Verkürzte Kürzungsliste Schließt Osnabrück das Stadtgalerie Café?

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Das Stadtgalerie Café soll dem Sparzwang geopfert werden. Foto: Jörn MartensDas Stadtgalerie Café soll dem Sparzwang geopfert werden. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker Kulturszene ist eine Sorge los: Es wird 2015 keine Kürzungen im Umfang von einer halben Million Euro geben, wie zunächst befürchtet. Übrig bleibt vielleicht ein Sparbeitrag von 27600 Euro in 2015 – und eine bittere Pille für 2016: Das Stadtgalerie Café soll geopfert werden.

Finanzvorstand Thomas Fillep hatte mit der Vorlage des Haushaltsplanes 2015 eine „pauschale Einsprungsvorgabe“ von einer Million Euro ins städtische Pflichtenheft geschrieben und angekündigt, diese Konsolidierung im Laufe der Haushaltsberatungen zu konkretisierten. Die Details liegen jetzt vor und offenbaren Überraschendes: Wirklich gespart werden nach Vorstellungen der Verwaltung nur 338000 Euro. Der viel größere Konsolidierungsbeitrag ergibt sich aus unerwarteten Mehreinnahmen –und „Plankorrekturen“, also veränderten Prognosen.

Die wichtigste Verschiebung verbucht Sozial- und Kulturdezernentin Rita Maria Rzyski. Weil das Land Niedersachsen ab 2015 anteilig die Personalkosten für die dritte Kraft in Krippen übernimmt, erhält die Stadt im kommenden Jahr 842000 Euro mehr als zunächst geplant. Dieser überraschende Geldsegen hat zur Folge, dass die Dezernentin aus ihrem Zuständigkeitsbereich weniger zum Sparpaket beitragen muss. Ursprünglich sollte Rzyski aus den Fachbereichen Kultur, Familie, Soziales, Schule und Sport etwas mehr als eine halbe Million Euro zusammenkratzen. Kulturpolitiker wie Sebastian Bracke von den Grünen hatten schon Alarm geschlagen .

Geblieben ist nach der aktuellen Liste ein Sparbeitrag aus der Kultur von 27600 Euro im kommenden Jahr, der erwirtschaftet werden soll, indem eine frei werdende Stelle in der Musikschule ein halbes Jahr unbesetzt bleibt. Langfristige Wirkungen hätte dagegen der Sparvorschlag für die Zeit ab 2016: Das Stadtgalerie Café soll als Ausstellungsort aufgegeben werden. Ersparnis: 35100 Euro pro Jahr. In den Erläuterungen der Verwaltung für die Politik heißt es, es seien „durchaus Proteste“ von Kulturschaffenden zu erwarten. Ein sehr attraktiver Ausstellungsort würde verloren gehen und der Vorwurf aus der Kulturszene erhärtet, die Stadt ignoriere die regionalen Künstler.

40 Euro pro Jahr

Insgesamt 26 Kürzungsoptionen enthält die Streichliste der Verwaltung, die sogar Kleinstbeträge von unter hundert Euro aufführt. Der Fachbereich Soziales und Gesundheit hat den Sparschlüssel auf die Zuschussempfänger umgelegt. Das Frauenhaus soll demnach auf 4457 Euro pro Jahr verzichten, die Frauenberatungsstelle auf 2110 Euro. Das Angebot für psychisch Kranke „Treff 82“ erhielte nach diesem Plan 1205 Euro weniger, die Aids-Hilfe 1205 Euro, die Beratungsstelle für Arbeitslose 605 Euro. Und dann wird es ganz kleinteilig: Die Beratungsstelle für Krebsbetroffene soll 191 Euro und die Täterberatung „Häusliche Gewalt“ 40 Euro pro Jahr sparen.

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Integration bringt durch die Nichtbesetzung der Leiterstelle 92000 Euro weniger Personalkosten ein und schlägt vor, ab 2016 auf die Seniorenwochen zu verzichten. Das würde 24000 Euro pro Jahr bringen. Würden der Tag des Ehrenamtes und die Verleihung des Akyrek-Preies auf einen Zweijahresrhythmus gelegt, könnte die Stadt jährlich zusammen 2500 Euro sparen. Denkbar wären auch, die Mitgliedschaften in der Euregio (41000 Euro) und im Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft (10000 Euro) zu kündigen. Die beiden Eigenbetriebe Osnabrücker Service Betrieb (OSB) und Immobilien und Gebäudemanagement sollen zusammen 147000 Euro mehr Gewinn abführen. Im Fachbereich Grün und Umwelt können nach Meinung der Verwaltung 6200 Euro gespart werden, indem Kontrollen heruntergefahren werden.


Die Sparliste liegt seit dem Wochenende den Fraktionen vor, die zunächst intern beraten. Der Haushaltsplan 2015 soll in der Ratssitzung am 9. Dezember beschlossen werden. Er sieht ohne Konsolidierung ein Defizit von 13,4 Millionen Euro vor. Das heißt: So viel Geld würde der Stadt fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Mit den Defiziten aus den Vorjahren würde die Stadt ihr Girokonto 2015 mit 140 Millionen Euro überziehen. Deshalb denkt die Politik auch über eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Vergnügungssteuer nach. Zusätzlich soll eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.

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