„Das höchste Schmerzensgeld“ Die Lehren aus der Bluttat an der Iburger Straße

Von Wilfried Hinrichs

Tod auf der Iburger Straße: Hier wurde am 18.September 2011 Mattiais B. (22) getötet. Foto: Gert WestdörpTod auf der Iburger Straße: Hier wurde am 18.September 2011 Mattiais B. (22) getötet. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Eine Zivilkammer des Langerichts Osnabrück hat am Dienstag einen Totschläger und seine zwei Komplizen zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Insgesamt 40000 Euro sollen die Täter an die Eltern des getöteten Matthias B. zahlen. Wir sprachen mit dem Anwalt der Eltern, Bernhard Weiner aus Meppen, über die Lehren aus dem Fall und Missstände im Rechtswesen.

Herr Weiner, sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

Ja, mit dem Urteil an sich und der Höhe bin ich zufrieden. Der Verlust des Sohnes kann damit aber nicht ausgeglichen werden. Wichtiger ist das Signal, dass von der Entscheidung ausgeht. Verbrechen haben Konsequenzen. Die Täter müssen auch finanziell haften. Mit dem Weg zum Urteil bin ich aber nicht zufrieden. Die Angehörigen mussten die furchtbaren Umstände, die zum Tod von Matthias führten, noch einmal durchleiden. Dies mehr als drei Jahre nach der Tat.

40 000 Euro sind für deutsche Verhältnisse ein hohes Schmerzensgeld, oder?

Es ist – bei vergleichender Betrachtung – eines der höchsten, wahrscheinlich das höchste Schmerzensgeld, das ein deutsches Gericht Eltern eines getöteten Kindes zugesprochen hat.

Glauben Sie, dass von den Tätern etwas zu holen sein wird?

Nein, im Moment sicherlich nicht. Wir können alle nicht in die Zukunft schauen, vielleicht stehen die Täter irgendwann zu ihrer Verantwortung für ihr Tun. Aus einem rechtskräftigen Urteil, einem sogenannten Titel, kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Den Eltern geht es nichts ums Geld, wie Sie immer wieder betonen, sondern um grundsätzliche Veränderungen im Täter-Opfer-Ausgleich. Was muss sich ändern?

Zwei Dinge müssen sich ändern: Das Schmerzensgeldrecht muss reformiert werden. Angehörige von Gewalt-, aber auch von Unfallopfern, erhalten in Deutschland für den Verlust an sich kein Schmerzensgeld. In anderen europäischen Ländern kennt man pauschale Schmerzensgelder. Das zweite ist eine Verkürzung der Rechtswege. Das Adhäsionsverfahren gegen Jugendliche ist zuzulassen. Dahinter steckt Folgendes: Wenn die Täter zur Tatzeit 18 Jahre oder älter sind, ist ein Zivilprozess nicht notwendig. Alle Ansprüche können bereits im Strafprozess mit geklärt werden. Dies muss auch für jugendliche Täter gelten.

Was können und wollen Sie tun, um den Änderungsprozess in Gang bringen?

Opfer brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit. Solche Verfahrensmissstände und deren Auswirkungen müssen deutlich werden. Rechtswissenschaftliche Diskurse reichen dafür allein nicht aus.

Haben Sie schon Signale aus der Politik vernommen, die Ihnen Mut machen?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Schmerzensgeld für Angehörige für das erlittene seelische Leid eingeführt werden soll. Dies muss nun endlich zügig umgesetzt werden. Die Zulassung des Adhäsionsverfahrens in Verfahren gegen Jugendliche ist im Moment kein Thema. Dies ist unverständlich, da aktuell eine Novellierung des Vergewaltigungstatbestandes diskutiert wird. Die geplanten Änderungen des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch über sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind halbherzig, solange sie ohne prozessuale Veränderungen ins Leere laufen. Für eine vergewaltigte Frau macht es keinen Unterschied, wie alt der Täter bei der Tat ist. Vergewaltigt ein 17-jähriger Mann eine erwachsene Frau, muss diese zwei Verfahren führen und durchleiden. Ist der Täter zur Tatzeit 18 Jahre alt, reicht ein Verfahren. Die Zulassung des Adhäsionsverfahrens in Strafprozessen gegen Jugendliche ist daher auch aus diesem Grund überfällig. Die Justizminister sind dafür zuständig.

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