Erste Tranche fließt 2015 Große Mehrheit im Kreistag für Einstieg in FMO-Entschuldung

Weiter zum Flughafen Münster/Osnabrück steht der Kreistag, der Montag mit großer Mehrheit für den Einstieg ins FMO-Finanzkonzept stimmte. 850000 Euro macht hier der Kreisanteil für 2015 aus, der als Darlehn fließt. Foto: Friso Gentsch/dpaWeiter zum Flughafen Münster/Osnabrück steht der Kreistag, der Montag mit großer Mehrheit für den Einstieg ins FMO-Finanzkonzept stimmte. 850000 Euro macht hier der Kreisanteil für 2015 aus, der als Darlehn fließt. Foto: Friso Gentsch/dpa

Osnabrück. Keine Überraschung hat es am Montag im Kreistag beim Punkt FMO-Finanzierungskonzept gegeben: Die Kreistagsmehrheit aus CDU/FDP/UWG-Gruppe und SPD/UWG stimmte geschlossen für den Einstieg in die Entschuldung des Flughafens Münster/Osnabrück, der mit rund 100 Millionen Euro in der Kreide steht. Der Kreisanteil beläuft sich hier 2015 auf ein Darlehn in Höhe von 850000 Euro. Grünen-Fraktion und Linke-Mitglied Andreas Maurer stimmten gegen die Beschlussvorlage.

Die Kreistagssitzung begann mit einer Schweigeminute für das Ende November verstorbene CDU-Kreistagsmitglied Siegfried Strautmann, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses war. „Wir trauern um einen höchst engagierten Kollegen“, würdigte der Kreistagsvorsitzende Clemens Lammerkitten (CDU) den Verstorbenen, der in den Kreisgremien stets konsequent seine Positionen vertreten habe. Nachrücker von Strautmann, dessen Platz in der Sitzung frei blieb, ist Edmund Tesch aus Bad Rothenfelde, der schon von 2001 bis 2011 Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion war.

Nach kritischen Äußerungen zur FMO-Lage aus Reihen der CDU und SPD im Vorfeld der Kreistagssitzung , bei denen auch die Möglichkeit einer Planinsolvenz oder einer Verkleinerung des Terminals ins Spiel gebracht worden waren, hat die Kreistagsmehrheit am Montag noch einmal ein klares Bekenntnis zum Regional-Airport abgegeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer: „Es ist völlig falsch, den Eindruck zu erwecken, als sei der FMO am Ende.“ Solches Gerede schade nur dem Flughafen, der für wichtige Impulse in der Region gesorgt habe. Es gelte aber zu prüfen, ob es nicht Dinge gebe, die in Zukunft besser gemacht werden könnten.

Zuvor hatte Dieter Selige als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die finanziellen Lasten deutlich gemacht, die auf den Landkreis mit seinem Anteil von 5,08 Prozent bis 2023 als Entschuldungsbeitrag zukommen. Nach dem Darlehn für 2015 müssen bis 2020 weiter jährlich 850000 Euro aufgebracht werden – jeweils als Eigenkapitalzuführung. Von 2021 bis 2023 folgen dann drei Darlehns-Tranchen von 300000, 280000 und 76000 Euro. Über die Finanzierungsbeiträge wird jährlich neu entscheiden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rainer Kavermann begründete die Ablehnung des Finanzierungskonzepts damit, dass alle paar Jahre ein neuer Rettungsbeschluss zum Flughafen vorgelegt werde. Es sei aber nicht gelungen, die Kapitalstruktur des Flughafens nachhaltig zu verbessern. Außerdem kritisieren die Grünen, das noch immer an Ausbauplänen wie der Startbahnverlängerung festgehalten werde.

Der Kreistag fasste auch eine wichtige bildungspolitische Entscheidung. Der Antrag der Gemeinde Bissendorf auf Einrichtung eines gymnasialen Zweigs an der Oberschule Sonnensee fand breite Zustimmung. Nur die beiden FDP-Vertreter stimmten dagegen. Die Gemeinde hat alle Voraussetzungen für ein solches Angebot nachgewiesen und der Standort keine Auswirkungen auf bestehende Gymnasien.


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