue Ställe bauen, aber nicht auf eigene Faust andere Flächen renaturieren wollen. Kommunen dürfen keine Ersatzgelder zahlen. Zurzeit habe die Behörde am Schölerberg rund 580000 Euro in der Kompensationskasse, teilt der Landkreis mit. Rund 520000 Euro davon seien für Naturschutz- und/oder Gewässerrevitalisierungsprojekte reserviert. Entweder der Kreis pflegt eigene Flächen oder er unterstützt Naturschutzvereine, die die Maßnahmen dann ehrenamtlich für ihn durchführen. Rechenbeispiel: Für den Bau von einem Windpark mit fünf Anlagen müssten laut Kreis etwa 400000 Euro Ersatzgelder gezahlt und etwa 16 Hektar Ersatzflächen angelegt werden. Im Idealfall erfolgt die Kompensation vor Ort – das ist aber nicht der Regelfall. Als Grenze hat der Landkreis den Mittellandkanal gesetzt: Alles südlich davon gelte als ein Naturraum, alles nördlich davon als ein weiterer. So kann theoretisch für Waldverlust in Glandorf Ausgleich im 40 Kilometer weiter nördlich gelegenen Wallenhorst geschaffen werden. Biologen kritisieren das.

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