Ab 150 cm Stammumfang Osnabrück will Bäume schützen: Erst beraten, dann sägen

Von Rainer Lahmann-Lammert

Hat der Stamm einen Umfang von 150 Zentimetern oder mehr? Dann soll dem Griff zur Säge künftig eine Beratung vorausgehen, wenn die geplante Satzung in Kraft tritt. Foto: Klaus LindemannHat der Stamm einen Umfang von 150 Zentimetern oder mehr? Dann soll dem Griff zur Säge künftig eine Beratung vorausgehen, wenn die geplante Satzung in Kraft tritt. Foto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Erst beraten lassen, dann sägen: Wer einen großen Baum fällen will, soll sich künftig erst mit der Stadt in Verbindung setzen. So sieht es der Entwurf für eine neue Baumsatzung vor, die am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert wird. Die Beratungspflicht beginnt demnach bei einem Stammumfang von 150 cm.

Bäume auf Privatgrundstücken dürfen in Osnabrück gerodet werden, es sei denn, die Stadt hat sie als Naturdenkmal anerkannt oder im Bebauungsplan mit dem Etikett „schutzwürdig“ versehen. Das war in Osnabrück nicht immer so. Bis 2002 mussten Grundstückseigentümer vor dem Griff zur Säge einen Antrag ausfüllen und triftige Gründe angeben. Jedenfalls, wenn ein bestimmter Stammumfang überschritten wurde. Diese Baumschutzsatzung wurde von Gegnern als „bürokratisches Monster“ bezeichnet und nach jahrelangen Diskussionen vom Rat ersatzlos abgeschafft.

Seitdem stehen Bäume in Osnabrück nur dann unter Schutz, wenn sie entweder als Naturdenkmal anerkannt oder im Bebauungsplan als erhaltenswert eingestuft sind. Und seitdem häufen sich die Anrufe von Anwohnern, die den Verlust von Lebensqualität beklagen, sobald in ihrer Nachbarschaft eine Motorsäge kreischt.

„Hürde gegen vorschnelles Handeln“

Nach mehreren Anläufen, eine Baumschutzsatzung „light“ zu installieren, unternimmt der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz jetzt einen neuen Anlauf mit der Anzeige- und Beratungspflicht. Der Anstoß dazu war aus dem Bürgerhaushalt gekommen. Erklärtes Ziel ist es dabei, eine Hürde aufzubauen, „die vorschnelles und unüberlegtes Handeln zum Nachteil von Bäumen verhindert“, wie es in der Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert ist.

Die Satzung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten, allerdings nicht für Bäume, die im Wald, in Kleingärten oder in Baumschulen stehen. Auch Nadelgehölze und Pyramidpappeln sind ausgenommen. Ziel ist es, nicht nur das Fällen, sondern auch das Verstümmeln großer Bäume zu erschweren, wobei „Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen“ keinen Gang zum Amt erfordern, sofern sie „fachgerecht“ ausgeführt werden, wie es in dem vierseitigen Papier heißt.

250 Euro Beratungsgebühr

Wer die Anzeige- und Beratungspflicht in Anspruch nimmt, erhält laut Satzungsentwurf einen „Nachweis der durchgeführten Beratung“, muss aber zugleich 250 Euro pro Baum zuzüglich Fahrtkosten entrichten. Dieser Gebühr, so heißt es in Klammern, liege „eine Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten“ zugrunde. Und für den Fall, dass jemand gegen die Satzung verstößt, droht ihm die Stadt mit einem Bußgeld von maximal 25000 Euro.

Zusätzliche Mitarbeiter sieht der Satzungsentwurf zwar nicht vor, personelle Auswirkungen werden allerdings erwartet. Der für schutzwürdige Bäume zuständige Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung verfüge über zwei Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation. Diese beiden, so heißt es weiter, seien allerdings schon mit ihren Pflichtaufgaben ausgelastet. Dazu gehörten etwa die Verbesserung des Baumschutzes in der Stadt, die Betreuung der Naturdenkmale und die Beratung von Bürgern, die freiwillig ihre Bäume erhalten wollen. Weil keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden könnten, so heißt es in der Vorlage, müssten diese Aufgaben bei einer Entscheidung für die Satzung „quantitativ und qualitativ“ erheblich eingeschränkt werden.


Die alte Baumschutzsatzung

Bis 2003 galt in Osnabrück eine Baumschutzsatzung. Wer einen Baum mit einem bestimmten Stammumfang fällen wollte, musste zuvor eine Genehmigung der Stadt einholen. Von Anfang an gab es erhebliche Widerstände gegen die Satzung. Sie wurde später aufgeweicht und dann ganz abgeschafft.

1993 beschloss eine rot-grüne Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU die Baumschutzsatzung. „Geschützt sind alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden“, lautete ihr Kernsatz. Für Einzelbäume wie Stechpalme, Kugelahorn und Kugelrobinie galt das schon bei einem Umfang von 30 cm. Auch frei wachsende Hecken mit fünf Meter Länge und drei Meter Höhe fielen unter den Schutz. Wer sich darüber hinwegsetzte, riskierte ein Bußgeld bis 10000 Mark (etwa 5000 Euro), das in dieser Höhe aber nie verhängt wurde.

1998 später starteten Osnabrücker Bürgervereine eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren, um damit die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Der Verein Haus und Grund, die FDP und die CDU unterstützten die Initiative, und die erforderliche Zahl von 12000 Unterschriften wurde um fast 3000 übertroffen. Zu dem Begehren kam es allerdings nicht mehr, weil der Rat im Mai 1999 überraschend die alte Satzung kippte und eine abgespeckte Form billigte. Vier Abweichler aus der rot-grünen Zählgemeinschaft hatten in geheimer Abstimmung mit der Opposition gestimmt.

Damit galten die Einschränkungen nur noch für Grundstücke mit mehr als 1000 Quadratmetern. Zugleich wurde der Mindestumfang von 80 auf 120 cm erhöht. Selbst der Naturschutzbund (NABU) meinte damals, wenn die Satzung derart aufgeweicht werde, könne sie auch gleich über Bord geworfen werden. Das tat der Rat mit seiner inzwischen veränderten Mehrheit von CDU und FDP im Januar 2002. Seitdem gibt es nur noch Einschränkungen, wenn ein Baum im jeweiligen Bebauungsplan als schutzwürdig bezeichnet oder als Naturdenkmal anerkannt ist.