Osnabrücker Frauenberatungsstelle Postkartenaktion: Vergewaltigung stärker ahnden

Von Ulrike Schmidt


Osnabrück. Dass die 19-Jährige mehrfach „nein“ gesagt hatte, reichte nicht. Dass sie sie später starr vor Schreck war, sprach gegen sie. Ihr Vergewaltiger wurde freigesprochen. „In Deutschland wird das Schutzgut Eigentum besser verteidigt als das Schutzgut sexuelle Selbstbestimmung“, sagt Sybille Singer-Wilking von der Osnabrücker Frauenberatungsstelle : Die sexuelle Selbstbestimmung müsse jeder aktiv verteidigen.

Mit Postkarten an Bundesjustizminister Heiko Maas will die Frauenberatungsstelle eine Änderung der derzeitigen rechtlichen Lage herbeiführen. Eine Lage, die offenbar klar scheint, seitdem Deutschland einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, wonach „vorsätzliches nicht einverständliches sexuell bestimmtes Eindringen“ unter Strafe gestellt wird. 2011 hat die Bundesrepublik diesen Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Am 1. August dieses Jahres ist der Vertrag in Kraft getreten, aber die deutsche Rechtslage erfülle die Anforderungen nicht, sagt Singer-Wilking.

Im Gegenteil: Deutsche Gerichte seien extrem vorsichtig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof 2006 eine Verurteilung wegen Vergewaltigung aufgehoben hatte. Begründet wurde das damit, dass „der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen hat und gegen deren ausdrücklichen Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt“.

Dass Vergewaltiger seither leichter davonkommen, belegen Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Nach dessen Angaben erlebten vor 20 Jahren 21,6 Prozent der Frauen, die angezeigt hatten, eine Verurteilung des Täters. 2012 seien es nur noch 8,4 Prozent gewesen. Jahr werden in Deutschland 8000 Vergewaltigungen registriert.

Maria Meyer, Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle und einer der erste niedersächsischen Prozessbegleiterinnen , kann diese Entwicklung aus eigener Erfahrung bestätigen. „Die Vergewaltiger können vor Gericht sogar offen den Geschlechtsverkehr zugeben“, sagt sie. Das Opfer müsse beweisen, dass er nicht einvernehmlich erfolgt sei. Die Frau sei doppelt bestraft, wenn das Verfahren dann ohne Verurteilung ende.

„Erst die Vergewaltigung, dann die intensive Befragung bei der Polizei und später vor Gericht und dann spaziert der Vergewaltiger als freier Mann davon“, erzählt Maria Meyer.

In ihrem sozialen Umfeld leiden die Frauen wegen des eingestellten Verfahrens, denn sie stehen bestenfalls als Verliererin und schlimmstenfalls als Lügnerin dar. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können Frauen nach einer Vergewaltigung die Kostenübernahme für eine Traumatherapie beantragen. Die Genehmigung sei aber meist an den Ausgang des Verfahrens gekoppelt. „Die zweite traumatische Erfahrung“, sagt Maria Meyer. Deshalb würden auch immer weniger Vergewaltigungen angezeigt.

Mit der Postkartenaktion fordern die Absender, den unterzeichneten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren und den Vergewaltigungsparagrafen 177 entsprechend zu ändern: Im Strafverfahren dürfe nicht länger der Fokus auf dem Opfer liegen, vielmehr müsse der angeklagte Vergewaltiger nachweisen, dass der Sex einvernehmlich war.


Recht und Recht: Zu den Unterschieden in der Rechtssprechung gab es schon vor Jahren eine Postkarte des Vereins „Frauen gegen Gewalt“: Als der Bankräuber aussagte, die Bank habe ihn durch ihr Geld zum Bankraub gereizt, wurde seine Strafe selbstverständlich von den beantragten sechs auf vier Jahre vermindert.

Als er dann noch behauptete, die Bankangestellten hätten sich nicht gewehrt, setzte man seine Strafe von vier auf zwei Jahre herab (er konnte schließlich das stillschweigende Einverständnis der Angestellten voraussetzen).

Schließlich gab er noch an, er habe vor der Tat, früher, mehrmals mit der Bank verkehrt. Da sprachen ihn die Richter frei. Warum sollten sie hier auch anders verfahren als bei Vergewaltigungen?