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Mindestlohn-Kontrolle mit dem Zoll Unterwegs mit Osnabrücker Zollkontrolleuren – Hände gebunden

Von Jean-Charles Fays


Osnabrück. Eine Mindestlohn-Kontrolle zeigt, wie sich Billig-Friseure finanzieren: Entweder sie beuten sich aus oder sie passen sich dem System an und tricksen beim Lohn ihrer Angestellten. Ein Tag mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück.

Der Zoll steht in der Kritik, nur risikoorientiert und dadurch zu selten den Mindestlohn zu kontrollieren. Wir haben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Osnabrück bei einer dieser Kontrollen im Friseurhandwerk begleitet und sind dabei der Frage nachgegangen, wie es möglich ist, einen Herrenhaarschnitt für zehn Euro anzubieten und gleichzeitig den in dieser Branche gültigen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde zu bezahlen.

10 Uhr morgens. Lagebesprechung im Hauptzollamt Osnabrück. Die Befugnisse der Beamten sind polizeiähnlich. Deshalb tragen sie Waffen, allerdings verdeckt. Sie wollen kein Aufsehen erregen. Der Einsatzleiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt die tariflichen Grundlagen für die Prüfung: „Seit August gibt es im Friseurhandwerk einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde .“ In Niedersachsen gebe es bereits einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag von 7,51 Euro pro Stunde in der untersten Stufe, aber der bundesweit gültige steche diesen aus. Solche Lagebesprechungen sind bei den sogenannten Schwerpunktkontrollen wichtig. Bei mehr als ein Dutzend Branchen, die der Zoll schon vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kontrollieren muss , können die Zöllner nicht jedes einzelne Tarifwerk kennen.

Der Einsatzleiter betont wichtige Details: „Sie sind nicht mindestlohnpflichtig nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sondern nach dem Tarifvertragsgesetz.“ Das ist der Unterschied zur Fleischbranche , wo nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Die Friseure müssen das nach dem Tarifvertragsgesetz nicht. Der Zolloberinspektor verweist auf laufende Verfahren, in denen Friseure mit Teilzeitverträgen ausgestattet wurden, in der Realität aber in Vollzeit arbeiten. Der Rest werde dann einfach schwarz ausbezahlt. Ähnliche Probleme gebe es mit Hartz-IV-Beziehern, die angeben, dass sie nur die zulässigen 100 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. Wenn der Zoll sie kontrolliert, sei es oft so, dass sie natürlich nur rein zufällig erst angefangen haben, kurz bevor der Zoll sie kontrolliert hat. Der Einsatzleiter mit den grau-melierten Haaren, Karo-Shirt und Brille bewusst unauffällig wirken will, fragt sich, ob das auch bei den heutigen unangekündigten Kontrollen der Fall sein wird.

Zollobersekretär: „Wer dann keinen Zugang gewährt, dem droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro“

Der erste Einsatz ist bei einem Friseur in der Osnabrücker Innenstadt, der zehn Euro für einen Herrenhaarschnitt verlangt. Vier Kollegen prüfen. Die beiden Einsatzwagen sind als Zollautos nicht zu erkennen. Die Prüfung des Ladens übernimmt ein Zollobersekretär, dessen Name hier nicht genannt werden darf. Er sagt: „Von außen sieht der Laden sehr groß aus. Die Krux ist, dass nur eine Vollzeitbeschäftigte gemeldet ist.“ Solche Abfragen finden routinemäßig schon vor den Kontrollen statt und sind bei den risikoorientierten Kontrollen ein Kriterium, weshalb der Laden überprüft wird. Er will nicht zuviel Aufhebens um den Einsatz machen und zudem das Überraschungsmoment nutzen. Gegenüber dem Geschäftsführer spricht er von einer verdachtsunabhängigen Kontrolle. Der Betriebsleiter ist freundlich und gestattet den Zöllnern sogar in Begleitung unserer Zeitung den Zugang zu seinem Laden. Die Prüfungsverfügung in Zusammenhang mit dem Dienstausweis ist die Eintrittskarte, die gesetzliche Grundlage ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. „Wer dann keinen Zugang gewährt, dem droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro.“

Der Ladenbesitzer bietet Kaffee an, doch die Zöllner lehnen ab und gehen sofort ins Einzelgespräch mit der gemeldeten Friseurmeisterin sowie einer Friseurin, die angibt, dass sie neu ist und an diesem Tag nur zur Probe arbeitet. Der Chef ist auf die Friseurmeisterin angewiesen, weil sein eigener Meistertitel aus dem Libanon in Deutschland nicht anerkannt werde.

Friseur: „Für einen Herrenhaarschnitt kann ich da nur zehn Euro nehmen. Viele gehen schon weiter, weil andere ihn für sieben oder acht Euro anbieten“

Er hat schon viel gemacht. Nach einer Episode im Auto-An- und Verkauf arbeitet er seit 2011 als Friseur. Im November 2013 machte er sich mit diesem Salon selbstständig. Es ist einer von 130 Friseursalons in Osnabrück. Allein in seiner Straße ist der nächste nur wenige Meter entfernt. „Für einen Herrenhaarschnitt kann ich da nur zehn Euro nehmen. Viele gehen schon weiter, weil andere ihn für sieben oder acht Euro anbieten“, klagt er. Dabei wären 14 Euro sein Traum. Das sei aufgrund der Konkurrenz aber nicht durchzusetzen.

Zollbeamter: „Das können wir nicht kontrollieren. Da wollen wir mal nichts unterstellen.“

Er macht keinen Hehl daraus, dass die Geschäfte schlecht laufen. „Wir kämpfen uns durch“, sagt er kleinlaut. Er sei dienstags bis samstags von morgens früh bis abends spät immer im Laden, auch wenn wie an diesem Tag nicht viel los ist. Zum Mindestlohn von acht Euro sagt er: „Das ist gut für die Arbeiter. Für Selbstständige, die am Anfang ihrer Selbstständigkeit stehen, ist es schwer.“ Er selbst habe als Angestellter nur fünf Euro pro Stunde bekommen. Fraglich ist, ob er als Chef nach Abzug aller Kosten nun mehr verdient. Für ihn positiv ist zumindest, dass es bei der Kontrolle nichts zu beanstanden gibt. Zu der Friseurin, die nach eigenen Angaben zufällig genau an dem Tag der Kontrolle den ersten Tag zur Probearbeit da war, sagt er: „Das können wir nicht kontrollieren. Da wollen wir mal nichts unterstellen.“

Nur fünf Autominuten später bei der zweiten Kontrolle übernimmt wieder der Einsatzleiter, der während der ersten Kontrolle mit einem zweiten Team unterwegs war. In einem nur einen Steinwurf von der Hase entfernten Salon schneidet die Chefin ihrem Kunden gerade selbst die Haare. Der Zolloberinspektor wundert sich, als er auch noch im Nebenraum Platz für Kunden findet: „Wenn da so viele Plätze sind, dann braucht man die in der Innenstadt eigentlich auch.“ Auf die acht Plätze angesprochen sagt sie: „ So viele Leute hatte ich noch nie da.“

Friseurin: „Ich habe niemanden, der hier schwarz arbeitet“

Der Meisterbrief der Chefin hängt an der Wand – neben einem Auge, das nach islamischem Glauben vor dem sogenannten „Bösen Blick“ bewahren soll. Der Salon scheint in die Jahre gekommen. Die Friseurin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt: „Ich habe niemanden, der hier schwarz arbeitet.“ Ihre Angestellte habe leider zum 1. September gekündigt. Jetzt habe sie nur noch eine Auszubildende im zweiten Lehrjahr, die natürlich noch keinen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde bekomme. Sie räumt ein, dass sie auch Probleme hätte, diesen zu bezahlen. Auf die Frage: „Haben Sie das Gewerbe angemeldet? Ich habe es nicht gefunden“, erwidert sie: „Ihr Computersystem muss falsch liegen. Ich bin zwar Türkin, aber ich bin sehr ordentlich.“ Lachend fügt sie hinzu, dass er das auch zusammen mit den anderen Geschäftsunterlagen über ihren Steuerberater überprüfen könne.

Zolloberinspektor: „Wenn ein Haarschnitt acht Euro kostet, dann wird es schwer, alle Abgaben zu entrichten“

Die Überprüfung folgt nach der Kontrolle. „Da geht es dann darum, Verstöße beweissicher zu machen und sich davon zu überzeugen, dass es wirklich so ist“, erklärt der Beamte. Dafür würden auch die Geschäftsunterlagen überprüft oder geschäftsbezogene Anfragen an das Ordnungsamt gestellt. „Sobald der Verstoß als Tatsache feststeht, wird es strafrechtlich verfolgt.“ Der Fragebogen zeige aber bereits, „wo die Richtung hingeht“.

Die Kontrollen vor Ort seien gut, um sich ein Bild zu machen. Der Einsatzleiter gibt ein praktisches Beispiel: „Wenn wir auf einer Baustelle vier Maurer und einen Handlanger sehen, dann wird uns nachher oft versucht zu erklären, dass es vier Handlanger und ein Maurer waren.“ Das Friseurhandwerk sei im unteren Preissegment geprägt von einem Verdrängungswettbewerb. „Wenn ein Haarschnitt acht Euro kostet, dann wird es schwer, alle Abgaben zu entrichten“, weiß der Mittfünfziger. Viele überlegten sich dann, ob sie den Laden dicht machen oder ob sie sich anpassen.

In vier Fällen wird nicht der Mindestlohn gezahlt

Den beiden Friseuren, die unsere Zeitung begleitet hat, konnten die Beamten keinen Verstoß nachweisen. Bei den drei weiteren Kontrollen stellten die Beamten in vier Fällen fest, dass nicht der gültige Mindestlohn gezahlt wird. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen eingeleitet. Der Zoll geht davon aus, dass es zu einer Beitragsnachforderung im fünfstelligen Bereich kommen wird. Diese Mindestlohn-Kontrolle zeigt exemplarisch, wie sich Billig-Friseure finanzieren: Entweder die Salonbetreiber beuten sich aus oder sie passen sich dem System an und tricksen beim Lohn ihrer Angestellten.

Die anderen Teile der Mindestlohn-Serie finden SIe hier.


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