Der gläserne Abgeordnete Osnabrücker Politiker Henning stellt Steuerbescheid ins Netz

Steuerbescheid 2013 des Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD). Er und seine Frau müssen 3576 Euro nachzahlen.  Foto: Gert WestdörpSteuerbescheid 2013 des Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD). Er und seine Frau müssen 3576 Euro nachzahlen. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Hand aufs Herz: Würden Sie Ihren Steuerbescheid für jedermann einsehbar ins Internet stellen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning legt seine Einkünfte schonungslos offen.

Henning veröffentlicht seine Einkünfte und auch den Bescheid des Finanzamtes, „um sicher zu gehen, dass alle nötigen Informationen über meine Einkommensverhältnisse zur Verfügung stehen“. Damit geht der Abgeordnete des Wahlkreises Osnabrück-Ost deutlich über die Informationspflichten eines Landtagsmitgliedes hinaus und lässt viel tiefer als andere Abgeordnete in sein privates Portemonnaie blicken. „Meine Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wovon ich lebe und was ich an Gehalt beziehen, um meine Unabhängigkeit zu sichern“, schreibt Henning auf seiner Internetseite.

Schon als Kandidat hatte er seine Einkünfte offengelegt. 2012, als er sich um das Landtagsmandat bewarb, war Henning noch als Steuerbeamter tätig und verfügte über eine monatliches Nettoeinkommen von 4214,11 Euro (einschließlich Aufwandsentschädigungen und Kindergeld für zwei Kinder). Als Abgeordneter bekommt er nun monatlich 4699,03 Euro.

Henning erhält zu der Grundentschädigung als Landtagsabgeordneter von 6385,91 Euro eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1088 Euro für Sachkosten, Büromaterial und Büromiete. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück kassiert er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 365 Euro, als Ratsherr in Osnabrück 395 Euro, als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zusätzlich 485 Euro.

Auf der anderen Seite führt Henning insgesamt 905 Euro an die Partei und Fraktionen ab. 350 Euro fließen zum Beispiel an den SPD-Bezirk Weser-Ems, 220 Euro monatlich an den SPD-Stadtbezirk und 40 Euro an den Ortsverein Lüstringen. Den Gewerkschaftsbeitrag zahlt Henning auch: 63 Euro.

Wer es ganz genau wissen will, kann Hennings Steuerbescheid im Internet studieren. Das Ehepaar Henning hatte 2013 demnach Gesamteinkünfte von 104402 Euro, das zu versteuernde Einkommen betrug 80919 Euro. Übrigens: Die Hennings müssen 3576,14 Euro Steuern nachzahlen.

Warum macht er das? „Weil ich damit deutlich machen will, dass meine Initiative ‚Der gläserne Abgeordnete‘ keine Eintagsfliege oder nur ein Wahlkampfgag war, sondern schon sehr ernst gemeint ist“, sagt Henning. „Nach wie vor bin ich in der Region der einzige Abgeordnete weit und breit, der so verfährt.“

Bäumers Öko-Eier

In der Tat: Sein CDU-Kollege Burkhard Jasper aus dem Wahlkreis Osnabrück-West lässt auf seiner Homepage nichts über Nebeneinkünfte verlauten. In der Übersicht der Landtagsverwaltung sind Jaspers Engagement als ehrenamtlicher Bürgermeister, Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse und Ratsmitglied aufgeführt. Zahlen nennt die Landtagsverwaltung nicht, es teilt die Nebeneinkünfte in Stufen ein. Jasper hat Stufe 3: 7000 bis 15000 Euro im Jahr. Für seinen Fraktionskollegen Clemens Lammerskitten aus Wallenhorst listet die Landtagsverwaltung zahlreiche Ehrenämter auf, aber keine Einkünfte, die nach den Verhaltensregeln angezeigt werden müssten.

Auch Volker Bajus (Grüne) hat keine anzeigepflichtigen Einkünfte . Er ist Mitglied des Stadtrates und der Aufsichtsräte der Stadtwerke und städtischen Beteiligungsgesellschaften OBG. Seine Fraktionskollegin Feliz Polat (Bramsche) ist ebenfalls nur ehrenamtlich tätig.

Gabriel König (FDP) hat eine selbstständige Tätigkeit „im Bereich Bauplanung, Bauverwaltung sowie in der Wohnungswirtschaft“ angegeben. Über die Höhe etwaiger Einkünfte gibt es keine Angaben.

Martin Bäumer aus Glandorf erhält als Kreispolitiker Entschädigungen der Stufe 3 (bis 15000 Euro). Als Nebentätigkeit zeigt er an: „Ökologische Legehennenhaltung mit einem mobilen Hühnerstall und Betrieb eines Hofladens“. Seit 2012 betreibt er mit seiner Frau den Eierverkauf. Auf seiner Homepage geht er weiter ins Detail : „Wann dieser Betriebszweig Gewinne abwerfen wird, kann heut enoch nicht prognostiziert werden.“


Die Verhaltensregeln des Landtags verpflichten die Abgeordneten, dem Landtagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen (auch ehrenamtliche) in Unternehmen, Körperschaften, Stiftungen , Vereinen und Verbänden anzuzeigen. Ziel ist es, mögliche Abhängigkeiten transparent zu machen. Die Einkünfte müssen für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1000 Euro in einem Monat oder mehr als 10000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden von der Landtagsverwaltung im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Die Höhe der Einkünfte wird dabei in zehn Stufen angegeben (Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 10: über 250000 Euro).

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