Haushaltsberatungen Klare Richtung: Osnabrück erhöht die Gewerbesteuer

Von Wilfried Hinrichs


Osnabrück. Die Zeichen stehen auf Steuererhöhung: SPD und Grüne tendieren zur Erhöhung der Gewerbesteuer, lassen sich vor der finalen Beratung am Samstag mit der CDU aber ein Türchen offen. Die Schließung des Stadtgalerie Cafés als Ausstellungsort ist offenbar vom Tisch.

Die Beratungen über den Haushalt 2015 gehen in die Endphase. An diesem Samstag treffen sich die Finanzexperten der rot-grünen Ratsmehrheit mit den CDU-Vertretern, um eine gemeinsame Linie zu finden. In den vergangenen Wochen hatten beide Lager in jeweils eintägigen Klausurtagungen eigene Schwerpunkte für den Haushalt gesetzt.

Die wichtigste Frage ist: Erhöht Osnabrück die Gewerbesteuer , wie von der Verwaltung mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) an der Spitze vorgeschlagen?

Tendenz: Ja. Mit Einsparungen allein lasse sich das Loch von knapp zwölf Millionen Euro nicht stopfen, sagt SPD-Fraktionschef Frank Henning. Auch die Einnahmen müssten angepasst werden. So hält er es für legitim, die Wirtschaft über die Geerbesteuererhöhung an den Kosten für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) zu beteiligen. Der im September vorgelegte Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2015 enthält noch nicht die Finanzspritze für den FMO von jährlich 2,4 Millionen Euro in den kommenden acht Jahren (insgesamt 19,5 Millionen). Auch die Kapitalerhöhung für das Klinikum von jährlich fünf Millionen ist noch nicht einkalkuliert.

SPD und Grüne wollen nicht allein als die Steuer-Treiber in der Öffentlichkeit stehen. „Der Vorschlag kam ja vom CDU-Oberbürgermeister, deshalb gehen wir davon aus, dass die CDU auch mitmacht“, sagt Henning.

Burkhard Jasper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bleibt zurückhaltend: „Wir halten uns diese Frage offen.“ Für die CDU sei wichtig, zunächst alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Von der Verwaltung erwarte er eine „intensive Aufgabenkritik“ und „ernsthafte Anstrengungen“, die Effizienz zu steigern. Die Stadt müsse mehr Bauflächen für Wohnungsbau und Gewerbe ausweisen, um langfristig die Zahl der Einwohner und damit die Einnahmen zu steigern. Außerdem sollten Förderprogramme besser genutzt werden. „Wir haben Kürzungsvorschläge erarbeitet, die wir am Samstag mit der Zählgemeinschaft beraten“, sagte Jasper. Erst wenn alles ausgeschöpft sei, seien Steuererhöhungen eine Option. Jasper: „Wir könnten auch reine Opposition machen, aber wir sind bereit, Verantwortung übernehmen.“

Während Rot-Grün die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten „bis zur Schmerzgrenze“ (Henning) ausreizen will, soll die Grundsteuer nicht angetastet werden. Sie würde Hausbesitzer und indirekt auch die Mieter treffen. Alles deutet darauf hin, dass die Stadt eine neue Abgabe einführen wird: die Zweitwohnungssteuer . Sie zielt vor allem auf Studenten, die dadurch veranlasst werden sollen, sich in Osnabrück mit Erstwohnsitz zu melden. Das bringt höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich.

Weder Henning noch Jasper wollen tiefer ins Detail gehen, um die Gespräche am Samstag nicht zu belasten. Absehbar ist, dass das Stadtgalerie Café als Ausstellungsort erhalten bleibt . Die Ersparnis hätte bei rund 35000 Euro im Jahr gelegen. SPD und Grüne wollen dieses Angebot für regionale Künstler erhalten.

Auch die von der Verwaltung in Spiel gebrachte Änderung der Kita-Gebühren findet keine Mehrheit bei Rotgrün. Geschwisterkinder sollten demnach nicht mehr von den Gebühren freigestellt sein. 2008, 2010 und 2012 war dieser Vorschlag bereits diskutiert und verworfen worden. Jetzt scheint er zum vierten Mal zu scheitern.

Es bleibe aber das Ziel, den Kostendeckungsgrad in den Kindertagesstätten zu erhöhen, der von zwölf auf zehn Prozent gesunken ist, wie Hennig sagt. Eine „maßvolle Erhöhung der Kita-Gbühren im Umfang eines Inflationsausgleiches“ hält er für denkbar.

Potenzial sieht Henning bei den Zinsen, die die Stadt aktuell zahlt. Angesichts der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt werde die Stadt 2015 wohl 1,5 Millionen Euro weniger aufwenden müssen. Die Finanzverwaltung neige eher zu konservativen Schätzungen. Auch das Thema Gastschulgeld will die Ratsmehrheit noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Seit Jahren ringt die Stadt mit dem Landkreis um angemessene Entgelte für Schüler aus dem Landkreis, die Schulen der Stadt besuchen.

Am kommenden Dienstag berät der Finanzausschuss abschließend über den Haushalt. Am 9. Dezember soll der Rat entscheiden.


Gewerbesteuer: Osnabrück will den Hebesatz von 425 Punkten auf 440 erhöhen und damit 3,6 Millionen Euro pro Jahr mehr einnehmen. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer und der Finanzverwaltung der Stadt würde das für eine kleine Kapitalgesellschaft mit einem Jahresgewinn von 100 000 Euro eine zusätzliche Belastung von 525 Euro oder 3,5 Prozent bedeuten. Ein Osnabrücker Unternehmen mit einem Gewinn von 22 200 Euro zahlt jetzt 3302 Euro Gewerbesteuer. Nach der Erhöhung würden es 3418 Euro sein – 116 Euro mehr. Eine Gesellschaft mit einem Jahresgewinn von fast genau einer Million Euro führt aktuell 148 822 Euro ab, in Zukunft würden es 154 072 Euro sein – 5250 Euro mehr.

Vergnügungssteuer: Derzeit fließen 15 Prozent des Einspielergebnisses in die kommunale Kasse, ab 2015 sollen es 20 Prozent sein. Der Ertrag der Vergnügungssteuer liegt 2014 bei 4,2 Millionen. Der neue Satz soll jährlich 1,3 Millionen Euro mehr auf städtische Konten spülen.

Zweitwohnungssteuer: Die Steuer würde nach Schätzungen der Verwaltung jährlich nur etwa 140 000 Euro bringen. Wichtiger wäre die indirekte Wirkung: Die Steuer übt Druck aus, den ersten Wohnsitz in Osnabrück anzumelden. Das wiederum bringt der Stadt mehr Geld aus dem Finanzausgleich, dessen Höhe sich nach der Einwohnerzahl bemisst. Üblicherweise werden 10 Prozent der Kaltmiete als Zweiwohnungssteuer erhoben.