Keine Einigung über Finanzkonzept Landkreis Osnabrück hat IGS Bramsche offiziell beantragt

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IGS – dieser Schriftzug wird bald auch am Gebäude der Bramscher Realschule zu sehen sein. BN-Archivfoto: Jan AckmannIGS – dieser Schriftzug wird bald auch am Gebäude der Bramscher Realschule zu sehen sein. BN-Archivfoto: Jan Ackmann

Bramsche. Nach den Sommerferien 2015 soll in Bramsche eine neue Integrierte Gesamtschule an den Start gehen. Aber die Verhandlungen im Vorfeld ziehen sich in die Länge. Noch immer sind sich Landkreis als künftiger Schulträger und Stadt Bramsche nicht über die finanzielle Abwicklung der Übergabe des städtischen Realschulgebäudes, des Standorts der künftigen IGS, einig. Immerhin hat der Landkreis am 10. Dezember den offiziellen Antrag auf Einrichtung einer IGS gestellt, der inzwischen bei der Landesschulbehörde auch vorliegt. „Der Rest wird jetzt verhandelt“, erklärte Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff auf Anfrage wörtlich.

„Die Beteiligten sollten endlich professionell eine Lösung suchen und ihren Parteienklüngel hintanstellen“, forderte inzwischen die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Thöle- Ehlhardt. Dass Landrat Michael Lübbersmann trotz Anfragen von SPD und Grünen im Kreistag keine Auskunft über den Stand des Verfahrens gab, quittierte sie mit Unverständnis, während Schulausschussvorsitzender Volker-Theo Eggeling von den Sozialdemokraten nach Auskunft seines Fraktionsbüros „zu der Sache derzeit nichts sagen“ wollte.

Für Empörung bei den Grünen in Stadt und Kreis sorgte zwischenzeitlich Bramsches Bürgermeister Heiner Pahlmann, der eine Verschiebung der Schulgründung um ein Jahr in den Raum gestellt hatte, damit „wir in Ruhe und sachlich darüber reden können“ – eine Aussage, die SPD-Mitglied Pahlmann später zwar als der Situation geschuldet bekräftigte. Gleichzeitig unterstrich er aber: „Ganz klar, ich bin für die IGS.“

Gegenstand der Verhandlungen ist offenbar der in den Anfragen von Sozialdemokraten und Grünen im Kreistag so bezeichnete „Bramscher Vorschlag“ eines Leasingmodells, das der Erste Stadtrat der Tuchmacherstadt, Ulrich Willems, ausgearbeitet hat. Dem Vernehmen nach hatten sich die Stadt Bramsche, in deren Bilanzen das Realschulgebäude mit einem Nettowert von rund 8,5 Millionen Euro gelistet ist, und der Landkreis, der auf der Basis politischer Willenserklärungen eine „kostenneutrale Lösung“ anstrebt, auf keine verhandlungsfähige Position einigen können. Das jetzt vorliegende Leasingmodell sieht offenbar einen über einen längeren Zeitraum gestreckte Finanzierungslösung vor, die zwar die Besitzverhältnisse klärt, die Kassen beider Seiten aber durch Ausnutzung haushaltsrechtlicher Spielräume in möglichst geringem Maße gelastet. „Wir verhandeln fast täglich“, bestätigte Willems das Statement des Landkreis-Sprechers, hielt sich allerdings bedeckt, was die konkrete Ausgestaltung seines Vorschlages angeht. „Formal haben die Finanzen nichts mit der inhaltlichen und personellen Ausgestaltung der neuen IGS zu tun.“

Das bestätigte inzwischen auch Ann-Christin Malorney von der Landesschulbehörde. „Wir werden den Antrag jetzt zügig prüfen“, versicherte sie . Bei positivem Ergebnis werde unabhängig von einer finanziellen Einigung eine Planungsgruppe berufen, die ein Schulkonzept erarbeite. Stellen würden ausgeschrieben, Leitungsfunktionen besetzt. Obwohl nur noch ein gutes halbes Jahr Zeit ist, sei „es nicht unrealistisch, dass alles noch klappt.“

In Bramsche ist damit die Diskussion um die künftige Schullandschaft allerdings noch nicht beendet. Der Schulausschuss kippte mit der Mehrheit der CDU/Grüne/FDP-Ballmann-Gruppe den Verwaltungsvorschlag, Haupt- und Realschule in einer Oberschule zusammenzuführen. Heute entscheidet der Rat.


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