Ratssitzung Osnabrück: Rot-Grün macht Rückzieher bei Grundstücksverkauf

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Der Verkehrswert dieses Grundstücks an der Sedanstraße kann mit etwa 1,1 Millionen Euro angesetzt werden. SPD und Grüne halten einen Verkauf an das Studentenwerk Osnabrück für etwa 330000 Euro für rechtlich machbar. Foto: Michael GründelDer Verkehrswert dieses Grundstücks an der Sedanstraße kann mit etwa 1,1 Millionen Euro angesetzt werden. SPD und Grüne halten einen Verkauf an das Studentenwerk Osnabrück für etwa 330000 Euro für rechtlich machbar. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. So schnell kann es gehen: Noch am vergangenen Freitag frohlockte Rot-Grün, mit einem Grundstücksdeal am Wissenschaftspark den Oberbürgermeister ordentlich vor sich hergetrieben zu haben. Am Dienstag kam dann der Rückzieher. SPD und Grüne nahmen ihren Antrag zum Grundstücksverkauf an das Studentenwerk von der Tagesordnung der Ratssitzung.

Was war geschehen? Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte so seine Bedenken ob der Rechtmäßigkeit des von der Zählgemeinschaft vorangetriebenen Grundstücksverkaufs und schaltete das Rechtsamt der Stadt ein. In der der Ratssitzung vorgeschalteten nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses präsentierte der OB Rot-Grün die Stellungnahme der Juristen, woraufhin die Mehrheitsfraktion ihren Antrag für die Ratssitzung wieder einkassierte.

400 Euro Verkehrswert

Die städtischen Juristen sollten klären, ob der Verkauf, so wie ihn SPD und Grüne mit dem Studentenwerk eingestielt hatten, rechtmäßig ist. Die Stellungnahme beschäftigt sich unter anderem mit dem Preis von 120 Euro pro Quadratmeter (laut Rechtsamt liegt der Verkehrswert bei 400 Euro pro Quadratmeter) sowie der Frage, ob der Verkauf nach den Regeln einer öffentlichen Ausschreibung hätte erfolgen müssen.

Für CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde lässt die Stellungnahme keine Zweifel zu, dass ein Verkauf für 120 Euro nicht haltbar ist. „Der Verkauf hätte ausgeschrieben werden müssen“, ist er sich sicher. Ebenso dürfe der Wettbewerb nicht durch die öffentliche Hand verzerrt werden. Hier werde eindeutig EU-Recht verletzt. Wäre es zur Abstimmung im Rat gekommen, hätte seine Fraktion im Rat eine namentliche Abstimmung beantragt. Das Vorgehen der Mehrheitsgruppe hätte dann in seinen Augen eine strafrechtliche Relevanz gehabt, und dann „hätten wir ja gegenüber der Staatsanwaltschaft nachweisen müssen, welches Ratsmitglied wie abgestimmt hat“.

„Das Ziel, an der Sedanstraße ein Studentenwohnheim mit bezahlbaren Mieten zu schaffen, ist auch unser Ziel. Was nicht geht, ist das Verfahren“, so Brickwedde. „Hobbypolitiker können keine Verwaltungsprofis ersetzen“, kritisiert er die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Frank Henning und Michael Hagedorn . Der Preis von 120 Euro sei „ein politischer Preis, der zwischen zwei Genossen verabredet wurde“. Brickwedde beruft sich auf einen Mailverkehr zwischen Henning, Hagedorn und Jens Meier (Grüne). Hier schreibt Henning an Michael Hagedorn: „Ich habe mit Birgit Bornemann (Geschäftsführerin des Studentenwerks, Anm. der Redaktion) und Frank Otte über das weitere Vorgehen gesprochen. Die Gespräche sind im Ergebnis wirklich super gelaufen.“ An anderer Stelle heißt es: „Birgit ist mit dem Kaufpreis von 120 Euro/qm in Anlehnung an die Preise im Wissenschaftspark einverstanden! Hätte ich nicht gedacht, aber ihr reicht eine verbilligte Überlassung zu 120 Euro völlig aus.“ Brickwedde: „Das riecht nach Vetternwirtschaft zwischen Rot-Grün und der rot-grüner Oberbürgermeisterkandidatin.“

Henning und Hagedorn halten ihr Vorgehen nach wie vor für ordnungsgemäß und die Stellungnahme des Rechtsamtes für die Reaktion „eines Oberbürgermeisters, der zutiefst getroffen ist“ (Henning). „Wir sind ja nicht blöd. Wir haben uns natürlich über die rechtliche Seite informiert“, so Hagedorn.

Ansprechpartner war demnach das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, das zu dem Schluss kommt, „ein Verkauf unter Wert, aber mit Nebenbedingungen, die die vordergründige Begünstigung ausgleichen“, sei grundsätzlich möglich. Grünen-Chef Hagedorn räumt ein, dass bei der Antragstellung übersehen worden sei, dass das Grundstück der städtischen Tochter OBG (Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft) gehöre, der Antrag also etwas anders hätte formuliert werden müssen.

Grundstück gehört OBG

Einig sind sich die Kontrahenten in der Auffassung, dass die Stadt an der Sedanstraße günstigen Wohnraum für Studenten ermöglichen soll. „Wir sind in erster Linie an der Sache interessiert“, sagt Hagedorn. Und weiter: „Jetzt haben sich alle ein bisschen ausgetobt. Das muss doch jetzt mit etwas gutem Willen kurzfristig hinzukriegen sein.“ Auch Brickwedde klingt schon milder, wenn er sagt: „Es ist noch nichts passiert. Es kann noch alles geglättet werden. Wir haben Schaden abwenden können.“


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