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Deutschlands Rolle in der Welt Britischer Botschafter: Nato-Perspektive für Ukraine


sha/kück Osnabrück.Der britische Botschafter Sir Simon McDonald pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine im Konflikt mit Separatisten im Osten des Landes und stellt ihr eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht. Auf dem Podium der NOZ Agenda „25 Jahre nach der Wende – Deutschlands Rolle in der Welt“ betonte McDonald, dass die Nato der Ukraine bereits 2008 die Mitgliedschaft versprochen habe. „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist kein aktuelles Thema, aber wir schließen eine Mitgliedschaft nicht aus“, sagte der Diplomat in Osnabrück.

Von Franziska Kückmann und Christian Schaudwet

Damit rief er heftige Kritik des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, hervor: „Die Nato kann die Sicherheit der Ukraine nicht garantieren, sie kann die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen“, sagte der lange auch in der Nato-Führung tätige Ex-General. Kujat ging hart mit der Krisenpolitik des Westens gegenüber der Ukraine und Russland ins Gericht: „Wo soll die Ukraine verankert werden? Was wollen wir eigentlich? Diese strategische Frage müssen wir klären.“

Der frühere Kanzlamtschef Rudolf Seiters stellte eine andere Frage in den Vordergrund – die nach den Motiven des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Ich behaupte, dass, niemand auf diesem Podium weiß, was Putin will. Solange das nicht gelöst ist, existiert Misstrauen.“ Seiters verwies darauf, dass die ukrainischen Separatisten von Russland aus mit Waffen und Kämpfern versorgt werden. Immer noch sei unklar, welche Ziele Russland in der Ukraine genau verfolge.

Kujat plädierte indes für eine „interessenorientierte Außenpolitik“ Deutschlands in der Ukraine-Krise. Diese sei einer „werteorientierten Außenpolitik“ vorzuziehen. Er rief die westlichen Staaten dazu auf, ihre Vorstellungen für die Ukraine klar zu artikulieren.

Der russische Botschafter Wladimir Grinin betonte, Russland habe keine grundsätzlichen Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, bestand aber darauf, dass bei einer Annäherung des Landes an die Union die Verpflichtungen Kiews gegenüber Russland gewahrt bleiben müssten.

„Herzlichkeit und Freundlichkeit bei den Deutschen“

Grinin blickte zurück auf die deutsch-russische Geschichte: Der Mauerfall vor 25 Jahren und die nachfolgenden Ereignisse bis zur deutschen Wiedervereinigung hätten den russisch-deutschen Beziehungen „in Umfang und Qualität“ zu einem Neuanfang verholfen.

„So viel Herzlichkeit und Freundlichkeit bei den Deutschen hatte ich nie gesehen“, sagte Grinin in der Diskussion mit prominenten Zeitzeugen. „Vom 9. November ging ein starker Impuls für die Verbesserung der Beziehungen aus.“ Dies wirkt nach Grinins Einschätzung bis heute fort: „Das Ereignis trug dazu bei, dass die Deutschen die Russen heute anders wahrnehmen als es damals der Fall war. Ich habe festgestellt, dass viele Deutsche Russland heute positiv gegenüberstehen und die sehr kritische Berichterstattung über Russland in Deutschland nicht schätzen.“ Das sei ein „sehr positives Zeichen für ihn“, sagte Grinin.

Grinins Gesprächspartner auf dem Podium in Osnabrück waren neben dem britischen Botschafter, Rudolf Seiters, Kujat, der Jurist Oliver Dörr, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Osnabrück sowie NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke.

Kujat merkte an, die damalige Entscheidung der sowjetischen Führung, in den Umbruch in Deutschland nicht einzugreifen, sei für die DDR das Todesurteil gewesen. „Wir haben damit gerechnet, dass Russland den Verfall der DDR gewaltsam aufhalten würde. Es war keineswegs absehbar, wie das russische Militär sich verhalten würde.“ Auch auf Seiten der Nato sei völlig unklar gewesen, wie das westliche Militärbündnis auf ein militärisches Eingreifen Russlands in Deutschland reagieren würde.

Persönliche Erinnerungen an den Mauerfall

Zu Beginn der Podiumsdiskussion hat der frühere Kanzleramtschef Rudolf Seiters Einblicke in seine persönlichere Erinnerung gegeben. Seiters erinnerte sich an den Moment, als er in Berlin von der Öffnung der Mauer hörte. Dies sei ein besonderer Augenblick gewesen. Als damaliger Kanzleramtschef ist Seiters einer der Architekten der Einheit.

NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke wählte den Rückblick auf den Fall der Mauer, um in das Thema des Abends einzusteigen. „25 Jahre Mauerfall sind eine gute Gelegenheit, um zurückzuschauen und zu analysieren, wo Deutschland heute in der Welt steht“, sagte der Moderator. Er richtete das Wort auch an den russischen Botschafter Wladimir Grinin, der zur damaligen Zeit bereits im diplomatischen Dienst für sein Land in Deutschland tätig war.

Grinin bezeichnete die Wende als „überraschendes Ereignis“. Er habe seine Mitarbeiter zur Grenze geschickt, um sie mit eigenen Augen bestätigen zu lassen, dass die Mauer tatsächlich offen gewesen sei. Auch in Russland habe die Bevölkerung überrascht auf die Entwicklung reagiert.

So erging es auch dem britischen Botschafter Sir Simon McDonald. „Ich bin mit meiner frisch angetrauten Ehefrau mit dem Auto durch Bonn gefahren“, erzählte er. „Wir mussten an den Straßenrand fahren und anhalten, um die Nachrichten im Radio bewusst zu hören: dass die Mauer tatsächlich geöffnet ist.“ Er bezeichnete dies als „positives Ereignis“.

Niemand sah die Wende kommen

Der damals im Nato-Hauptquartier in Brüssel tätige Harald Kujat wies darauf hin, dass niemand die Wende vorausgesehen habe - „auch unsere Nachrichtendienste nicht“. Völkerrechtler Oliver Dörr zufolge war die spätere Wiedervereinigung juristisch einwandfrei.

Eine hochkarätige Runde hatte sich am Abend eingefunden, um über Deutschlands Rolle in der Welt zu sprechen. Grinin und Sir Simon brachten die Sichtweisen aus Ost und West ein. Seiters, zur Wendezeit unter anderem Kanzleramtschef, gilt als Architekt der deutschen Einheit. Strategischen Sachverstand brachte Kujat mit, früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Was erlaubt ist und was nicht, beleuchtete Dörr, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht.

Sie alle standen vor der Herausforderung, den Bogen zu schlagen zwischen der Einheit, der sich seither dramatisch veränderten Weltlage und der Rolle der Bundesrepublik heute.

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