Studie der Universität Osnabrück Kirchenasyl verhindert unberechtigte Abschiebungen

Forscher der Universität Osnabrück widerlegen die Annahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylbewerber würden das Kirchenasyl missbrauchen. Unser Bild von Januar 1999 zeigt eine von Abschiebung bedrohte Kurdin mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Kindern in einer Kirche in Oberhausen. Foto: epdForscher der Universität Osnabrück widerlegen die Annahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylbewerber würden das Kirchenasyl missbrauchen. Unser Bild von Januar 1999 zeigt eine von Abschiebung bedrohte Kurdin mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Kindern in einer Kirche in Oberhausen. Foto: epd

Osnabrück. Kirchenasyl schützt vor staatlichen Fehlentscheidungen bei Abschiebung. Das haben Forscher der Universität Osnabrück herausgefunden. Sie treten damit der Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière entgegen, Asylbewerber würden in Deutschland zu Unrecht Zuflucht in Gotteshäusern finden. Beispiele für die These der Wissenschaftler finden sich auch in Osnabrück.

Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften von Abschiebung bedrohte Menschen auf. 2014 haben sich die Fälle wegen steigender Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdreifacht. Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) zählt gegenwärtig gut 200 in Deutschland. In Niedersachsen sind laut hannoverscher Landeskirche etwa 25 bis 30 Fälle von Kirchenasyl bekannt.

Wissenschaftlich untersucht wird diese Form des zivilen Ungehorsams im Forschungsprojekt „Proteste gegen Abschiebungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (1993-2013)“, das an der Universität Osnabrück angesiedelt ist. Ein aktuelles Ergebnis lautet: 2013 wurde in 95 Prozent der Kirchenasyle eine geplante Abschiebung nach erneuter Überprüfung der Fälle ausgesetzt. Von den 203 Fällen im Jahr 2014 waren 169 sogenannte Dublinfälle, bei denen Deutschland sich für nicht zuständig erklärte.

Korrektiv zur Staatsgewalt

Die Leiterin des deutschen Forschungsteams, Prof. Dr. Helen Schwenken vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (Imis), interpretiert die Daten laut einer Pressemitteilung der Universität so: „Dass fast alle Kirchenasyle für die Betroffenen positiv endeten, zeigt, dass auf diese Weise staatliche Fehlentscheidungen, die die Grundrechte der Betroffenen verletzt hätten, vermieden werden konnten. Somit ist nicht das Kirchenasyl verfassungsrechtlich problematisch, vielmehr stellt es ein Korrektiv zu staatlichen Abschiebe-Entscheidungen dar.“

Wenig plausibel erscheine mit Blick auf die Zahlen also der Standpunkt des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte kürzlich erklärt, er lehne das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Es gehe nicht, dass sich die Kirchen eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzten. Dabei verglich er Kirchenasyl sogar mit der Scharia – im heutigen Sprachgebrauch Begriff für islamisches Recht – und zog damit die Kritik von Katholiken, Protestanten und eigener Partei auf sich. Vor ihm hatte im Dezember bereits der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, die Kirchen wegen der Praxis des Kirchenasyls als „problematisch“ bezeichnet.

Gutes Ende, schlechtes Ende

In Osnabrück sind im Übrigen zwei Fälle von Kirchenasyl in besonderer Erinnerung. Der eine endete glücklich, der andere nicht. Zunächst die gute Geschichte: Von Oktober 1999 bis Januar 2000 bewahrte die Heilig-Geist-Gemeinde einen 40-jährigen, alleinerziehenden Kurden vor der Abschiebehaft. Sie richtete eine Wohnung an der Lerchenstraße im Stadtteil Sonnenhügel ein, wo er zusammen mit seinen beiden, fünf und zehn Jahre alten Söhnen unterkam. Während des Kirchenasyls gelang es dem Anwalt des Mannes, eine Aufenthaltsgestattung zu erwirken. Eine unfreiwillige Rückkehr in die Türkei, wo er politisch verfolgt wurde, blieb ihm erspart.

Anders der Ausgang eines Falls, der sich drei Jahre zuvor ereignet hatte. Von November 1996 bis Februar 1997 fand eine siebenköpfige kurdische Familie Unterschlupf bei der Evangelischen Studierendengemeinde: ein Mann, seine hochschwangere Frau sowie ihre fünf Kinder zwischen 4 und 13 Jahren. Sie lebten seit 1992 in Deutschland, aus Angst vor Abschiebung aber zuletzt in einem Versteck. Umsorgt von einem ökumenischen Helferkreis, beschützte die ESG sie drei Monate lang in ihren damaligen Räumen an der Bramscher Straße. Danach fasste die Familie Fuß in Belm.

Doch das Glück war von kurzer Dauer: Im Juni schob der Landkreis sie urplötzlich in die Türkei ab, weil angeblich nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Familie zu der wegen ihres Glaubens verfolgten Minderheit der Jesiden gehörte. Unterstützer der Familie warfen der Behörde daraufhin einen „Vertrauensbruch“ vor.


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