Ukraine-Konflikt schlägt Wellen in Osnabrück SPD: Klitschko soll sich nicht ins Goldene Buch eintragen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko vor dem Rathaus im Gespräch mit Bürgern. Das Foto entstand Ende Januar.Foto: dpaKiews Bürgermeister Vitali Klitschko vor dem Rathaus im Gespräch mit Bürgern. Das Foto entstand Ende Januar.Foto: dpa

Osnabrück. Darf sich Vitali Klitschko ins Goldene Buch der Stadt eintragen? In einem offenen Brief fordert die SPD Oberbürgermeister Wolfgang Griesert auf, ihm diese Ehre nicht zuteilwerden zu lassen. Begründung: Klitschko paktiere mit der rechtsextremen Swoboda-Partei der Ukraine. So formuliert es auch das Friedensaktionsbündnis Osnabrück, das seit Wochen gegen den Klitschko-Besuch mobilisiert. Die CDU-Fraktion hält die Einladung dagegen für angemessen.

Vitali Klitschko, Boxchampion, Bürgermeister von Kiew und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, kommt am 26. März nach Osnabrück, um im Friedensgespräch über die Situation in seinem Heimatland zu reden. „Ukraine – Land in der Zerreißprobe“ heißt das Thema der Veranstaltung, an der auch der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und der Journalist Reinhard Lauterbach teilnehmen (Beginn um 19 Uhr in der Osnabrück-Halle).

Das Büro für Ratsangelegenheiten erwägt, die drei Gäste vor der Veranstaltung ins Rathaus einzuladen, damit sie sich im Goldenen Buch verewigen. Ob Klitschkos Kalender diesen Termin noch zulasse, sei nicht bekannt, sagt Stadtsprecher Sven Jürgensen. Klitschko sei als gewählter Politiker Gesprächspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier. Es gebe keinen Anlass, ihn nicht ins Rathaus einzuladen.

Gegen die Einladung sprechen sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jens Martin und Fraktionschef Frank Henning aus. Klitschko habe gemeinsame Sache gemacht mit rechtsextremen Politikern der Swoboda-Partei, die ihr Bildungszentrum noch vor wenigen Jahren Joseph Goebbels gewidmet hätten und immer wieder mit antisemitischen und faschistischen Parolen unangenehm aufgefallen seien.

Zwar habe Klitschko nicht solche Positionen vertreten, er komme jedoch, um „die Haltung seiner Nation im Krieg gegen Russland zu vertreten“. Eine Eintragung ins Goldene Buch könne als „Parteinahme der Friedensstadt in diesem Konflikt“ verstanden werden und sei deshalb abzulehnen.

Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Eintragung ins Goldene Buch aus. „Friedensgespräche müssen die Konfliktparteien an einen Tisch holen“, meint Fraktionschef Michael Hagedorn. Schade sei, dass nicht auch ein Vertreter Putins teilnehme, „dann könnten sich beide dort verewigen“.

„Grauenhafte Partei“

Das Friedensaktionsbündnis Osnabrück (FAB) schreibt, Klitschko habe als Bürgermeister von Kiew dazu beigetragen, dass die tödlichen Schüsse auf dem Maidan nicht gerichtlich aufgeklärt würden. Anlass sei die Drohung rechtsextremer Verbände gewesen, ihre Bataillone aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, wenn ihre inhaftierten Gesinnungsgenossen nicht freigelassen würden.

Die Friedensgespräche werden von Stadt und Universität Osnabrück veranstaltet. Reinhold Mokrosch, der die Veranstaltung moderieren wird, hat an der Eintragung ins Goldene Buch nichts auszusetzen, nennt dies aber ausdrücklich seine „private Meinung“. Klitschko sei mit 56 Prozent zum Bürgermeister der achtgrößten Stadt Europas gewählt worden, als Kommunalpolitiker vertrete er nicht die Landespolitik.

Dass er aus taktischen Gründen mit Swoboda-Politikern paktiert habe, sei „schlimm“, inzwischen habe er sich aber „total von dieser faschistischen grauenhaften Partei“ gelöst. Mokrosch würdigt hingegen, dass Klitschko für die Integration der Ukraine in die Europäische Union eintrete und sich in Osnabrück der Diskussion stellen wolle. Im Übrigen gehe es im Friedensgespräch nicht allein um den Krieg in der Ukraine, sondern auch um Reformen und Korruptionsbekämpfung.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde tritt ebenfalls dafür ein, Klitschko zur Eintragung ins Goldene Buch ins Rathaus einzuladen. Die Teilnehmer der Friedensgespräche würden von einem unabhängigen Gremium ausgesucht, sie alle hätten „eine solche Qualität“, dass diese Ehrung angemessen sei. Gleichwohl gebe es in der Ukraine „Vorgänge, die man kritisch sehen muss“, vermerkt Brickwedde. Zugleich weist er darauf hin, dass die rechtsextreme Swoboda-Partei nicht ins Parlament gewählt worden sei. Klitschko arbeite im Übrigen mit demokratischen Parteien zusammen.

Absage

Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandradios, war als vierte Gesprächspartnerin für das Friedensgespräch am 26. März vorgesehen. Inzwischen hat sie ihre Teilnahme abgesagt, weil ihr Sender sie für vier Wochen nach Moskau schicken werde, teilte sie dem Büro der Osnabrücker Friedensgespräche mit.


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