Landkreis-Planung in der Kritik Gegner der Windkraftpläne ziehen vor Gericht

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Die Ausweisung von Windvorranggebieten im Osnabrücker Land gerät zunehmend in die Kritik. Symbolfoto: imagoDie Ausweisung von Windvorranggebieten im Osnabrücker Land gerät zunehmend in die Kritik. Symbolfoto: imago

Osnabrück. Die Rahmenplanung des Landkreises Osnabrück für neue Windkraftgebiete gerät zunehmend unter Druck. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg soll in diesen Tagen mehr als ein Dutzend Klagen die Energiepläne der Kreisverwaltung durchkreuzen. Die Behörde am Osnabrücker Schölerberg reagiert gelassen.

Vor allem mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aber auch optischen sowie finanziellen – beispielsweise Wertminderungen von Immobilien von bis zu 50 Prozent – machen Kritiker mobil gegen neue Windräder. Auch Martin Wagner von der Bürgerinitiative Sellberg/Utdrift (Fürstenau) kündigt erhebliche Gegenwehr an. Der Widerstand richtet sich gegen die Vorgaben des Landkreises, ebenso wie gegen die Städte und Gemeinden, in denen diese Rahmenplanung „oft viel zu hemdsärmlig umgesetzt wird“. Wenn eine bis zu 200 Meter hohe Windkraftanlage in 500 Meter Entfernung geplant wird oder gar gleich mehrere wollen Betroffene dies möglichst verhindern oder zumindest deutlich größere Abständ e.

„Echt peinlich“

Auch Jutta Engbers bezeichnet die Vorgaben des Landkreises als „echt peinlich“, „ungeschickt“. Die Rechtsanwältin aus Friesoythe vertritt mehr als ein Dutzend Betroffene aus dem Landkreis Osnabrück. In deren Auftrag hat die Juristin die angeblichen Fehlplanungen des Landkreises Osnabrück der Behörde bereits schriftlich mitgeteilt. Nächster Schritt sollen sogenannte Normenkontrollanträge vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sein.

Engbers wirft dem Landkreis sowohl handwerkliche wie inhaltliche Fehler vor. So habe die Behörde beispielsweise den Beschluss zum geänderten RROP nur im eigenen Amtsblatt veröffentlicht, den Entwurf aber auch in anderen Medien. Ein „Formfehler“, der nach Meinung der Juristin das gesamte Verfahren infrage stellt. Außerdem sei das Osnabrücker Land für diese regenerative Energieform grundsätzlich nicht geeignet und deshalb auch im Landesraumordnungsprogramm dafür nicht vorgesehen. Das Auf- und Nachrüsten bereits vorhandener Windkraftanlagen hätte zudem den Neubau vieler neuer unnötig gemacht. Nächste angebliche Fehlplanung: der ehemalige Bahnhof Settrup. Für einen sechsstelligen Eurobetrag – auch mit EU-Zuschüssen – sei das Gebäude aufwendig hergerichtet worden für Ansiedlung von Fledermäusen und Eulen. „Und jetzt sind drumherum sechs Windparks geplant“, moniert Engbers, „das würde jetzt alles wieder kaputtmachen“.

Massiv leiden würden natürlich auch die Menschen „wegen des Krachs und der optischen Störung“. Ebenfalls in Settrup seien gleich sechs Windparks geplant mit bis zu 200 Meter hohen Anlagen. Ein derartiges Umzingeln von Orten mit Windrädern sei nach den Vorgaben des Landes nicht zulässig. In Glandorf sei außerdem der Mindestabstand zur Wohnbebauung im nordrhein-westfälischen Nachbarort Füchtorf nicht berücksichtigt worden. „Allein deshalb ist gesamte Planung hinfällig“, meint die Rechtsanwältin aus Friesoythe; „weil Willkür vorliegt“.

Nur Empfehlungen

Bedenken hat auch der Nachbarlandkreis Emsland. Der Landkreis Osnabrück müsse die Abstände seiner geplanten Windvorranggebiete zur Wohnbebauung von 500 auf 800 Meter erhöhen, heißt es in einer Stellungnahme. Im Emsland ist nämlich die großzügigere Regelung in der vergleichbaren Rahmenplanung vorgesehen. Und den Menschen nahe der Landkreisgrenze seien unterschiedliche Abstandskriterien „kaum zu vermitteln“, betont der Kreis Emsland.

Der Landkreis Osnabrück folgt diesen Bedenken nicht. Der gesetzliche Mindestabstand werde eingehalten, argumentieren Kreisrat Winfried Wilkens und der Abteilungsleiter Planung der Kreisverwaltung, Gerald Bruns. In den Grenzgebieten des Landkreises Osnabrück auch zu Nordrhein-Westfalen gebe es unterschiedliche Regelungen zu Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Einheitliche Werte seien auch bei diesen Nachbarn nicht üblich. Mit vielen Bedenken und möglichen Risiken könne man sich auch erst konkret beschäftigen, wenn tatsächlich Bauanträge von Investoren vorliegen.

Letztlich seien nur ein Prozent der gesamten Kreisfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen worden. Und einige angebliche Vorschriften, auf die sich Kritiker berufen, seien tatsächlich nur Empfehlungen ohne eine rechtliche Verpflichtung. Die angeblich nicht ausreichende Windhäufigkeit treibt den Planern in der Kreisverwaltung erst recht keine Sorgenfalten auf die Stirn. Die Ergebnisse eines entsprechenden jüngsten Gutachten bestätigen die Kapazitäten nach Angaben von Wilkens und Bruns „eindeutig“. Und auch die Absichten vieler Investoren sind offenbar keine Luftschlösser.


Im Januar dieses Jahres ist der geänderte „Teilbereich Energie“ des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Osnabrücker Land in Kraft getreten. Schon zuvor war es vom Artland im Norden bis Glandorf im Süden zu massiver Kritik und lautstarkem Widerstand gegen die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windräder gekommen. Schon zuvor war es vom Artland im Norden bis Glandorf im Süden zu massiver Kritik und lautstarkem Widerstand gegen die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windräder gekommen.

Auslöser für die Aktivitäten des Landkreises war vor allem die von der Bundesregierung verkündete Energiewende nach dem atomaren GAU im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Umweltfreundlicher Strom aus Windkraft ist ein wesentlicher Pfeiler im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Im Sommer 2012 hatte Landrat Michael Lübbersmann im Schulterschluss mit führenden Kreistagspolitikern erstmals die Pläne für den Ausbau der Windenergie im Osnabrücker Land öffentlich verkündet. Für unterm Strich 500 Millionen Euro sollte unter der Regie des Kreises die Zahl der Windräder schnellstmöglich auf rund 200 verdoppelt werden.

Die ehrgeizigen Ziele mit einer regionalen Wertschöpfung unter behördlicher Führung sind ganz überwiegend nicht erreicht worden. Abspecken mussten die Planer auch bei Anzahl und Größe der Vorranggebiete: Von ursprünglich bis zu 4000 Hektar blieben nach genauer Prüfung nur 1200 Hektar übrig .

Ob der Landkreis Osnabrück seine Klimaziele – eine schrittweise hundertprozentige Stromversorgung mit regenerativen Energien bis zum Jahre 2030 – erreichen kann, ist noch ungewiss.

Vor allem an der östlichen Grenze des Nordkreises und im nördlichen Wittlager Land sind Suchräume ganz oder teilweise wieder gestrichen worden. Hauptursachen waren die Nähe zu Wohnbebauung, der Vogelschutz, aber auch der Landschaftsschutz.

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