Lies zu Gast in Osnabrück Wirtschaftsminister macht Meyer Werft zum Vorbild

Hoher Besuch im 10. Stock des Sparkassen-Carrées am Berliner Platz: (von links) Frank Lewek, Personalratsvorsitzender der Sparkasse. Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning und IG-Metaller Stephan Soldanski. Foto: Hermann PentermannHoher Besuch im 10. Stock des Sparkassen-Carrées am Berliner Platz: (von links) Frank Lewek, Personalratsvorsitzender der Sparkasse. Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning und IG-Metaller Stephan Soldanski. Foto: Hermann Pentermann

Osnabrück. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft zum Musterknaben erklärt. „Was dort gelungen ist, ist eindrucksvoll. Der Tarifvertrag ist vorbildlich“, sagte Lies während eines Treffens mit Betriebs- und Personalräten am Montag in Osnabrück. Zentrales Thema der SPD-Veranstaltung war der Missbrauch von Werkverträgen.

Das Unglück in einer Papenburger Unterkunft für Werkarbeiter hatte 2013 die prekäre Lage der Osteuropäer schlagartig öffentlich gemacht. „Es ist erschreckend, aber ohne die zwei Toten von Papenburg wäre der Missbrauch von Werkverträgen nicht so schnell angegangen worden“, sagte Lies vor etwa 80 Arbeitnehmervertretern. Niemand, nicht mal die Personalabteilung der Werft, habe einen Überblick gehabt, wie viele Menschen mit Werkvertrag auf der Werft arbeiteten. „Die wurden ja auch über die Sachkostenabteilung abgerechnet“, sagte Lies. Als „Skandal“ und „Schande“ bezeichnete Lies die Unterbringung der Werkarbeiter – nicht nur in Papenburg: „Ich kann nicht glauben, dass es keiner gewusst haben will.“ Die Meyer Werft habe die Lehren daraus gezogen und einen „beispielhaften Tarifvertrag“ abgeschlossen, aus dem Teile nach seiner Ansicht in ein neues Betriebsverfassungsgesetz überführt werden sollten. Werkverträge seien im Kern nichts Schlechtes, es gelte aber, dem ‚Missbrauch entgegen zu wirken. Lies: „Es kann nicht sein, dass 90 Prozent der Leute in einem Schlachthof Werkverträge haben. Da passt was nicht.“ Der Minister will die Beratungsangebote für die „mobilen Beschäftigten“ landesweit verstärken.

Der Minister, der auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning nach Osnabrück gekommen war, verteidigte den Mindestlohn gegen Kritiker, die einen zu großen Bürokratismus etwa bei der Arbeitszeiterfassung sehen. „Eigentlich wäre es mir lieber, wir müssten gar keinen Mindestlohn gesetzlich regeln“, so der SPD-Minister, „aber viele Arbeitgeber nehmen ihre Verantwortung in der Sozialpartnerschaft nicht wahr.“ Lies hielt ein Plädoyer für den Tarifvertrag, der die „beste Möglichkeit“ sei, gute Nachwuchskräfte zu binden und einen Betrieb „demografiefest“ zu machen. Er kritisierte die Tendenz mancher Arbeitgeberverbände, eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zuzulassen. Das untergrabe die Sozialpartnerschaft („die die Bundesrepublik stark gemacht hat“) und zwinge die Politik dazu, neue Regeln für die Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung von Tarifverträgen zu entwickeln.

Einig waren sich Minister und Arbeitnehmervertreter, dass Schluss sein müsse mit der hohen Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse – und damit war die Runde schnell beim Thema Ladenschluss. Lange Öffnungszeiten bei gleichbleibenden Umsätzen, das zwinge den Handel, Minijobber einzusetzen. So sehr Lies die Entwicklung bedauerte: „Wenn wir den Ladenschluss wieder einführen, werden wir abgewählt.“

Zuvor hatte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Stephan Soldanski, den Mindestlohn als „zwingend nötig“ verteidigt und den „schlechten Werkverträgen“ den Kampf angesagt. Der Landtagsabgeordnete Frank Henning berichtete über die geplante Reform des Personalvertretungsgesetzes, die nach seinen Worten „noch ganz am Anfang steht“. Grundlage sei die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst gestärkt werden soll. Aber wo und wie? Henning räumte ein, dass er sich eine Mitbestimmung bei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen kaum vorstellen könne, weil das von gewählten kommunalen Räten entschieden werde.

Weitere Wirtschaftsnachrichten aus der Region Osnabrück-Emsland unter www.noz.de/regionale-wirtschaft


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN