Diskussion in der VHS Osnabrück Die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat

Von Markus Strothmann

Wie gestaltete sich der demokratische Neubeginn der Polizei nach dem Zweiten Weltkrieg? Dieser Frage stellte sich das Podium um den niedersächsischen Landespolizeipräsidenten Uwe Binias. Foto: Hermann PentermannWie gestaltete sich der demokratische Neubeginn der Polizei nach dem Zweiten Weltkrieg? Dieser Frage stellte sich das Podium um den niedersächsischen Landespolizeipräsidenten Uwe Binias. Foto: Hermann Pentermann

Osnabrück. Im Fahrwasser der aktuellen Ausstellung „Ordnung und Vernichtung – Die Polizei im NS-Staat“ fand in der Volkshochschule (VHS) Osnabrück eine Podiumsdiskussion statt. Thema: „Rolle und Selbstverständnis der Polizei im demokratischen Rechtsstaat“.

Sechs Teilnehmer fanden sich ein, um unter dieser Überschrift verschiedene Fragestellungen zu erörtern, inklusive des Geschäftsführers der VHS, Carl-Heinrich Bösling. Er moderierte die Gesprächsrunde und eröffnete mit einem kurzen Ausblick über die Beteiligung der Polizei an den Verbrechen des NS-Regimes. Polizeibeamte nahmen zu dieser Zeit unter anderem auch an Erschießungen teil und wirkten bei Deportationen mit. Eine Aufarbeitung nach 1945 unterblieb weitgehend, verantworten mussten sich nur wenige der Beamten. So ging die erste Frage an den niedersächsischen Landespolizeipräsidenten Uwe Binias: Wie gestaltete sich der „demokratische Neubeginn“ einer Polizei, die eine solche Rolle gespielt hat? Tatsächlich konnte von einem solchen Neubeginn zunächst kaum eine Rede sein: „Die Betroffenen wurden meist schnell wieder in den Dienst genommen“, erklärte Uwe Binias und zog die bekannte Parallele zum Lehrpersonal aus dieser Zeit. Nach außen hin konnten sie es nicht mehr zeigen, aber in den Köpfen waren viele Nazis geblieben. Ein grundlegender Wandel des Weltbildes einer ganzen Nation konnte sich nur über einen längeren Zeitraum hinweg vollziehen.

Aber mit dem Versinken der Nazi-Ideologie in die relative Bedeutungslosigkeit erreichten die zuvor verfolgten Minderheiten nicht automatisch volle Akzeptanz bei der „deutscheren“ Bevölkerung. Manfred Böhmer vom Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti erklärte, auch heute noch würden Angehörige seiner Volksgruppe häufig diskriminiert. Besonders bei Konfrontationen mit der Polizei hätten viele Sinti das Gefühl, „keine Rechte mehr zu haben. Wie kann das möglich sein?“

Ansprechpartner für Sinti

Uwe Binias gab darauf keine Antwort. Ohne die konkreten Fälle zu nennen, wollte er keinen Kommentar abgeben. Er räumte ein, dass es schwarze Schafe gebe, sei aber überzeugt, dass es sich um Einzelfälle handle, „und die müssen natürlich untersucht werden.“ Ob Manfred Böhmers Wunsch nach einem festen Ansprechpartner für die Sinti bei der Polizei Osnabrück eine Chance auf Erfüllung hat, blieb offen.

Im Verlauf des Abends kamen auch Petra Tiesmeyer vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll Niedersachsen und Klaus Dierker von der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zu Wort und berührten zahlreiche Unterthemen. Die Kennzeichnung von Beamten in der Hundertschaft kam ebenso zur Sprache wie Vorratsdatenspeicherung, Gewissenskonflikte im Fall von Hausbesetzungen und die Rolle der Polizei bei der Durchführung von Abschiebungen. Als das Gespräch auf „Fußball und Gewalt“ kam, hakte Uwe Binias ein: „Das würde jetzt den Rahmen sprengen.“

Für intensivere Beschäftigung mit dem Thema empfiehlt sich als Einstieg die Ausstellung: „Ordnung und Vernichtung“. Sie gastiert noch bis 30. November in der Polizeidirektion Osnabrück.