Schüler bald ausgesperrt? Stadt und Kreis Osnabrück streiten ums Schulgeld

Symbolbild: dpaSymbolbild: dpa

Osnabrück. Sperrt die Stadt ab April 2015 die Landkreis-Schüler aus? Seit einem Jahr verhandeln Stadt und Landkreis um das Gastschulgeld, ohne einer Einigung näher zu kommen. Die Geduld der Stadtoberen scheint erschöpft, der Ton wird rauer. Die Stadt will 2,2 Millionen Euro mehr vom Kreis.

Rund 4000 Schüler aus den Umlandgemeinden besuchen Gymnasien oder Berufsschulen in städtischer Trägerschaft, umgekehrt nutzen etwa 900 bis 1000 städtische Schüler Berufsschulen des Landes. Der Landkreis zahlt ein Gastschulgeld in Höhe von 2

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Die Mitteilung des Presseamtes der Stadt Osnabrück vom 27.11.2014 im Wortlaut: Stadt und Landkreis verhandeln Gastschulgeld

Vor etwa einem Jahr wurde der Gastschulgeldvertrag fristgerecht von der Stadt Osnabrück zum Ende 2014 gekündigt. In dem Vertrag werden die Bedingungen festgehalten, zu denen Schulen in der Stadt Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis aufnehmen. Aus Sicht der Stadt entsprechen die Zahlungen des Landkreises nicht den Aufwendungen der Stadt. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagt: „Leider konnte in den vergangenen zwölf Monaten keine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Nach unseren Berechnungen beträgt der städtische Aufwand für Schüler aus dem Landkreis unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rund zwei Millionen Euro mehr als der Stadt vom Landkreis erstattet wird. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist das nicht länger tragbar.“

Damit aber die Stadt ab dem 1. Januar 2015 keine Landkreisschüler abweisen müsse, solle übergangsweise an der alten Regelung bis zum 31. März festgehalten werden. Bis dahin muss, so der Oberbürgermeister, ein neuer Vertrag ausgehandelt sein. Damit bekommt der Landkreis die Möglichkeit, die erforderlichen Beschlüsse des Kreistages herbeizuführen.

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