Pistorius zeigt Verständnis Abschiebe-Demos in Osnabrück: Polizei greift nicht ein

Von Dirk Fisser


Osnabrück. Seit Monaten verhindern Aktivisten in Osnabrück Abschiebungen, indem sie Zugänge zu Wohnungen blockieren. Die Polizei schritt bislang nicht ein. Und geht es nach Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird das auch so bleiben.

Er sehe „keinen Anlass“ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern, sagte der Minister beim Besuch des Landesaufnahmelagers in Bramsche. Mehr als 20 Abschiebungen hatten die Demonstranten durch ihren zivilen Ungehorsam schon verhindern können. Dabei blockieren sie in aller Regel Häuser- und Wohnungstüren. Die Ordnungshüter und Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zogen immer wieder unverrichteter Dinge ab.

„Grundsätzlich gut“

Pistorius verurteile niemanden, der sich auf diese Weise engagiere, sagte der Innenminister. Ein friedlicher Einsatz für Flüchtlinge sei „grundsätzlich gut“. In der Regel handelt es sich um Ausländer, die in das Land abgeschoben werden sollen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Deutschland sieht sich in solchen als falscher Ansprechpartner für den Asylantrag und schiebt die Menschen ab.

Genau das hatten die Demonstranten in Osnabrück aber immer wieder verhindert. Pistorius mahnte, dass die Abschiebung aber notwendig sei. Ansonsten drohe eine Überlastung des Systems, und das wiederum schade der Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.