Persönliche Freiheit im Internet Friedensgespräch: Plädoyer für mehr Selbstbestimmung

Von Christopher Bredow


Osnabrück. Wie können die Vorteile der neuen digitalen Technologien mit den Persönlichkeitsrechten vereinbart werden? Was sind die gesetzlichen Grundlagen und wie kann sich jeder Einzelne vor Eingriffen in seine Privatsphäre schützen? Über diese Fragen diskutierten am Donnerstagabend beim Osnabrücker Friedensgespräch im Schloss der Universität Osnabrück Experten aus Wissenschaft und Politik.

Eine gewisse Anspannung war den Politikschülern aus dem Oberstufenkurs des Ratsgymnasiums anzumerken, als am Donnerstag rund 250 überwiegend junge Besucher zum Friedensgespräch zum Thema „Persönliche Freiheit und Sicherheit im Internet“ ins Schloss kamen. Auf Initiative des Lehrers Holger Niehoff und Moderators Arnulf von Scheliha gestalteten elf Zwölftklässler das Gespräch mit.

Der von den Schülern selbst gedrehte Film zum Thema „Spuren im Netz“, in dem einem Job-Bewerber seine Affinität zu den neuesten Technologien zum Verhängnis wird, zeigte, dass die Technologie in nahezu alle Bereiche unseres Lebens eingedrungen ist. Ob Facebook-Beiträge, schlaue Kühlschränke oder Smart-TV – alle gesammelten, höchst persönlichen Daten können von Dritten verwertet werden. Erschreckend, meinten die drei eingeladenen Experten zu dieser Datennutzung.

Methoden zur sicheren Verwaltung von Daten vorhanden

In ihrem Statement machte Katharina Morik vom Lehrstuhl für Künstliche Intelligenz an der Technischen Universität Dortmund deutlich, dass zwar jeder die neuen Technologien nutzen wolle. Dabei sollten Dritte die individuellen Daten aber nicht verwerten. Morik kritisierte, die „Big Player“ wie Google oder Amazon könnten weiter durch staatliche Förderungen wachsen. Bereits vorhandene Methoden zur sicheren und nicht personenbezogenen Verwaltung von Daten würden vom Staat nicht finanziell unterstützt.

Der Wirtschaftsjurist und Datenschutzexperte Volker Lüdemann von der Hochschule Osnabrück sagte, die Digitalisierung habe überall im Leben Einzug gehalten. So würden etwa Sensoren im Auto das Fahrverhalten aufzeichnen. Dies verletze das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung. Denn jeder müsse dem Grundsatz der Menschenwürde zufolge selbst bestimmen, welche Daten verwendet werden dürfen. Doch Gesetze zur Begrenzung des Datenmissbrauchs seien bisher nicht vorhanden, sagte Lüdemann.

Ambivalenz der Technologien

Markus Löning, ehemaliges Bundestagsmitglied und Menschenrechtsexperte, verdeutlichte die Ambivalenz der neuen Technologien: Die Digitalisierung würde das Leben in vielen Bereichen erleichtern. Die Datennutzung durch Dritte aber sei eine Verletzung der Menschenrechte. Gesetzgeber und Industrie müssten für mehr Sicherheit im Netz sorgen.

In der anschließenden Diskussion blieben Kontroversen aus. Redner und Publikum waren sich einig: Es bedürfe Regeln, die die Datennutzung durch Dritte einschränken. Doch es bestehe das Problem, dass die großen Konzerne ihre Standorte in Länder verlegen, in denen Datenschutz keine große Bedeutung zugeschrieben werde.

Aufruf zur Demonstration

Die Experten wünschten sich daher den Anstoß einer Debatte in der Gesellschaft. Aufgeklärte Bürger müssten für ihre Rechte demonstrieren, um etwas zu bewegen. Jeder müsse sich den Chancen und Risiken des Internets bewusst sein und daraus seine Konsequenzen ziehen. Nur so seien den Experten zufolge Veränderungen möglich.