Rechtsstreit mit der Zion GmbH Kulturverein Petersburg muss Prozesskosten zahlen

Von Rainer Lahmann-Lammert

Hier war einmal der Freiraum Petersburg.Inzwischen hat die Zion GmbH das Gelände eingezäunt. Foto: Swaantje HehmannHier war einmal der Freiraum Petersburg.Inzwischen hat die Zion GmbH das Gelände eingezäunt. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Ein harter Schlag für die 60 Mitglieder: Der Kulturverein Petersburg muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, den die Zion GmbH gegen ihn angestrengt hatte.

Anwalts- und Gerichtskosten wurden schon auf 5000 Euro geschätzt, diese Zahl könnte sich aber noch ändern. Ein harter Schlag für den 60 Mitglieder starken Verein. Sprecher Julian Essig bezeichnete die Kostenentscheidung als „nicht nachvollziehbar“, weil die Zion GmbH den Rechtsstreit angestrengt um den Güterbahnhof Osnabrück habe. Die Kosten für einen „erledigten“ Rechtsstreit werden „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“ festgelegt. Nach den Worten von Landgerichtssprecher Michael Hune muss sich die Richterin also überlegen, „ob die Klage bei einer streitigen Entscheidung begründet gewesen wäre oder nicht“.

Im vorliegenden Fall habe die Richterin die Kosten allein dem beklagten Verein auferlegt, „da sie davon ausgeht, dass die Klage begründet gewesen wäre“. Sie hätte den Verein also ohne die freiwillige Räumung aller Voraussicht nach zur Räumung verurteilt. Daher müsse der Beklagte auch nach freiwilliger Räumung die Kosten tragen.

Räumungsklage der Zion GmbH

Schon Anfang Dezember hatte sich der Rechtsstreit erledigt, die Kostenentscheidung stand aber noch aus. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Räumungsklage der Zion GmbH gegen den Kulturverein, der bis zum Oktober auf dem Güterbahnhofsgelände aktiv war. Auf diesem „Freiraum Petersburg“ betrieb er das „Café Mythos“ in einem früheren DB-Gebäude, Mitglieder veranstalteten auf dem Freigelände Happenings und Konzerte, im Keller unter dem Proberaumzentrum betrieben sie eine Fahrradwerkstatt, spielten Theater und tanzten Tango.

Seit die Zion GmbH vor zwei Jahren den Güterbahnhof übernahm, änderte sich einiges. Am Ende bekam der Kulturverein eine Kündigung mit anschließender Räumungsklage. Begründung: Es bestehe gar kein Mietvertrag. Der Kulturverein beruft sich dagegen auf mündliche Vereinbarungen, die im Frühjahr 2013 getroffen worden sein sollen. Anfangs widersetzten sich die Petersburger Kulturaktivisten der Aufforderung, räumten dann aber das Feld, bevor es zum Gerichtstermin kam.

Wo waren die anderen Schlüssel?

Die Zion GmbH zog ihre Klage allerdings nicht zurück, sondern bestand auf eine gerichtliche Klärung, weil nach ihrer Auffassung keine geordnete Übergabe stattgefunden habe. Als die Sache am 1. Dezember vor die Richterin kam, drehte sich alles um einen Kellerschlüssel, den der Kulturverein an die Eigentümergesellschaft zurückgegeben hatte. Und die anderen Schlüssel? „Es gibt keine weiteren Schlüssel“, lautete die Antwort, und die Zion GmbH konnte nicht das Gegenteil beweisen. Damit war der Rechtsstreit erledigt.

Die Kosten setzen sich aus den Gerichts- und den Rechtsanwaltskosten für beide Seiten zusammen. Sie bemessen sich am Streitwert, den die Zion GmbH mit 20000 Euro angegeben hatte. Nach Auskunft von Landgerichtssprecher Hune ist aber noch nicht entschieden, ob sich die Richterin dieser Taxierung anschließt.


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