Münster macht gute Erfahrungen Osnabrücker Uni-Asta lehnt Studentensteuer ab

Studentenwohnheim Alte Fabrik am  Jahnplatz. Die Stadt will die Studierenden mit finanziellem Druck dazu bringen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Foto: Gert WestdörpStudentenwohnheim Alte Fabrik am Jahnplatz. Die Stadt will die Studierenden mit finanziellem Druck dazu bringen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der Asta der Universität setzt sich gegen die von der Stadt geplante Zweitwohnungssteuer zur Wehr. Sie würde Studenten belasten und den Hochschulstandort beschädigen, heißt es in einer Mitteilung der Studentenvertretung. Die Stadt Münster hat ganz andere Erfahrungen gemacht: durchweg positive.

Wichtigstes Ziel der Zweitwohnungssteuer ist es, Studenten dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Dadurch erhöhen sich die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, die sich auch nach der Einwohnerzahl bemessen.

9200 Zweitwohnungen sind nach der amtlichen Statistik in Osnabrück gemeldet. Wenn zehn Prozent der Menschen mit Zweitwohnsitz sich zu einer Ummeldung entschlössen, würde Osnabrück nach Angaben der Finanzverwaltung eine Million Euro pro Jahr mehr aus dem Finanzausgleich erhalten . Die Steuer selbst brächte nach Einschätzung der Finanzverwaltung nur 140000 Euro im Jahr bei Verwaltungskosten von 78800 Euro.

Osnabrück: Günstiger Wohnraum für Studenten bleibt leeres Versprechen ››

Seit 2009 versucht die Stadt, die Studenten mit dem Begrüßungsgeld zu ködern. Wer sich mit Erstwohnsitz anmeldet, erhält einen Gutschein über 100 Euro, der nach einem Jahr eingelöst werden kann. Pro Jahr gibt die Stadt 1800 bis 2000 Gutscheine aus. Das Begrüßungsgeld soll mit Einführung der Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden. Jährliche Ersparnis: 200000 Euro.

Der Asta sieht die Pläne kritisch. Viele Studenten seien sozial, politisch und kulturell mit ihrem ursprünglichen Heimatort verbunden und wollten diese Bindung nicht aufgeben, so die Studentenvertretung. Außerdem liefen Studierende, die sich mit Erstwohnsitz anmeldeten, Gefahr, die kostengünstige Mitversicherung bei ihren Eltern etwa in der Haftpflicht zu verlieren.

Diese Befürchtung kann Versicherungsagentin Esther Möllenkamp (VGH Campus Service) zerstreuen. Der Wohnsitz spiele bei der Mitversicherung keine Rolle, auch das Alter nicht. Entscheidend ist nach ihren Angaben, dass der Mitversicherte sich in Studium oder Ausbildung befindet.

Vorbild für das Osnabrücker Steuermodell ist Münster, wo seit Mai 2011 eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird . Die Stadt erzielt nach eigenen Angaben durch die erhöhte Einwohnerzahl in diesem Jahr einen Nettozuwachs bei den Schlüsselzuweisungen von 5,4 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein höherer Anteil aus der Einkommensteuer von rund einer Million Euro.

Die direkten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Sie stiegen von 140000 Euro in 2011 auf 521000 Euro in diesem Jahr. Gleichzeitig sank die Zahl der Zweit-Wohner von 24000 (2011) auf aktuell 2515. Ehe- oder Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze unterhalten, sind in Münster von der Steuer befreit.

„Die Zweitwohnungssteuer erfüllt ihren Zweck“, sagt Münsters Pressesprecher Joachim Schiek. Nur wenige bezahlten sie, „aber der beabsichtigte indirekte Effekt macht sich im Wortsinn bezahlt“. Allein in Nordrhein-Westfalen erheben 40 Städte eine Zweitwohnungssteuer. Üblicherweise werden zehn Prozent der Nettokaltmiete angesetzt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN