Schwer einzutreiben Osnabrück verzichtet auf Bordellsteuer

Von Wilfried Hinrichs

Sex bleibt steuerfrei. Foto: Jörn MartensSex bleibt steuerfrei. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Stadt wird keine Bordellsteuer einführen. Die Prüfung der Finanzverwaltung hat ergeben, dass das Eintreiben der Steuer „auf gewisse Vorgänge“ zu schwierig wäre. Außerdem werden schon mit der Vergnügungssteuer Teile des Sex-Geschäfts fiskalisch erfasst.

2012 hatte der Stadtrat bei drei Gegenstimmen einem Antrag der CDU zugestimmt , die Einführung einer Bordellsteuer in Osnabrück zu prüfen. Als Vorbilder galten Stuttgart, wo eine Bordellsteuer von zehn Euro pro Quadratmeter erhoben wird, und Köln, wo jährlich über 800000 Euro aus einer vergleichbaren Abgabe in die Stadtkasse fließen.

CDU-Fraktionsschef Fritz Brickwedde ging es bei seinem Antrag damals weniger um die finanziellen Effekte, sondern um ein Zeichen gegen Zwangsprostitution“ und „Signale an diesen Markt“. Brickwedde berief sich auf Angaben der Hilfsorganisation Solwodi, die Prostituierte beim Ausstieg unterstützt. Demnach werden in Deutschland auf dem Markt für sexuelle Dienstleistungen jährlich 14 Milliarden Euro umgesetzt. Aus diesem Potenzial ließe sich etwas abschöpfen.

Aber wie? Die Änderung der Vergnügungssteuer steht aktuell wieder auf der politischen Tagesordnung. Die Politik erwägt, den Satz für Glücksspielautomaten von 15 auf 20 Prozent der Einspielsumme zu erhöhen. 1,3 Millionen soll das jährlich zusätzlich bringen. Die Vergnügungssteuer erfasst nach den Worten von Volker Hänsler, Fachbereichsleiter Finanzen und Controlling, schon jetzt „einige Tatbestände“ aus der Rotlichtbranche wie Tabledance und Kabinenkinos.

Die Einnahmen aus sexuellen Dienstleistungen zu besteuern, sei allerdings problematisch. „Wir müssten die Prostituierten selbst heranziehen, was kaum mit vertretbarem Aufwand möglich ist“, sagte Hänsler auf Anfrage. Eine schon zwei Jahre zurückliegende Kosten-Nutzen-Abschätzung der Verwaltung habe ergeben, dass unterm Strich nichts für die öffentliche Hand übrig bliebe. Eine Bordellsteuer hätte auch keinen Steuerungseffekt, sondern würde das Geschäft vermutlich noch weiter ins Illegale drängen. Damit dürfen sich SPD und Grüne bestätigt fühlen, die dem CDU-Antrag 2012 zustimmten, aber Skepsis geäußert hatten.