Hauptzollamt Osnabrück Zwei neue Zöllner für zweifache Arbeit durch Mindestlohn

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab Januar für mehr als 300000 Erntehelfer in Deutschland. Landwirte müssen zunächst einen Bruttostundenlohn von 7,40 Euro zahlen. Auch diese Branche muss der Zoll künftig zusätzlich kontrollieren. Foto: dpaDer gesetzliche Mindestlohn gilt ab Januar für mehr als 300000 Erntehelfer in Deutschland. Landwirte müssen zunächst einen Bruttostundenlohn von 7,40 Euro zahlen. Auch diese Branche muss der Zoll künftig zusätzlich kontrollieren. Foto: dpa

Osnabrück. Das Hauptzollamt Osnabrück muss mit Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab Januar 2015 mit nur zwei zusätzlichen Beamten knapp doppelt so viele Beschäftigungsverhältnisse kontrollieren. Das räumte das Hauptzollamt auf Anfrage unserer Redaktion ein. Bislang kontrollieren 126 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Hauptzollamt Osnabrück den Mindestlohn in den Landkreisen Diepholz, Nienburg, Cloppenburg, in der Grafschaft Bentheim und im Landkreis Vechta sowie in der Region Osnabrück.

Die Zollgewerkschaft BDZ schlägt Alarm. „Der Mindestlohn kommt für uns zu früh“, sagte die für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständige BDZ-Vorsitzende Bärbel Rehmert. „Man hat sich damit keinen Gefallen getan und hätte mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bis 2017 warten müssen. Dann wären die Grundlagen geschaffen und ausreichendes Personal zur Kontrolle vorhanden.“ Konsequenz für die ohnehin schon risikoorientierten Kontrollen des Zolls ist laut Rehmert, dass der Verdachtsmoment noch größer sein muss, bevor der Zoll zu Kontrollen ausrückt.

„Zwei Beamte mehr, das ist ein schlechter Witz.“

Eine Sprecherin des Hauptzollamtes dementierte, dass die Schwelle bei den risikoorientierten Kontrollen künftig noch höher sein müsse, um Mindestlohn-Kontrollen durchzuführen. Die Zahl der Beamten bei der FKS werde in den kommenden Jahren aber noch erhöht. Auch bundesweit werde das zusätzlich benötigte Personal kontinuierlich aufgestockt.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, kommentierte: „Zwei Beamte mehr, das ist ein schlechter Witz.“ So bestehe die Gefahr, dass der Schutz vor Lohndumping auf der Strecke bleibt. „Die Erfahrungen zeigen, dass Kontrollen gerade am Anfang besonders wichtig sind, um unmissverständlich klar zu machen, dass Schmutzlöhne nicht akzeptiert werden.“ Leider ignoriere die Bundesregierung das Problem, dass die FKS schneller mehr qualifiziertes Personal brauche.

„Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht auch kontrolliert werden müsste.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Osnabrücker Land, Rainer Spiering, orientiert sich „am Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Das hat berechnet, dass zwei zusätzliche Beschäftigte ausreichend sind.“ Er baut darauf, dass die Bürger sich an Recht und Gesetz halten. Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning hingegen teilt die BDZ-Meinung, dass zu wenig Personal vorhanden ist: „Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht auch kontrolliert werden müsste.“

„Wenn der Staat Gesetze erlässt, dann muss er auch die Kontrolle der Gesetze sicherstellen.“

Der CDU-Fraktionvorsitzende im Kreistag, Martin Bäumer, stellte klar: „Wenn der Staat Gesetze erlässt, dann muss er auch die Kontrolle der Gesetze sicherstellen.“ Im Verhältnis zu den 126 bisherigen Stellen scheinen Bäumer die zwei zusätzlichen Stellen zu wenig. Es dürfe nicht sein, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Der Arbeitnehmer brauche einen Ansprechpartner, an den er sich - auch vertraulich - bei Nichtzahlung des Mindestlohnes wenden kann.

Solch ein Mindestlohn-Telefon bietet etwa die Gewerkschaft NGG an. Deren Geschäftsführer die Region Osnabrück sagte: „Einerseits muss der Zoll gestärkt werden, andererseits muss man der Öffentlichkeit klar machen, dass jeder das Recht hat, den Mindestlohn einzuklagen.“ Aber auch die Medien könnten ab Januar in den Branchen anfragen: „Bekommen Sie den Mindestlohn?“

„Wir befürchten eine qualitative und quantitative Verschlechterung der Zollkontrollen“

Regina Stein von der Gewerkschaft Verdi rügte, dass die zwei zusätzlichen Beamten bei weitem nicht ausreichen. „Wir befürchten Mehrarbeit und Überstunden der Beschäftigten beim Zoll und eine qualitative und quantitative Verschlechterung der Zollkontrollen, wenn nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt wird.“

Den ersten Teil der neuen Mindestlohn-Serie unserer Zeitung lesen Sie hier.

Ein Themen-Special zum Mindestlohn finden Sie hier.


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