Geschwister sollen beitragsfrei bleiben Ausschuss gegen Kita-Beitragserhöhung in Osnabrück

Von Ulrike Schmidt

Eltern, die mehrere Kinder in Krippe oder Kita betreuen lassen, sollen auch weiterhin nur für ein Kind Beitrag zahlen. Foto: Michael GründelEltern, die mehrere Kinder in Krippe oder Kita betreuen lassen, sollen auch weiterhin nur für ein Kind Beitrag zahlen. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Der Jugendhilfeausschuss hat einmütig den Vorschlag der Verwaltung abgeschmettert, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kita abzuschaffen. Das hatte die Verwaltung in ihrer Sparliste vorgeschlagen – nicht zum ersten Mal.

Derzeit zahlen Eltern, deren Kinder Krippe oder Kita besuchen, den Beitrag für ein Kind, alle anderen Geschwister sind kostenfrei. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte ab dem Kindergartenjahr 2015/16 für das zweite Kind der halbe Beitrag fällig werden. Ab dem dritten Kind müssten die Eltern nichts mehr zahlen.

„Die CDU ist nicht glücklich über die Vorschläge“, sagten Eva-Maria Westermann und Marius Keite. Familien sollten nicht mehr belastet werden. Zudem seien die Kita-Beiträge erst im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen.

Sebastian Bracke gab für die Grünen zu bedenken, dass die Kita-Beiträge sicher nicht dauerhaft stabil gehalten werden könnten. Aber die Geschwisterregelung zu verändern sei nicht der richtige Weg.

Ausschussvorsitzender Uli Sommer (SPD) erinnerte daran, wie die Geschwisterfreiheit entstanden war: Im Jahr 2006, als das Land die Kosten für das dritte Kindergartenjahr übernommen hatte, habe der Ausschuss beschlossen, diese Entlastung an die Familien weiterzugeben. Seither müssen Eltern nur für ein Kind zahlen.

Allerdings hätte dieser Sachverhalt mehr für die Werbung als familienfreundliche Stadt genutzt werden sollen, kritisierte Sommer. Ganz unbekannt scheint er jedoch nicht zu sein. Eva-Maria Westermann berichtete von Familien, die sich wegen der Geschwisterregelung entschlossen hätten, nach Osnabrück zu ziehen.

Zu der Kritik an den Sparvorschlägen der Verwaltung sagte Hermann Schwab, Leiter des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien, dass inzwischen mehr als die Hälfte seines Budgets in die Kinderbetreuung fließe und dieser Posten durch den stetigen Ausbau weiter steige. „Selbst wenn wir jetzt nichts mehr machen würden, würde alles allein durch die Gehaltsanpassungen immer teurer.“ Da helfe nur eins, meinte Bracke: Die Kommunen müssten von Bund und Land besser finanziell ausgestattet werden.

Der Vorschlag der Verwaltung, das monatliche Essensentgelt in Kitas und Horten von 40 auf 50 Euro anzuheben, fiel dagegen nicht komplett durch. Die SPD sei für eine moderate Anhebung, kündigte Sommer an. Acht Enthaltungen bei der Abstimmung zeugen davon, dass die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben.