Rechtsstreit wegen mehrerer Punkte Stadt und Zion GmbH sehen sich in Kürze vor Gericht

Das frühere Güterbahnhofgelände auf den es zwischen Stadt und Flächeneigentümer Zion GmbH einige rechtliche Streitigkeiten gibt. Foto: Luftbild/Archiv WestdörpDas frühere Güterbahnhofgelände auf den es zwischen Stadt und Flächeneigentümer Zion GmbH einige rechtliche Streitigkeiten gibt. Foto: Luftbild/Archiv Westdörp

Osnabrück. Die Situation auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in Osnabrück dürfte mehr denn je die Gerichte beschäftigen.

Nachdem ein gerichtliches Mediationsverfahren zu den zahlreichen Streitpunkten zwischen Stadt und Flächeneigentümer Zion GmbH im Herbst letzten Jahres gescheitert ist, bleiben die Verfahren weiter am Kochen . In Kürze ist mit den ersten Terminen zu rechnen: Es geht um die Frage der Gültigkeit des von beiden Seiten geschlossenen notariellen Kaufvertrags für ein Grundstück an der Eisenbahnbrücke Hamburger Straße, bisher von der Stadt tolerierte Zwischennutzungen wie den Betrieb des „Sunrise“-Clubs oder das Büro der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie ein Wegerecht zum Ringlokschuppen.

Ein konstruktives Miteinander sieht jedenfalls anders aus. Bei der Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans für die insgesamt rund 230000 Quadratmeter große Fläche sind Zion GmbH und die Stadt als Planungsträger zwar aufeinander angewiesen, um voranzukommen. Es findet aber nur das Nötigste an Kommunikation statt. Dafür dürften sich die Protagonisten demnächst häufiger vor Gericht sehen.

Für Stadtbaurat Frank Otte bleibt nur noch der Weg, die Positionen der Stadt Osnabrück mit Gerichtsurteilen durchzusetzen: „Alle anderen Versuche, die wir unternommen haben, um zu akzeptablen Regelungen zu kommen, sind leider gescheitert.“ Die strittigen Punkte, die Donnerstag auch Thema im nicht öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses sind:

Hamburger Straße: Hier klagt die Stadt auf Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrags. Die Fläche ist sowohl für den Neubau der Eisenbahnbrücke notwendig als auch für die Realisierung eines Ostzugangs zum Hauptbahnhof. Die Zion GmbH hat dagegen den Rücktritt vom Vertrag erklärt, da die Vereinbarung, dass der Stadtrat dem Vertrag zustimmt, nicht umgesetzt wurde, sondern die Genehmigung seitens der Kommune durch den Verwaltungsausschuss erfolgt ist.

Ringlokschuppen: Die Stadt ist nach der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts inzwischen Eigentümerin des denkmalgeschützten Gebäudes und des rund 25000 Quadratmeter großen Grundstücks geworden. Die Zion GmbH hat aber die Nutzung der bisherigen Zuwegung untersagt. Die eingezäunte Immobilie ist derzeit nur über einen unbefestigten, zwei Meter breiten Fußweg am Haseufer erreichbar. Otte: „Das ist untragbar, da dies für Lkw nicht geeignet ist. Außerdem können wir so noch nicht einmal einen Fluchtweg sicherstellen, der für die Durchführung von Veranstaltungen im Ringlokschoppen vorgeschrieben ist.“ Andere Mieter auf dem Gelände dürften die alte Zufahrt nutzen – nur die Stadt nicht.

Zwischennutzungen: Ohne die aus Sicht der Stadt wegen der bestehenden Veränderungssperre notwendigen Baugenehmigungen sind im ehemaligen Stellwerk Büros der Partei PBC und einer Rechtsanwaltskanzlei eingerichtet und der untere Bereich an den Club „Sunrise“ vermietet worden. Diese Zwischenlösungen will die Stadt jetzt beenden, genauso wie die Nutzung von Gebäuden als Lagerfläche oder zu anderen Zwecken. Die Zion GmbH, die sich aktuell zum Stand der laufenden Verfahren nicht äußern will, soll argumentieren, dass alles aufgrund einer früheren unbefristeten Nutzungsgenehmigung rechtens sei.

Auch ein anderer Rechtsstreit hat sich noch nicht erledigt: Der vom Landgericht vorgeschlagene Vergleich hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung mit Probenzentrum-Betreiber Carsten Gronwald ist von dessen Rechtsvertreter fristgerecht widerrufen worden. Mitte Februar soll das Urteil folgen.

Es sind weitere Verfahren anhängig. So streitet die Zion GmbH mit zwei anderen Mietern über Nebenkosten, und mit einer Bahn-Tochter setzt man sich über die Gültigkeit einer Kündigung auseinander. Auf das Gericht wartet einiges an Arbeit.


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