Rahmenbedingungen müssen geklärt werden Start der Windenergie-Holding verzögert sich

Von Jean-Charles Fays


Osnabrück. Die Gründung der Windenergie-Holding des Landkreises Osnabrück (Wehlos) verzögert sich. Nachdem der Chef der Landkreis-Energiegesellschaft Energos, Christian Niehaves, noch im Juli mit einer Wehlos-Gründung bis Ende Oktober rechnete, macht er den Start nun „vom Vorankommen der Projekte“ abhängig. Bei den Bürgern gebe es noch „viel Gesprächsbedarf. Von daher sind Prognosen hier sehr schwierig“, sagte er unserer Redaktion.

Fest steht, dass die Wehlos erst gegründet werden soll, wenn die Rahmenbedingungen der Projekte besser bekannt sind. Vor einer Woche sind mehr als ein Dutzend Klagen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die Windkraftpläne des Landkreises eingegangen. Diese hätten aber keine Auswirkungen auf die Wehlos-Gründung . Einerseits geht Niehaves davon aus, dass die Rahmenplanung weiterhin Bestand haben kann, aber selbst wenn die Satzung keinen Bestand haben sollte, könnten weiter Windkraftanlagen gebaut werden. „Folge wäre nur, dass es keine Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung mehr geben würde“, erklärt Niehaves. Überall im Außenbereich, wo die bau- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien, könnte gebaut werden.

In einer Pressemitteilung kritisieren sieben Bürgerinitiativen aus der Region, dass der Landkreis mit den beauftragten Planbüros eigene Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung „ohne Rücksicht auf Betroffene und Gesetzgebung“ festgelegt habe. Zudem sind die Initiativen, die auch die sogenannten Normenkontrollanträge eingereicht hatten, überzeugt davon, dass nach dem Gewinn des Verfahrens wieder die aktuell geltenden Flächennutzungspläne der Kommunen mit den aktuellen Vorranggebieten Bestand haben.

Der Landkreis weist die Kritik zurück. „Grundsätzlich gelten in ganz Deutschland die gleichen Mindestabstände, die als harte Tabuzone bezeichnet werden und die in keinem Fall unterschritten werden können“, erläutert Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff. Daneben könne jeder Landkreis darüber hinausgehende weitere Vorsorgeabstände festlegen, die von Region zu Region je nach Voraussetzungen durchaus unterschiedlich ausfallen könnten. So habe der Landkreis Osnabrück bei Anlagen mit einer Höhe von 150 bis 160 Metern im Siedlungsgebiet einen Gesamtabstand von 1000 Metern vorgesehen, wobei die genannte harte Tabuzone nur bei 560 Metern liege. Bei Wohnnutzung im Außenbereich liege der Gesamtabstand bei 500 Metern, wobei die harte Tabuzone bei 320 Metern liege.

Zur Klage vor dem OVG sagte Riepenhoff, dass die Anträge in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft würden, wenn die Windkraftgegner das Verfahren gewinnen. Dadurch könnten Anlagenstandorte bei aufgehobener Rahmenplanung des Landkreises laut Riepenhoff näher an Wohnhäuser heranrücken.

Der Fürstenauer Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken geht davon aus, dass der aktuelle Flächennutzungsplan Bestand hat, wenn die Initiativen siegen: „Wenn aber das Bundesimmissionsschutzgesetz maßgeblich wäre, würde es eine Verspargelung der Landschaft geben.“