Schüler bald ausgesperrt? Stadt und Kreis Osnabrück streiten ums Schulgeld

Von Wilfried Hinrichs

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Osnabrück. Sperrt die Stadt ab April 2015 die Landkreis-Schüler aus? Seit einem Jahr verhandeln Stadt und Landkreis um das Gastschulgeld, ohne einer Einigung näher zu kommen. Die Geduld der Stadtoberen scheint erschöpft, der Ton wird rauer. Die Stadt will 2,2 Millionen Euro mehr vom Kreis.

Rund 4000 Schüler aus den Umlandgemeinden besuchen Gymnasien oder Berufsschulen in städtischer Trägerschaft, umgekehrt nutzen etwa 900 bis 1000 städtische Schüler Berufsschulen des Landes. Der Landkreis zahlt ein Gastschulgeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro, das nach Ansicht von Rat und Verwaltung der Friedensstadt bei Weitem nicht mehr ausreicht. Im Dezember 2013 kündigte der Stadtrat den Vertrag zum 31. Dezember 2014 und bat den Landkreis an den Verhandlungstisch . Aber eine Einigung gelang bislang nicht. Vorsorglich sandte die städtische Pressestelle vorige Woche die Nachricht aus, die Stadt werde die Landkreis-Schüler nach Ende der Weihnachtsferien im Januar nicht abweisen. Übergangsweise bleibe die alte Regelung bis zum 31. März in Kraft. Der dann folgende Satz in der Pressemitteilung hat ultimativen Charakter: „Bis dahin muss ein neuer Vertrag ausgehandelt sein. Damit bekommt der Landkreis die Möglichkeit, die erforderlichen Beschlüsse des Kreistages herbeizuführen“, ließ Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) wissen.

Im Finanzausschuss vorige Woche wurde Griesert noch deutlicher. Es seien „schwierige Verhandlungen“, aber wenn es nicht bald eine Einigung gebe, „werden wir sehr schnell Signale aussenden, dass wir Schüler aus dem Landkreis nicht mehr aufnehmen“. Schuldezernentin Rita-Maria Rzyski sagte, wenn der Landkreis seinen Beitrag verweigere, müssten halt die Schulstrukturen den Möglichkeiten angepasst werden. Auch aus der Politik kommen klare Ansagen: „Ohne dieses Geld können wir die Landkreis-Schüler nicht beschulen“, so Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. Burkhard Jasper (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, pflichtete ihm bei: „Wir freuen uns über jeden Schüler aus dem Landkreis, aber zu verschenken haben wir nichts.“

Das Gastschulgeld ist seit 1995 nicht wesentlich verändert worden. Der Landkreis überweist pro Schüler 821,73 Euro pro Jahr . Damit sollen die laufenden Kosten beglichen werden. Die Stadt will den Kreis aber auch an den Investitionskosten beteiligen. Der tatsächliche Aufwand pro Schüler und Jahr liegt nach Darstellung der Stadt doppelt so hoch – im Durchschnitt bei 1600 bis 1700 Euro. Deshalb will die Stadt zur bisherigen Überweisung von 2,3 Millionen weitere 2,2 Millionen Euro.

Kronzeuge der Stadt ist der Landesrechnungshof. Der hat die Schulverflechtungen von sieben niedersächsischen Kommunen unter die Lupe genommen und der Stadt Osnabrück im November ins Pflichtenheft geschrieben, die tatsächlichen Kosten vom Landkreis einzutreiben. „Kümmert euch darum, dass ihr bekommt, was euch zusteht“, so fasste Schuldezernentin Rzyski mit ihren Worten das Schreiben des Landesrechnungshofes zusammen.

Der Landkreis zieht die Rechnung der Stadt in Zweifel: „Eine so pauschale Benennung von Beträgen ist nicht möglich, so dass diese Zahlen auch nicht bestätigt werden können“, teilte Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff auf NOZ-Anfrage schriftlich mit. Abhängig von den jeweiligen Schulformen wie zum Beispiel Gymnasien oder Berufsbildende Schulen seien die Beträge sehr differenziert zu betrachten. Auf Grundlage der Parameter, die die Stadt Osnabrück ihrer Rechnung zugrunde lege, lägen die Kosten in Gymnasien des Landkreises bei 890 Euro pro Schüler und Jahr. Für die Schüler aus dem Landkreis Osnabrück, die das katholische Gymnasium Leoninum in Handrup (Kreis Emsland) besuchen, zahle der Landkreis einen Sachkostenzuschuss von 350 Euro pro Schüler, ebenso viel wie für die Schüler an den bischöflichen Schulen in Osnabrück.

Warum dauern die Verhandlungen so lange? Landkreis-Sprecher Riepenhoff verweist auf das „umfangreiche Datenmaterial“, dessen Prüfung „entsprechende Zeitressourcen“ benötigt habe. Außerdem habe es von der Kündigung des Vertrages durch die Stadt am 17. Dezember 2013 bis zum 26. Mai 2014 gedauert, bis die Stadt die Unterlagen vorgelegt habe. Es hätte übrigens auch nicht einer Kündigung bedurft, um über die Konditionen zu verhandeln. „Der nächste Gesprächstermin ist bei der Stadt Osnabrück aktuell erst wieder am 22. Dezember möglich“, so Riepenhoff.


Die Mitteilung des Presseamtes der Stadt Osnabrück vom 27.11.2014 im Wortlaut: Stadt und Landkreis verhandeln Gastschulgeld

Vor etwa einem Jahr wurde der Gastschulgeldvertrag fristgerecht von der Stadt Osnabrück zum Ende 2014 gekündigt. In dem Vertrag werden die Bedingungen festgehalten, zu denen Schulen in der Stadt Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis aufnehmen. Aus Sicht der Stadt entsprechen die Zahlungen des Landkreises nicht den Aufwendungen der Stadt. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagt: „Leider konnte in den vergangenen zwölf Monaten keine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Nach unseren Berechnungen beträgt der städtische Aufwand für Schüler aus dem Landkreis unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rund zwei Millionen Euro mehr als der Stadt vom Landkreis erstattet wird. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist das nicht länger tragbar.“

Damit aber die Stadt ab dem 1. Januar 2015 keine Landkreisschüler abweisen müsse, solle übergangsweise an der alten Regelung bis zum 31. März festgehalten werden. Bis dahin muss, so der Oberbürgermeister, ein neuer Vertrag ausgehandelt sein. Damit bekommt der Landkreis die Möglichkeit, die erforderlichen Beschlüsse des Kreistages herbeizuführen.