Osnabrück: Neue Mindestlohn-Serie Fleischbranche spart mit Werkverträgen trotz Mindestlohn

Von Jean-Charles Fays

Einen Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde gibt es seit August in der Fleischbranche.Symbolfoto: dpaEinen Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde gibt es seit August in der Fleischbranche.Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Seit August gibt es in der Fleischbranche einen Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde. Nach eigenen Angaben halten sich die Schlachthöfe in der Region daran. Das Problem ist jedoch die Kontrolle. Ein Brancheninsider berichtet, dass der Lohn sich nur erhöht, indem die Arbeitszeit auf dem Papier reduziert wird, effektiv arbeiteten Werkvertragler aber genauso lange. Außerdem arbeiten viele bei rumänischen Subunternehmen nach dem Sozialrecht des Heimatlandes, sodass für Schlachthöfe kaum Lohnnebenkosten anfallen.

Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Osnabrück und Innungsreferentin der freien Fleischer-Innung zu Osnabrück, Ursula Schaub, sagt: „Die Schlacht- und Zerlegekolonnen in den großen Betrieben sind zumeist ausländische Werkvertragler. Der Verdacht auf Ausbeutung liegt hier nahe.“

Das belegt auch die Lohnabrechnung eines rumänischen Werkvertragsarbeiters aus Quakenbrück. Nicht nur 192,50 Euro für sein 13 Quadratmeter großes Zimmer zieht der Subunternehmer ihm vom Gehalt ab, sondern auch monatlich 32,50 Euro, die als „sonstiger Abzug“ deklariert werden. Der Rumäne erklärt: „Das ist für die Reinigung meiner Arbeitskleidung.“ Auch seine Arbeitsschuhe habe er sich selbst kaufen müssen. Zudem würden ihm nur 15 Tage Urlaub pro Jahr gewährt, also neun Tage weniger, als ihm nach dem Bundesarbeitsgesetz zustünden. Die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) bestätigt, dass bei osteuropäischen Werkvertraglern sehr oft nicht ausreichend Urlaub gewährt wird. „Die Fleischindustrie spart trotz des gewährten Mindestlohns von 7,75 Euro Lohnnebenkosten, weil sie Osteuropäer lieber nach dem Sozialrecht des Heimatlandes anstellt. Das hat zum Beispiel bei Rumänen zur Folge, dass ihnen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewährt wird, weil das Sozialrecht des Heimatlandes das nicht vorsieht“, sagt der NGG-Geschäftsführer der Region Oldenburg-Ostfriesland, Matthias Brümmer. Der NGG-Geschäftsführer für die Region Osnabrück, Bernhard Hemsing, ergänzt, dass die Stammbelegschaft an den Schlachthöfen in der Regel nur einen Anteil von rund 30 Prozent ausmacht. Das Problem seien die Kontrollen: „Wie kontrolliert der Zoll die Lohnabrechnung und die geleisteten Stunden, wie überprüft er die deutschen Arbeitszeitgesetze?“

Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse schwer zu beweisen

Eine Sprecherin vom Hauptzollamt Osnabrück sagt: „Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse im Sinne der Paragrafen 232, 233 Strafgesetzbuch sind schwer zu beweisen.“ Geschäfts- und Lohnunterlagen müssten zwar auf Manipulationen geprüft werden. Auf die Frage, wie verhindert werden könne, dass Werkvertragnehmer durch auf dem Papier manipulierte Stundenzahlen um ihren Lohn gebracht werden, sagt sie aber auch: „Wegen zivilrechtlicher Ansprüche aus vertraglich vereinbarten Leistungen hat der Zoll keine Zuständigkeit.“ Zudem würden in vielen Fällen zu Unrecht ausgestellte „A1-Bescheinigungen“ bei rumänischen Werkvertragsnehmern in der Fleischbranche durch die ausstellende ausländische Stelle trotz der Feststellungen vom Zoll von der ausländischen Stelle nicht widerrufen oder zurückgenommen. Die „A1-Bescheinigung“ erklärt, dass während der Dauer der Entsendung eines Arbeitnehmers nach Deutschland weiterhin sein Sozialversicherungsrecht anwendbar bleibt und deutsches Sozialversicherungsrecht wegen der Vermeidung von Doppelversicherung ausgeschlossen ist.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ bekräftigt die Missstände. Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann sagt: „Ich denke, dass das Werkvertragsrecht in Deutschland aus dem Ruder gelaufen ist.“ Die klare Definition eines Gewerkes und vernünftige Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit würden helfen. Bei Überprüfungen von Werkvertragsnehmern in der Fleischbranche habe der Zoll teilweise den Eindruck gewonnen, dass es bei den osteuropäischen Subunternehmern teilweise kriminelle Strukturen gebe. Von einem vom Verband der Fleischwirtschaft gerade erarbeiteten Verhaltenskodex gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse hält Stechmann nicht viel. Obwohl sich die Unternehmen darin verpflichten, selbst für angemessene Arbeitsverhältnisse zu sorgen, die Werkvertragspartner zu überprüfen und bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafen zu vereinbaren, entlaste das den Zoll nicht. „Entlasten würde es dann, wenn die Betriebe die Arbeitnehmer wieder selber anstellen würden“, konstatiert Stechmann.

Zoll: „Entlasten würde es dann, wenn die Betriebe die Arbeitnehmer wieder selber anstellen würden“

Der Schlachthof „Gausepohl Qualitätsfleisch“ aus Dissen hingegen sagt: „Die Werkvertragnehmer haben sich im Vorfeld im Rahmen unserer Werkverträge zur Einhaltung aller Gesetze und damit zum Mindestlohn bereits verpflichtet.“ Von daher sollten keine Mehrkosten entstehen. „Bei unseren Angestellten liegen wir schon lange weit über dem Mindestlohn.“

Jörg Bahlmann sagt als Geschäftsführer der Artland Convenience GmbH aus Badbergen: „Nach Rücksprache mit unserer zentralen Pressestelle werden wir zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben.“ Mit der Pressestelle meint er das Unternehmen Lutz-Fleischwaren, für das Artland Convenience schlachtet und zerlegt.

Der EGO Schlachthof Georgsmarienhütte kann „keine Ausbeutung der Werksvertragsarbeiter durch überhöhte Arbeitszeiten erkennen“, so Geschäftsführer Christoph Vallo. EGO lasse sich schon im Vorfeld von Werksvertragspartnern garantieren, dass seine Mitarbeiter den Mindestlohn erhielten, sodass durch die gesetzliche Regelung „keinerlei Mehrkosten entstehen sollten“. Die rund 130 ausländischen Mitarbeiter im Unternehmen werden auch bei EGO nach dem Sozialrecht des Heimatlandes angestellt. Eine Zeiterfassung der Werksvertragsarbeiter durch EGO ist laut Vallo „nach der Definition eines Werkvertrags nicht rechtens“.

Weitere Wirtschaftsnachrichten aus der Region Osnabrück-Emsland unter www.noz.de/regionale-wirtschaft


Der Mindestlohn in der Fleischindustrie beträgt seit August 7,75 Euro und steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016. Die nächste Steigerung auf acht Euro ist im Dezember 2014 vorgesehen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für alle Branchen gilt ab Januar 2015 . Ausgenommen sind Branchen, in denen schon vorher ein allgemein verbindlicher Mindestlohn gezahlt wurde. Spätestens 2017 muss auch in diesen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.